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Etatrede von unserem Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Achim Weizel am 18.11.2021

"Das Beste für Mannheim"

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Freien Wähler Mannheimer Liste Gemeinderatsfraktion

für Sie am Telefon 0621-293 9402:

Mittwoch, 24. November 2021, 17.00-18.00 Uhr mit dem Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Achim Weizel

Mittwoch, 01. Dezember 2021, 17.00-18.00 Uhr mit Stadtrat Christopher Probst

Mittwoch, 08. Dezember 2021, 17.00-18.00 Uhr mit Stadtrat Holger Schmid

Mittwoch, 15. Dezember 2021, 17.00-18.00 Uhr mit Stadträtin Christiane Fuchs

Rettungsdienst - Die Stadträte Volker Beisel, Chris Rihm und Holger Schmid wollen Auskünfte notfalls einklagen

Drei Stadträte wollen mehr Transparenz in die Debatte um den Rettungsdienst bringen. Volker Beisel (FDP), Chris Rihm (Grüne) und Holger Schmid (ML) haben daher einen Antrag auf Akteneinsicht beim Bereichsausschuss für den Rettungsdienst gestellt. „Sie treffen in Ihrem Gremium Entscheidungen über Menschenleben, insofern müssen diese auch transparent zur Verfügung gestellt werden“, heißt es in einem gleichlautenden Schreiben der drei Stadträte an den Bereichsausschuss und das Rechtsamt der Stadt.

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Pressemeldung:Freie Wähler – Mannheimer Liste fordert vollumfängliche Kostenübernahme für Einzelhändler und Gewerbetreibende bei der Umbenennung von Straßen

In Rheinau Süd wird derzeit die Umbenennung von Straßen, die auf problematische Straßenpaten aus der Kolonialzeit zurückgehen, diskutiert. Auch in anderen Stadtbezirken steht dieses Thema immer wieder mal auf der Tagesordnung, zuletzt im Bereich "Franklin" die Umbenennung der Andrew-Jackson-Straße in Franklin-D.-Roosevelt-Straße.

Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auf die Einzelhändler und Gewerbetreibenden bei einer Umbenennung von Straßen erhebliche Mehrausgaben für notwendige Änderungen an der Betriebsausstattung (neue Beschriftung Fahrzeuge, Werkzeug u. Arbeitskleidung usw.) und der Geschäftsunterlagen (Briefpapier, Flyer, Homepage usw.) zukommen werden. "Hier muss den Einzelhändlern und Gewerbetreibenden geholfen werden", so Prof. Dr. Weizel.

Dieses Mal hatte es noch keine Bußgelder gegeben, sondern lediglich kostenfreie Verwarnungen. Doch bereits diese jüngsten Aktionen der Stadtverwaltung hatten die Debatte ums Gehwegparken in Mannheim wieder hochkochen lassen. Die Landesregierung fordert von den Kommunen, das in der Straßenverkehrsordnung verankerte Parkverbot auf Fußgängerflächen konsequent durchzusetzen. Doch wo sollen dann auf die Schnelle die Autos hin? Wir haben die Fraktionen im Gemeinderat gefragt, wie sie das Problem konkret lösen wollen.

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Pressemeldung:

Natürlich wäre es die beste Lösung, wenn das Land Einsicht zeigen und das Verbot zurücknehmen oder den Kommunen zumindest einen größeren zeitlichen Rahmen für die Umsetzung der Vorgaben einräumen würde. Die Autos werden nicht von heute auf morgen neue Abstellplätze finden, das dürfte jedem klar sein. Auch die Zahl der Fahrzeuge wird sich nicht verringern oder halbieren lassen. Eine Mobilitätswende braucht seine Zeit.

Eine Demokratie muss sich Zeit nehmen, um die Bevölkerung mitzunehmen, um Akzeptanz zu schaffen. Als erster Schritt wäre es sicherlich die einfachste Lösung, wo möglich durch Markierungen auf den Gehwegen mit einer ausreichenden Restbreite das Parken nicht zu sanktionieren und sich bei der Erstellung des Konzeptes auf Straßen zu konzentrieren, in denen erheblicher Parkdruck besteht und das Gehwegparken erlaubt bleiben müsste, um nicht eine Halbierung der Parkflächen zu bekommen. 

Mannheim: Durchgreifen gegen verbotenes Gehwegparken bringt Anwohner auf die Palme

Erster Bürgermeister Christian Specht (CDU) ruderte bereits vergangene Woche im Bezirksbeirat Waldhof zurück: Nach massiven Bürger-Protesten gegen das Vorgehen der Stadtverwaltung beim Thema Gehwegparken kündigte der für Sicherheit und Ordnung zuständige Dezernent an, die Verwarnungen gegen Gehwegparker vorerst auszusetzen (siehe Bericht auf S. 34). Man wolle nun - wie von Freien Wählern und SPD gefordert - zunächst stadtweit Konzepte zur Neuordnung des Parkraums entwickeln und dann aber auch durchsetzen.

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Sicherheit - Stadträte diskutieren Konsequenzen aus dem Gutachten über den Rettungsdienst und erfahren die Grenzen des Einflusses der Kommune

Ungeduldig und unzufrieden – so haben die Stadträte am Dienstag im Sicherheitsausschuss auf die jüngsten Probleme im Rettungsdienst reagiert. Holger Schmid (ML) forderte die Stadt auf, Konsequenzen aus dem „vernichtenden Gutachten“ zu ziehen. „Wir wollen parteiübergreifend eine vernünftige Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung“, forderte Chris Rihm (Grüne), dass die „Defizite behoben“ werden.

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Pressemeldung

Freie Wähler fordern die Aussetzung der Sanktionierung des Gehweg-Parkens 

In Mannheim wird seit einiger Zeit das Gehweg-Parken im gesamten Stadtgebiet auf Grund eines Erlasses des Landesverkehrsministeriums sanktioniert. Dieser Erlass zwingt die Verwaltung, das Gehweg-Parken konsequent zu bestrafen – und gleichzeitig die Zahl der Parkplätze binnen kurzer Zeit deutlich zu reduzieren. Eine Vorab-Information der Stadt über das entsprechende Vorgehen erfolgte nicht.