Feudenheimer Au: Freie Wähler ML für Planfeststellungsverfahren / Grüne froh über Verzicht auf Asphaltweg
Ein Planfeststellungsverfahren – also eine Genehmigung vom Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe als übergeordnete Instanz – fordert Stadträtin und Landtagskandidatin Christiane Fuchs (Mannheimer Liste) für den geplanten Panoramasteg am Aubuckel als vertrauensbildende Maßnahme.
Neuhermsheim: Einigung mit Projektentwickler scheitert
Zum ersten Mal wird die Stadt Mannheim ein Vorkaufsrecht ausüben, um auf dem Grundstück die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen.
Mannheimer Liste hat Fragen
Trotzdem dürfte der Fall wohl vor Gericht landen. Denn es ist noch nicht abschließend rechtlich geklärt, ob die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als Begründung für ein Vorkaufsrecht ausreicht.
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Pressemeldung
Freie Wähler Mannheimer Liste zum heutigen Verwaltungsgerichtshof-Urteil
Die Fraktion Freie Wähler Mannheimer Liste hat als einzige Fraktion im letzten Gemeinderat nach einem Ende bzw. einem aktuellen Sinn der Ausgangssperre gefragt. „Was im Dezember richtigerweise mit einer 200er-Inzidenz begründet wurde, kann nicht ohne jegliche Erklärung willkürlich bei einer Inzidenz in Baden-Württemberg von aktuell knapp 60 weitergeführt werden“ so der FW-ML Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel.
Der stellvertretende FW-ML Fraktionsvorsitzende Holger Schmid sieht im Beschluss des Gerichts das gute Signal „dass unsere demokratischen Institutionen funktionieren und Entscheidungen der Politik auch gerichtlichen Überprüfungen stand halten müssen. „Die Politik ist jetzt endlich gefordert den Menschen eine dringend notwendige Strategie für die nächsten Monate aufzuzeigen“ so Schmid weiter.
Pressemitteilung
Schon nach 30 Jahren scheint das Stadthaus auf N 1 nicht mehr sanierungsfähig zu sein, jedenfalls wird dies, so kann man es dem MM heute entnehmen, von der Stadtverwaltung offenbar so gesehen. Wenn dem so wäre, wirft das eine Menge Fragen auf. Welches Nutzungskonzept greift künftig für einen Neubau, muß der darunterliegende Bunker (heute Parkhaus) entfernt werden etc.. Vor allen Dingen stellt sich die Frage, welche Fassade künftig einen Neubau schmücken wird. Die FW/ML spricht sich dabei entschieden dafür aus, einen modernen Neubau mit der ursprünglichen Fassade des „Alten Kaufhauses“ zu versehen. Auch soll der Bau mit dem dominierenden Turm wieder errichtet werden. Stadtrat Christopher Probst: Es ist die Gelegenheit, die 1986 vom damaligen Gemeinderat aufgrund formaler Gründe ignorierte überdeutliche Mehrheit aus dem Bürgerentscheid doch noch zum Zuge kommen zu lassen. Probst: Ich habe diese Ignoranz seinerzeit als demokratisch „unhygienisch“ empfunden. Das Grundstück N 1 ist von so zentraler Bedeutung für die Innenstadt, dass es mit einem Neubau diesmal „ gelingen“ muss. Und es gelingt nur mit der Rekonstruktion der Fassade des „Alten Kaufhauses“ einschließlich Turm. Die FW/ML wird in naher Zukunft entsprechende Anträge im Gemeinderat stellen.
Bericht im Mannheimer Morgen am 24.02.2021 ML fordert historische Fassade
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Pressemitteilung
„Fassungslos“ zeigten sich die ML-Stadträte Holger Schmid und Christopher Probst, beide Unternehmer und Geschäftsführer mit Personalverantwortung, über den „Weckruf“ von MdB Nikolas Löbel. „Er soll keine Briefe schreiben, sondern als Abgeordneter der Regierungsfraktion Politik für diese Stadt und endlich auch für den Mittelstand in dieser Stadt machen. Er bestimmt doch die politischen Richtlinien in unserem Land mit“, so die beiden Stadträte weiter. „Die Politik hat in der Corona-Krise im Bund, im Land und auch hier in Mannheim Vieles richtig gemacht, aber die Wirtschaft besteht eben nicht nur aus Lufthansa oder der Tui, sondern aus einem noch starken Mittelstand, der aber offenbar im CDU-geführten Wirtschaftsministerium nicht viel zählt“, so die Unternehmer Holger Schmid und Christopher Probst.
Pressemitteilung zum MM-Interview von Christian Specht
Die Fraktion der Freie Wähler /Mannheimer Liste freut sich, dass die Stadtverwaltung in Person des Kämmerers Christian Specht sich endlich dazu bereit erklärt, Ihren Antrag zur Haushaltkonsolidierung wg. Corona ernst zu nehmen.
Bereits am 20.07.2020 hatte die ML in einem Antrag zum Gemeinderat gefordert, den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung zu durchforsten, um eine Vorhabensliste zu erstellen, welche Projekte der Stadt in den nächsten Jahren unbedingt erforderlich seien und auf welche man zunächst auch verzichten könnte. Hintergrund sind die durch die Corona Pandemie zu erwartenden deutlichen Mindereinnahmen der Stadt in den nächsten Jahren. „Der Ende 2019 verabschiedete Doppelhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung sieht für die nächsten Jahre ein außerordentlich hohes Investitionsvolumen für eine Vielzahl von Projekten vor. Ende 2019, also vor der Pandemie, ging man von sehr hohen städtischen Einnahmen in den nächsten 4 Jahren aus.
Städtische Richtlinie Fraktionen kritisieren kurzfristig von der Verwaltung geplante Ergänzungen / Grüne: „Völlig abwegig“
Die Zeit drängt. Damit vor der Landtagswahl am 14. März 2021 schärfere Plakatregeln greifen können, sollte sie der Gemeinderat nächsten Dienstag beschließen. Diese Woche beriet darüber in nicht-öffentlicher Sitzung der Hauptausschuss. Nach „MM“-Informationen zeigten sich die Fraktionen einig, das bereits an prominenten Stellen der Innenstadt geltende Verbot auf jeweils einen Platz in den Vororten auszuweiten. Über weitere Punkte gehen die Meinungen aber noch weit auseinander.
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Bei der geplanten Seilbahn zwischen dem Luisenpark und dem Bundesgartenschau-Gelände auf Spinelli kann die Buga-Gesellschaft jetzt den nächsten Schritt gehen und beim Regierungspräsidium das Planfeststellungsverfahren beantragen. Der Hauptausschuss des Gemeinderats hat mit großer Mehrheit für den vorgesehenen Trassenverlauf der Seilbahn votiert. Gegenstimmen gab es von den Fraktionen Freie Wähler/Mannheimer Liste (ML) und FDP/Mittelstand für Mannheim.
Pressemitteilung im Amtsblatt 09.12.2020
Der Gemeinderat steht in der Pflicht der älteren Generation
Die Sozialverwaltung der Stadt Mannheim musste auf Nachfrage der Fraktion der Freien Wähler – Mannheimer Liste (FW-ML) einräumen, dass insgesamt 17 von 19 Mannheimer Seniorentreffs für die Seniorinnen und Senioren ungeeignet sind. Weder besteht Barrierefreiheit noch gibt es geeignete sanitäre Einrichtungen. Darüber hinaus werden die 19 Seniorentreffs von lediglich sechs hauptamtlichen Mitarbeitenden betreut. Eine beschämende Bilanz für den Gemeinderat und die Sozialverwaltung.
Auf Initiative des Bürgervereins Mannheim-Gartenstadt wird im Bürgerhaus Gartenstadt nach Abschluss der Erweiterungsbauarbeiten ein weiterer seniorengerechter, barrierefreier Treffpunkt zum geselligen Zusammensein Beisammensein hergestellt sein. Gerade die Generation, die in der Nachkriegszeit den Wiederaufbau unseres Landes geschultert hat und dabei auch viele Entbehrungen hat hinnehmen müssen hat es verdient, dass unsere Stadtgesellschaft sich ihnen gegenüber erkenntlich zeigt. Es ist eine inakzeptable Situation, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Sozialverwaltung durch Untätigkeit glänzen. Auch Mannheim muss jener Generation des Wideraufbau auch adäquate Möglichkeiten zum Treffen und der Freizeitgestaltung anbieten.
Pressemitteilung
Mit Unverständnis reagieren die Freien Wähler Mannheimer Liste auf die jetzt vom Land verhängte nächtliche Ausgangssperre in Mannheim. „Das ist purer Aktionismus der Landesregierung“ so Stadtrat Christopher Probst. Die Freien Wähler ziehen in Zweifel, ob mit dieser Maßnahme die Inzidenzzahl maßgeblich nach unten gehen wird. „Schon bei den ursprünglich angekündigten Schulschließungen vor Weihnachten hat sich die Landesregierung nicht mit Ruhm bekleckert“ so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Achim Weizel. Von der guten Idee die Schulen ab dem 14. Dezember zu schließen ist nicht mehr viel übriggeblieben. „Eine für Eltern, Schüler und Lehrer verlässliche Politik des Landes sieht anders aus“ so Stadtrat Prof. Dr. Achim Weizel.
Mannheim: Weihnachtsmärkte Stadt bekräftigt Verbot / Handel bedauert / ML pocht weiter auf einzelne Stände
„Schade“, seufzen Lutz Pauels für den Einzelhandel wie auch Jan Goschmann, der den Weihnachtsmarkt am Wasserturm organisiert. Am späten Montagabend, eine Woche nach dem eigentlich geplanten Starttermin, hat die Stadtverwaltung (wie kurz gemeldet) endgültig alle Weihnachtsmärkte und auch sämtliche Alternativangebote abgesagt.
Daher fordert die Mannheimer Liste (ML) unverändert „kurzfristig ein Konzept für den kleinräumigen Verkauf“, so Stadtrat Roland Weiß: „Andere Städte in der Region haben es vorgemacht“, sagt ML-Fraktionschef Achim Weizel. Man könne auch unter Corona-Bedingungen einzelnen Anbietern Stände in der Innenstadt ermöglichen: „Noch ist es nicht zu spät“, so die Mannheimer Liste, „umgehend mit der geballten Kompetenz der Verwaltung kurzfristig ein entsprechendes Konzept zu erstellen.“
Nord/Luzenberg: Stadtteilspaziergang der Mannheimer Liste mit Bürgern zu Brennpunkten des Stadtteils / Bürger sollen beteiligt werden
„Wenn St. Gobain im Mai das circa 40 Hektar große Gelände auf dem Luzenberg aufgibt, ist unser Ziel eine Stadtteilentwicklung zum Zusammenwachsen von Waldhof und Luzenberg“, erklärte Thomas Steitz. Der Bezirksbeirat der Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) wies beim Stadtteilspaziergang auf dem Luzenberg mit Bürgern auf Brennpunkte hin.
