Verkehr Streit um Radweg durch die Feudenheimer Au
Die neue FDP/MfM-Fraktion im Gemeinderat will die veränderten Pläne der Bundesgartenschaugesellschaft zum Radschnellweg durch die Feudenheimer Au nicht hinnehmen.
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Schausteller: Auch ML und FDP befürworten Konzept
Aus dem Gemeinderat gibt es noch breitere Unterstützung für die Idee, freie Plätze in der Innenstadt und den Vororten den Schaustellern anzubieten. Heute entscheidet darüber die Verwaltungsspitze. Nach SPD und CDU hat auch die Mannheimer Liste (ML) dazu einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, kleine, temporäre Jahrmärkte „mit begrenzter Besucherzahl unter Einhaltung der Hygieneregeln“ zu schaffen. „Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise treffen das Schaustellergewerbe hart“, begründet dies ML-Stadtrat Holger Schmid.
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Pressemeldung:
Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise ist sehr oft schnelles zeitliches Handeln gefragt. So hat Stadtrat Holger Schmid an Wirtschaftsbürgermeister Michael Grötsch appelliert in der am Dienstag, 07.07.2020 stadtfindenden Dezernentenkonferenz darauf hinzuwirken, dass die Verwaltung jetzt sehr zeitnah Standorte für kleinere Jahrmärkte in den Stadtteilen und Vororten genehmigt. Es ist absehbar, dass Kerwen und Stadtteilfeste im Spätsommer und Herbst eher nicht stattfinden werden, so Schmid weiter. Unter Einhaltung der aktuellen Abstands- und Hygieneregeln kann man somit den Bürgerinnen und Bürgern etwas Abwechslung bieten.
Freie Wähler - Führende Vertreter der Mannheimer Liste erstmals zu Kandidaten bei der Landtagswahl gekürt / Taubert unterliegt in Kampfabstimmung
Die Mannheimer Liste (ML) zieht erstmals 2021 in eine Landtagswahl. Als Kandidaten wurden am Freitagabend für den Mannheimer Norden Stadtrat Roland Weiß nominiert, für den Wahlkreis im Süden die ML-Vorsitzende Christiane Fuchs. Sie setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 38 zu 18 Stimmen gegen Wolfgang Taubert vom Mittelstand für Mannheim durch.
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Gemeinderat: Wolfgang Taubert verlässt die Mannheimer Liste und schließt sich den Liberalen an, die davon künftig profitieren
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Wechsel im Mannheimer Gemeinderat: Stadtrat Wolfgang Taubert (Bild) vom Mittelstand für Mannheim schließt sich der FDP an. Die Liberalen erreichen damit Fraktionsstärke, das bringt Vorteile wie einen hauptberuflichen Geschäftsführer. Bisher bildete Taubert eine Fraktionsgemeinschaft mit der Mannheimer Liste (ML).
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Gemeinderat: Stadträte vertagen Beschluss zum Zehn-Jahres-Betriebsplan / Grüne bei Neupflanzungen skeptisch
Welche Baumarten sollen in den nächsten zehn Jahren im Mannheimer Stadtwald neu gepflanzt, was soll abgeholzt werden? Um Fragen wie diese geht es im Betriebsplan für den Stadtwald. Ehe die Stadträte darüber entscheiden, wollen sie erst nochmal alle Beteiligten an einen Tisch holen und darüber sprechen. Sie folgten damit in der Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik dem Vorschlag von Umweltdezernentin Felicitas Kubala (Grüne). Mitte Juli sollen demnach bei einem „Walddialog“ Stadträte mit Vertretern von Naturschutzverbänden und Forstbehörde zusammenkommen.
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Pressemeldung: Nominierung zur Landtagswahl 2021
Die Freien Wähler – Mannheimer Liste setzen seit 60 Jahren auf kommunaler Ebene für das Wohl und die Belange der Mannheimerinnen und Mannheim ein. Im Hinblick auf die Landtagswahlen 2021 werden sich die Freien Wähler aus Mannheim auch um zwei Sitze im Stuttgarter Parlament bewerben. Ziel ist es, die Interessen von Mannheim in die Landeshauptstadt zu tragen und im Landtag zu vertreten.
In den wichtigen politischen Feldern der Sicherheits- und Innenpolitik, der Bildung und Kulturpolitik, der Sozial- und Jugendpolitik und der Umwelt- und Verkehrspolitik sind die Entscheidungen in Stuttgart für Mannheim von weitreichender Bedeutung.
Am kommenden Freitag treffen sich die Mitglieder der Freien Wähler Baden-Württemberg, um ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Mannheimer Wahlkreise 35 Mannheim-Nord und 36 Mannheim-Süd zu nominieren.
Gemeinderat: Politiker haben Zweifel, ob das Regierungspräsidium die neue Radweg-Planung genehmigt – und pochen auf eine neue Abstimmung über das Projekt
Ist die Unterführung unter der Straße Am Aubuckel überhaupt mit dem Landschaftsschutz vereinbar? Und müsste bei einer Änderung der Trasse der Gemeinderat nicht noch einmal neu über das gesamte Radschnellweg-Projekt in der Feudenheimer Au entscheiden? Die Stadträte im Gemeinderats-Ausschuss für Umwelt und Technik hatten am Dienstagabend jede Menge kritische Fragen zur von Bundesgartenschau-Geschäftsführer Michael Schnellbach und seinem Abteilungsleiter Volker Jurkat vorgestellten neuen Radweg-Planung.
Pressemeldung: Die Innenstadt braucht attraktiven Handel
Der Schreck über die Nachricht von der drohenden Schließung der Kaufhof-Filiale in der Kunststraße sitzt tief. Wir sind in Sorge um die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Existenzgrundlage stark gefährdet ist. Die Attraktivität des „Handelsplatz Innenstadt“ wird bei einer alternativlosen Schließung großen Schaden erleiden. Für den Einzelhandel in der Kunststraße hat der Standort große Bedeutung. Eine überwiegende Nutzung der Immobilie für andere Zwecke, z.B. Büro und Verwaltung, ist für die Anziehungskraft der Kunststraße abträglich. Vorfestlegungen und Spekulationen sind fehl am Platz.
Gemeinderat: Oberbürgermeister Peter Kurz sagt eingehende Beratungen zum Nachtragsetat zu / Nur noch zehn Infizierte
An diesem Dienstagnachmittag bleibt alles harmonisch und einträchtig. Das zeichnet sich im Gemeinderat von Beginn an ab. Im vorangegangenen Ältestenrat hat man sich aus Infektionsschutzgründen auch wieder auf eine halbe Besetzung verständigt, mit der die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben.
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Kommunalpolitik: Erstmals wollen führende Vertreter der Mannheimer Liste bei der Landtagswahl antreten
An ihrem Grußwort auf der Homepage der Mannheimer Liste sollte Christiane Fuchs jetzt vielleicht ein bisschen schrauben. „Von allen anderen politischen Gruppierungen unterscheiden wir uns dadurch, dass wir parteiunabhängig, ohne Rücksichtnahme auf Parteiinteressen auf bundes- oder landespolitischer Ebene, handeln“, steht da. Darauf angesprochen, sagt die Vorsitzende: „Wieso? Ich sehe da keinen Widerspruch.“ Selbstverständlich gehe es der Mannheimer Liste im Gemeinderat auch weiter ausschließlich um das Wohl der Stadt. Unabhängig davon hätten sich nun eben einige ML-Mitglieder entschieden, bei der Landtagswahl 2021 für die Freien Wähler anzutreten.
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Pressemitteilung: Nachtragshaushalt – Gemeinderat erhält Informationen aus der Presse
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie der weitgehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft haben frühzeitig befürchten lassen, dass auch der städtische Haushalt nur mit gravierenden Korrekturen wird bestehen können.
Trotz wiederholter Nachfragen aus dem Gemeinderat hat sich die Verwaltungsspitze stets bedenkt gehalten und zuletzt in der Gemeinderatssitzung am 28.04.2020 auf die Steuerschätzung Mai verwiesen. Weiter hat sie erläutert, dass konkret zum Thema Nachtragshaushalt erst Ende Mai, Anfang Juni verlässliche Daten zur Verfügung stehen.
