Oberbürgermeister Kurz sieht noch Fragezeichen
Ein Investor ist da, der die Skatehalle bauen würde. Und Anfang Februar hatten Jugendliche und junge Erwachsene in einem Workshop auch schon mal überlegt, wie diese Halle aussehen müsste. Ob sie tatsächlich auf dem Gelände der ehemaligen Esso-Tankstelle in der Feudenheimer Straße entstehen wird, da sieht Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) „Fragezeichen“, wie er jetzt in der Sitzung des Hauptausschusses des Gemeinderats erklärte.
Baumfällungen: OB Kurz geht von Ordnungswidrigkeit aus
Im Fall der Baumfällungen auf dem Luzenberg spricht aus Sicht von Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) viel dafür, dass der Eigentümer eine Ordnungswidrigkeit begangen hat. „Dem ist nachzugehen, das Regierungspräsidium ist eingeschaltet“, sagte Kurz in der Sitzung des Hauptausschusses des Gemeinderats. Die Fraktion von Freien Wählern/Mannheimer Liste (ML) hatte eine umfangreiche Anfrage zu dem Vorfall eingereicht. Die Rodungen auf dem Grundstück hatten am Wochenende für viel Aufregung gesorgt (wir berichteten).
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Pressemitteilung: Der Baustopp ist ein Gewinn für die Natur
Die Freien Wähler –ML/MfM haben den durch das RP Karlsruhe verfügte Baustopp in der Feudenheimer Au mit großer Erleichterung aufgenommen. Der verfügte Baustopp ist ein Gewinn für den Schutz der Natur. Die FW-ML/MfM hatten ihren Antrag auf sofortigen Baustopp in der Feudenheimer Au bereits am 15.12.2019 eingebracht. Wir können nur spekulierten, ob unser Antrag tatsächlich auch im Gemeinderat eine Mehrheit gefunden hätte.
Pressemeldung: Weniger Bebauung für mehr Klimaschutz
„Die Freie Wähler – Mannheimer Liste/MfM hat keinen Zweifel, dass für die Weiterentwicklung der Universität Mannheim der Mehrbedarf an Gebäuden für Hörsäle, Büroräume und dem Zuzug der philosophischen Fakultät erforderlich ist“, so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Achim Weizel. Insbesondere aufgrund des Brandschutzes für die Hörsäle und Räumlichkeiten der im Schloss untergebrachten Universität machen neue Räume als dauerhaftes Ausweichquartier für die nicht nutzbaren Gebäudeteile während der Brandschutzarbeiten unerlässlich. Die räumlichen Bedürfnisse sind unbestritten, das entscheidende Kriterium in der Frage einer Bebauung des Friedrichsparks bleibt jedoch das Ziel der Klimawende.
„Wir lehnen daher die Neuerrichtung von vier Gebäuden durch die Universität im Friedrichspark ab und sind der Auffassung, dass mit zwei Neubauten für die philosophische Fakultät und Hörsäle die drängenden Bedürfnisse der Universität und dem Klimaschutz in Einklang gebracht werden können“, so Holger Schmid.
Lkw-Verkehr: Kommune sieht beim Autohof den Bund in der Pflicht / Politiker: Problem verlagert sich in die Stadtteile
Die Stadt lehnt einen Autohof auf Mannheimer Gemarkung weiter ab. Aufgrund der Vorgaben aus der Straßenverkehrsordnung und vonseiten der Vereinigung Deutscher Autohöfe e.V. (VEDA) seien keine geeigneten Flächen vorhanden, so die Auskunft aus dem Rathaus. In jedem Fall sei der Bund zuständig. Das empfinden Mannheimer Politiker anders: Bei ihnen kommt die Absage gar nicht gut an. Sie sehen bei dem Thema nach wie vor verstärkt Handlungsbedarf.
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Feudenheimer Au: Unterführung statt Ampelkreuzung am Aubuckel – leicht veränderte Trasse für Radschnellweg könnte Kleingärten erhalten und Fahrzeit verkürzen
Gibt es eine Lösung im erbitterten Streit um den Radschnellweg durch die Feudenheimer Au? Der Bezirksbeirat des Stadtteils hat sich in einer nichtöffentlichen Sitzung mit großer Mehrheit für einen Stopp der bisherigen Planungen und der bereits begonnenen Verlegung der Kleingärten ausgesprochen und einen neuen Vorschlag zur Trassenführung unterbreitet.
Mannheimer Gespräch Diskussion um Uni-Ausbaupläne / Thema fehlt im Technik-Ausschuss
Das Vorhaben der Universität Mannheim, den Friedrichspark teilweise zu bebauen, ist bei einer Gesprächsrunde der Mannheimer Liste kontrovers diskutiert worden. Universitätsrektor Thomas Puhl bekam am Donnerstagabend viel Gegenwind, als er in den Räumen der Freireligiösen Gemeinde das Projekt des Landes Baden-Württemberg vorstellte und die Gründe zur Erweiterung im ehemaligen Schlosspark erläuterte.
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Pressemeldung:
Die Freien Wähler – Mannheimer Liste fordert die Verwaltung nachdringlich auf, die Wohnbevölkerung von parkplatzsuchenden und parkenden LKW zu befreien. Es hat lange gedauert, bis die Verwaltung nunmehr einräumt, dass es rund um und in Mannheim an ausreichenden und geeigneten Parkplätzen für LKW mangelt. Daher suchen viele FahrerInnen mit Ziel Mannheim insbesondere im Stadtgebiet nach geeigneten Abstellmöglichkeiten.
Dass die Vereinigung Deutscher Autohöfe e.V. (VEDA) Autohöfe im Umkreis von max. 1.000 Meter von BAB-Anschlussstellen empfiehlt ist nachvollziehbar. Wenn es aber auf dem Stadtgebiet von Mannheim im Umkreis von 1.000 Meter keine Möglichkeit gibt Stellplätze einzurichten, dann ist es im Hinblick auf die Menschen dieser Stadt zwingend geboten den Umkreis zu erweitern. Mit einem Schulterzucken auf die 1.000-Meter-Grenze zu verweisen und die Schwertransporter auf ihrer in Wohngebieten und kleinsten Straßen allein zu lassen, ist nicht akzeptabel. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Stadtverwaltung darin endet, die Pflicht zur Errichtung von LKW-Stellplätzen beim Bund sieht. Hier ist städtische Selbsthilfe zugunsten der Gesundheit der MannheimerInnen gefordert.
Wallstad: Konkreter CDU-Vorstoß zu Kultur- und Sportzentrum / Unterstützung von ML, FDP und AfD / Grüne für „rasche Umsetzung“
Über den Neubau des Kultur- und Sportzentrums in Wallstadt zeichnet sich eine Kampfabstimmung im Gemeinderat ab. Einige Fraktionen haben Anträge dazu angekündigt, um Gelder bereitzustellen – andere sehen dafür noch keinen Bedarf. Dabei gibt es einen gemeinsam von Vertretern aller Parteien im Bezirksbeirat – CDU, SPD, Grüne, ML, FDP und AfD – unterzeichneten Appell, der Gelder noch im Etat 2020/21 fordert.
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Eugen-Neter-Schule Lehrer, Eltern und weitere Bürger fordern befestigten Rad- und Schulweg / Stadträte kündigen Unterstützung an
„Als behinderter Mensch kann man hier nicht Rad fahren oder laufen.“ Für Silvia Challal, Leiterin der Eugen-Neter-Schule, ist der Kampf für einen barrierefreien Schulweg fast schon eine unendliche Geschichte. Bereits ihr Vorgänger, Michael Berges, hat jahrelang versucht, den Trampelpfad, der von der Blumenau entlang der K 9754 zur Schule führt, zu einem Fuß- und Radweg umbauen zu lassen. Die Strecke ist für Schüler, Eltern und Lehrer die einzige Möglichkeit, ohne Auto oder Bus zur Schule zu kommen.
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Neuhermsheim:
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der FW-ML/MfM, Holger Schmid, und Wolfgang Dreyer, Bezirksbeirat der FW-ML, sprechen sich für den Bau eines Jugendtreffs in Neuhermsheim aus. Die Kosten der Baumaßnahme würden auf 1,1 Millionen Euro geschätzt, heißt es in einer Stellungnahme. Die Stadt wollte sich dazu noch nicht äußern.
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Mannheimer Liste Freie Wähler feiern ihren 60. Geburtstag
Auf Wasserturm-Plakaten prangt „Weltoffen denken – lokal handeln“. Mit einer festlichen wie fröhlichen Matinee feiert die Mannheimer Liste (ML) in der Lindenhöfer Lanz-Kapelle ihren 60. Geburtstag. Kommunalpolitisch haben sich die Freien Wähler bereits engagiert, als sie 1955 die Oberbürgermeister-Kandidatur des parteilosen Hans Reschke unterstützten. Und der sollte bis 1972 Stadtoberhaupt bleiben.
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