Gemeinderat: Politiker haben Zweifel, ob das Regierungspräsidium die neue Radweg-Planung genehmigt – und pochen auf eine neue Abstimmung über das Projekt

Ist die Unterführung unter der Straße Am Aubuckel überhaupt mit dem Landschaftsschutz vereinbar? Und müsste bei einer Änderung der Trasse der Gemeinderat nicht noch einmal neu über das gesamte Radschnellweg-Projekt in der Feudenheimer Au entscheiden? Die Stadträte im Gemeinderats-Ausschuss für Umwelt und Technik hatten am Dienstagabend jede Menge kritische Fragen zur von Bundesgartenschau-Geschäftsführer Michael Schnellbach und seinem Abteilungsleiter Volker Jurkat vorgestellten neuen Radweg-Planung.

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Gemeinderat: Oberbürgermeister Peter Kurz sagt eingehende Beratungen zum Nachtragsetat zu / Nur noch zehn Infizierte

An diesem Dienstagnachmittag bleibt alles harmonisch und einträchtig. Das zeichnet sich im Gemeinderat von Beginn an ab. Im vorangegangenen Ältestenrat hat man sich aus Infektionsschutzgründen auch wieder auf eine halbe Besetzung verständigt, mit der die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben.

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Kommunalpolitik: Erstmals wollen führende Vertreter der Mannheimer Liste bei der Landtagswahl antreten

An ihrem Grußwort auf der Homepage der Mannheimer Liste sollte Christiane Fuchs jetzt vielleicht ein bisschen schrauben. „Von allen anderen politischen Gruppierungen unterscheiden wir uns dadurch, dass wir parteiunabhängig, ohne Rücksichtnahme auf Parteiinteressen auf bundes- oder landespolitischer Ebene, handeln“, steht da. Darauf angesprochen, sagt die Vorsitzende: „Wieso? Ich sehe da keinen Widerspruch.“ Selbstverständlich gehe es der Mannheimer Liste im Gemeinderat auch weiter ausschließlich um das Wohl der Stadt. Unabhängig davon hätten sich nun eben einige ML-Mitglieder entschieden, bei der Landtagswahl 2021 für die Freien Wähler anzutreten.

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Pressemitteilung: Nachtragshaushalt – Gemeinderat erhält Informationen aus der Presse 

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie der weitgehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft haben frühzeitig befürchten lassen, dass auch der städtische Haushalt nur mit gravierenden Korrekturen wird bestehen können. 

Trotz wiederholter Nachfragen aus dem Gemeinderat hat sich die Verwaltungsspitze stets bedenkt gehalten und zuletzt in der Gemeinderatssitzung am 28.04.2020 auf die Steuerschätzung Mai verwiesen. Weiter hat sie erläutert, dass konkret zum Thema Nachtragshaushalt erst Ende Mai, Anfang Juni verlässliche Daten zur Verfügung stehen.

Coronavirus: Gewaltiges Minus bei Steuereinnahmen / Nachtragshaushalt notwendig

Die durch die Corona-Krise verursachte Lücke im Haushalt der Stadt Mannheim dürfte allein in diesem Jahr zwischen 175 und 200 Millionen Euro betragen. Zu dieser Prognose kommt Mannheims Kämmerer Christian Specht (CDU). Allein bei den Steuereinnahmen erwartet er ein Minus von 100 bis 110 Millionen Euro, wie er im Gespräch mit dieser Redaktion erklärte.

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Mannheimer Universitätsmedizin: Oberbürgermeister will dauerhaft stärkere Beteiligung des Landes

Die Corona-Pandemie hat die Finanznöte des Mannheimer Universitätsklinikums weiter verschärft. Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD), zugleich Chef des Aufsichtsrats, verlangt nun ein Eingreifen des Landes. Das habe ja für seine Universitätsklinika in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm bereits einen Rettungsschirm von jeweils rund 150 Millionen Euro gespannt, sagte Kurz dieser Redaktion. „Unser Klinikum ist etwa halb so groß, bräuchte also ungefähr die Hälfte dieser Summe.“

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Pressemeldung: Wird das Uniklinikum abgehängt?

Für die Krankenhäuser stellt die Corona Krise große Belastungen dar. Es sind immense logistische Aufgaben zu bewältigen, die sich letztendlich auch in finanziellen Belastungen niederschlagen, die bisher nicht übersehen werden können. 

Die Bundesregierung unterstützt die Krankenhäuser mit finanziellen Mitteln, die jedoch leider auf die unterschiedlichen Strukturen der Häuser keine Rücksicht nehmen. Während Krankenhäuser der Regelversorgung mit der Bundesregelung teilweise nicht schlecht fahren, ist die Unterstützung der Krankenhäuser der Maximalversorgung deutlich unter dem Bedarf. 

Pressemitteilung: Große Erleichterung über den Baustopp in der Au - Der Baustopp ist ein Gewinner für die Natur

„Die Freien Wähler – ML/MfM hatten bereits den durch das RP Karlsruhe im Januar verfügten vorläufigen Baustopp in der Feudenheimer Au mit großer Erleichterung aufgenommen. Die FW-ML/MfM hatten ihren Antrag auf sofortigen Baustopp in der Feudenheimer Au bereits am 15.12.2019 eingebracht. Der nun endgültige Baustopp ist ein Gewinn für den Schutz der Natur.

Unsere Fraktion fühlt sich in ihrer Auffassung bestärkt, wonach die Vorgehensweise der Rathausspitze und ihrer BUGA-Gesellschaft nicht dem geltenden Recht entsprochen hat. Eine Blamage, dass die Fachleute im Rathaus, unter politischem Druck stehend, nicht rechtskonforme Verfahrensweisen und Bescheide erlassen. Dies gibt den Mannheimerinnen und Mannheimer zu denken. Verantwortung für das Chaos bei den Planungen tragen auch die Fraktionen, die dem Beschluss im Gemeinderat zugestimmt haben.

Der Rückzieher der Bundesgartenschau-Gesellschaft in der Feudenheimer Au (wir berichteten) wird zum großen Teil mit Erleichterung aufgenommen. Doch die Entscheidung, auf die Verlegung der Kleingärten zu verzichten, verursacht auch Ärger - vor allem beim Kleingartenverein Feudenheim. Denn nun steht er erst einmal ohne Ersatzfläche für die 26 Parzellen da, die dem geplanten Radschnellweg weichen sollen. „Wir sind die großen Verlierer“, sagt Vereinsvorsitzender Bernd Schuler.

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Feudenheimer Au: BUGA-Gesellschaft nimmt Plände für die Verlegung von 26 Kleingärtenzurück - eine Ersatzfläche gibt es derzeit nicht

Die Aufregung war groß, erst bei der einen, dann bei der anderen Seite: Im November 2019 hatte die Mannheimer Bundesgartenschau-Gesellschaft begonnen, 26 neue Kleingärten in der Feudenheimer Au zu bauen – Ersatz für ebensoviele Gärten, die wegen des geplanten Radschnellwegs weichen sollten. Das provozierte einen Aufschrei bei Kleingärtnern, Bürgerinitiativen und beim BUND. Die Naturschützer legten Widerspruch gegen das Vorhaben ein – woraufhin das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe Ende Januar einen Baustopp verfügte. Deshalb gab es bei der Buga-Gesellschaft lange Gesichter. Nun, nach Prüfung der Sach- und Rechtslage, zog die Untere Naturschutzbehörde der Stadt ihre naturschutzrechtliche Erlaubnis zurück.

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Gemeinderat: Oberbürgermeister betont, dass Entscheidung vom Land abhänge / Zahl der Corona-Neuinfektionen pro Woche sinkt - Mannheimer Parks rüsten sich für Öffnung

Es dauert ein wenig, bis die Sitzung des Gemeinderats am Dienstagnachmittag losgehen kann. Denn eigentlich ist wie bei der Sitzung im Monat davor geplant, dass das Gremium nur mit 24 Mitgliedern tagt. Um in Corona-Zeiten genügend Abstand im Ratssaal zu wahren. Dazu müssen die Fraktionen ihre Größe so reduzieren, dass die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben.

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Als Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) bei der Abstimmung nach Gegenstimmen oder Enthaltungen fragt, bleiben im Ratssaal alle Arme unten. Geschlossen steht der Gemeinderat hinter dem Hilfspaket, das die Fraktionen parteiübergreifend gefordert haben und die Stadtverwaltung nun ausgearbeitet hat. Es soll die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abmildern.

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