Presse

02.04.2020 · Presse · Mannheimer Morgen

Stadträte wollen Hilfe aufstocken

Ein „erster richtiger Schritt der Verwaltung“ nennt es Holger Schmidt (ML) – aber nicht mehr. Das Hilfspaket, das Oberbürgermeister Peter Kurz für wirtschaftliche Verluste durch die Corona-Krise geschnürt hat und am Donnerstag dem Gemeinderat vorlegt, reicht nach Ansicht vieler Stadträte nicht aus.

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31.03.2020 · Presse · ML im Gemeinderat

Ende des Projekt Modellstadt Mannheim

Pressemitteilung

Wir bedauern sehr, dass dieser sehr wichtige Beitrag zum Umweltschutz und zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV sozusagen über Nacht eingestellt wurde. Verwundert sind wir über die kurzfristige Information von heute auf morgen. Sie hinterlässt das Gefühl, dass die Verwendung der Gelder nicht ordentlich überwacht wurde und plötzlich das große Erwachen kam. Erfreulicherweise werden die vergünstigten Preise z.B. für das Jobticket beibehalten. Selbstverständlich haben wir Verständnis, dass in der aktuellen Situation mit Bundesgeldern sorgsam gehaushaltet werden muss. Allerdings spricht auch die aktuelle Situation dafür, das Modell weiterzuführen. Es käme sicherlich einer Vielzahl von Mannheimerinnen und Mannheimern zugute, die von Kurzarbeit, Kündigungen und finanziellen Einbußen betroffen sind und mit ihren geringen Mitteln ebenso sorgsam haushalten müssen. Schlimm genug, dass die RNV kurzfristig vor Einführung der Modellstadt Mannheim noch kurzfristig ihre Preise erhöht hat. Ein kleiner Trost oder Kompromiss wäre möglicherweis gewesen, die Kosten für die Einzelfahrschein lediglich auf den vorherigen Preis zu erhöhen.

 

31.03.2020 · Presse · ML im Gemeinderat

Zusammenstehen in schweren Zeiten

Pressemitteilung: Ein großes DANKESCHÖN an alle 

 „Ein großer Dank gilt allen, die in der aktuellen Zeit zu Hause bleiben, unnötige Risiken vermeiden und nur das Notwendigste erledigen. Ein großer Dank gilt jenen, die an unverzichtbarer Stelle für unsere Gesundheit, Sicherheit tagtäglich im Einsatz sind und dabei selbst das Risiko einer Infektion eingehen. Ein großer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst und Privatunternehmen, den Altenheimen, Kinderbetreuungen, Krankenhäusern, Arztpraxen, Medien, Abfallentsorgung, öffentlichen Nahverkehr, der technischen Dienste, Strom- und Wasserversorgung und der Stadtverwaltung, die die Versorgungssysteme am Laufen halten“, so Prof. Dr. Achim Weizel, Fraktionsvorsitzender. 

„Die Krise trifft die Beschäftigten ebenso wie Handwerker oder klein- und mittelständische Unternehmen sowie Kultureinrichtungen unserer Stadt. Die Pandemie stellt alle vor gewaltige Herausforderungen. Durch die gesundheitlich notwendige Verordnung der Landesregierung sind zahlreiche klein- und mittelständische Unternehmen sowie Kultur- und Sozialeinrichtungen in dieser Stadt in eine Existenzkrise geraten. Wir müssen die von der Verordnung besonders betroffenen Bereiche, inklusive freien/privaten Einrichtungen der Kultur, Unternehmen der Touristikbranche, Veranstaltungsstätten, Kinos, Gastronomie und viele andere mehr unterstützen, so dass sie ohne Entlassungen die nächsten Monate überstehen“, so Holger Schmid, stellv. Fraktionsvorsitzender.

20.03.2020 · Presse · Mannheimer Morgen

Der Vorstoß ist richtig und hilfreich

Beifall von vielen Seiten haben die vier Stadträte Thorsten Riehle (SPD), Chris Rihm (CDU), Holger Schmid (ML) und Markus Sprengler (Grüne) für ihre Forderung nach schneller, unbürokratischer Hilfe aus dem Rathaus für kleine Betriebe und Kulturschaffende bekommen.

„Ich war spontan begeistert“, so Kulturnetz-Chef Peter Baltruschat. Das „Schatzkistl“ bleibt bis Mitte Juni zu, viele andere von ihm und seinem Team organisierte Events entfallen, „wir haben also keinerlei Einnahmen“, verdeutlicht er: „Da ist es gut, wenn parteiübergreifend Hilfe angestoßen wird, denn es gibt immer eine Zeit nach der Krise, und da wollen wir ja auch eine bunte, vielfältige Stadt haben“, so Baltruschat.

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17.03.2020 · Presse · Mannheimer Morgen

Stadträte fordern schnelle Hilfe

Schnelle, unbürokratische Hilfe aus dem Rathaus für kleine Betriebe und Kulturschaffende wegen der Corona-Krise haben in einer gemeinsamen Erklärung vier Stadträte aus verschiedenen Parteien gefordert.

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28.02.2020 · Presse · Mannheimer Morgen

Luzenberger richten Blick nach vorne

Mannheim: Vom „schwarzen Freitag“, von einem „unverzeihlichen Umweltfrevel“ ist die Rede: Auch zwei Wochen nach den Baumfällungen auf dem Luzenberg ist der Ärger vor Ort noch groß. Genauso groß ist aber der Kampfgeist der Anwohner, die sich am Freitagabend in der Gaststätte Spiegelschlössl treffen. Jürgen Kurtz und Winfried Kölmel von der Bürgerinitiative Waldhof-West und vom Spiegelverein wollen dort mit Vertretern von Naturschutzverbänden beraten. Vor allem aber richten sie den Blick nach vorne. 

Wie berichtet hatte das Unternehmen „Waldhof Grundstücksgesellschaft“ am 14. Februar im Nordwesten des Luzenbergs auf einem verwilderten Waldstück zahlreiche Bäume fällen lassen.

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27.02.2020 · Presse · Mannheimer Morgen

Ankauf der Waldflächen

Stadtentwicklung Freie Wähler stellen Antrag im Gemeinderat

Während auf dem knapp zwei Hektar großen Gelände zwischen Eisen- und Sandhofer Straße mit den umfangreichen Baumfällungen Fakten geschaffen wurden, richtet sich der Blick vieler Kritiker auf ein mehrfach größeres Waldgebiet, die letzte nennenswerte Grünfläche der Stadtteile Waldhof und Luzenberg. Sie erstreckt sich von der Luzenbergstraße bis fast an den Rhein und gehört dem Unternehmen Saint Gobain Glass. Die Freien Wähler/Mannheimer Liste möchten das ändern, wie Fraktionsgeschäftsführer Roland Weiß am Mittwoch mitteilte.

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27.02.2020 · Presse · Mannheimer Morgen

Sachliche Reden statt verbale Attacken

Beim politischen Aschermittwoch blickt die Fraktion Freie Wähler – Mannheimer Liste auf eigene Erfolge und Ziele / Neustadts Oberbürgermeister zu Gast

Der Aschermittwoch ist beides: das Ende der Fasnachtszeit und der Startschuss für einen derben politischen Schlagabtausch. Auch in Mannheim wird die zunächst rein bäuerliche Tradition aus Bayern –dort wurde bereits im 19. Jahrhundert auf dem Viehmarkt die königlich-bayerische Politik diskutiert –aufgegriffen. Bei den Freien Wählern – Mannheimer Liste (ML) wird am politischen Aschermittwoch zwar traditionell zum Heringsessen geladen, eine verbale Attacke gegen politische Gegner, wie normalerweise üblich, steht aber nicht auf dem Programm. Vielmehr werden lokale Probleme wie der enorme Verkehr in der Innenstadt und mangelnde Sauberkeit behandelt.

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20.02.2020 · Presse · Mannheimer Morgen

OB und ML diskutieren über Grünzug-Pläne

Oberbürgermeister Kurz sieht noch Fragezeichen

Ein Investor ist da, der die Skatehalle bauen würde. Und Anfang Februar hatten Jugendliche und junge Erwachsene in einem Workshop auch schon mal überlegt, wie diese Halle aussehen müsste. Ob sie tatsächlich auf dem Gelände der ehemaligen Esso-Tankstelle in der Feudenheimer Straße entstehen wird, da sieht Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) „Fragezeichen“, wie er jetzt in der Sitzung des Hauptausschusses des Gemeinderats erklärte.

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19.02.2020 · Presse · Mannheimer Morgen

„Das macht sprachlos“

Baumfällungen: OB Kurz geht von Ordnungswidrigkeit aus

Im Fall der Baumfällungen auf dem Luzenberg spricht aus Sicht von Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) viel dafür, dass der Eigentümer eine Ordnungswidrigkeit begangen hat. „Dem ist nachzugehen, das Regierungspräsidium ist eingeschaltet“, sagte Kurz in der Sitzung des Hauptausschusses des Gemeinderats. Die Fraktion von Freien Wählern/Mannheimer Liste (ML) hatte eine umfangreiche Anfrage zu dem Vorfall eingereicht. Die Rodungen auf dem Grundstück hatten am Wochenende für viel Aufregung gesorgt (wir berichteten).

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06.02.2020 · Presse · ML im Gemeinderat

Große Erleichterung über Baustopp in der Au

Pressemitteilung: Der Baustopp ist ein Gewinn für die Natur 

Die Freien Wähler –ML/MfM haben den durch das RP Karlsruhe verfügte Baustopp in der Feudenheimer Au mit großer Erleichterung       aufgenommen. Der verfügte Baustopp ist ein Gewinn für den Schutz der Natur. Die FW-ML/MfM hatten ihren Antrag auf sofortigen          Baustopp in der Feudenheimer Au bereits am 15.12.2019 eingebracht. Wir können nur spekulierten, ob unser Antrag tatsächlich auch im Gemeinderat eine Mehrheit gefunden hätte.

28.01.2020 · Presse · ML im Gemeinderat

Den Klimawandel ernst nehmen.

Pressemeldung: Weniger Bebauung für mehr Klimaschutz

„Die Freie Wähler – Mannheimer Liste/MfM hat keinen Zweifel, dass für die Weiterentwicklung der Universität Mannheim der Mehrbedarf an Gebäuden für Hörsäle, Büroräume und dem Zuzug der philosophischen Fakultät erforderlich ist“, so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Achim Weizel. Insbesondere aufgrund des Brandschutzes für die Hörsäle und Räumlichkeiten der im Schloss untergebrachten Universität machen neue Räume als dauerhaftes Ausweichquartier für die nicht nutzbaren Gebäudeteile während der Brandschutzarbeiten unerlässlich. Die räumlichen Bedürfnisse sind unbestritten, das entscheidende Kriterium in der Frage einer Bebauung des Friedrichsparks bleibt jedoch das Ziel der Klimawende.

„Wir lehnen daher die Neuerrichtung von vier Gebäuden durch die Universität im Friedrichspark ab und sind der Auffassung, dass mit zwei Neubauten für die philosophische Fakultät und Hörsäle die drängenden Bedürfnisse der Universität und dem Klimaschutz in Einklang gebracht werden können“, so Holger Schmid.