Pressemitteilung: Große Erleichterung über den Baustopp in der Au - Der Baustopp ist ein Gewinner für die Natur

„Die Freien Wähler – ML/MfM hatten bereits den durch das RP Karlsruhe im Januar verfügten vorläufigen Baustopp in der Feudenheimer Au mit großer Erleichterung aufgenommen. Die FW-ML/MfM hatten ihren Antrag auf sofortigen Baustopp in der Feudenheimer Au bereits am 15.12.2019 eingebracht. Der nun endgültige Baustopp ist ein Gewinn für den Schutz der Natur.

Unsere Fraktion fühlt sich in ihrer Auffassung bestärkt, wonach die Vorgehensweise der Rathausspitze und ihrer BUGA-Gesellschaft nicht dem geltenden Recht entsprochen hat. Eine Blamage, dass die Fachleute im Rathaus, unter politischem Druck stehend, nicht rechtskonforme Verfahrensweisen und Bescheide erlassen. Dies gibt den Mannheimerinnen und Mannheimer zu denken. Verantwortung für das Chaos bei den Planungen tragen auch die Fraktionen, die dem Beschluss im Gemeinderat zugestimmt haben.

Feudenheimer Au: BUGA-Gesellschaft nimmt Plände für die Verlegung von 26 Kleingärtenzurück - eine Ersatzfläche gibt es derzeit nicht

Die Aufregung war groß, erst bei der einen, dann bei der anderen Seite: Im November 2019 hatte die Mannheimer Bundesgartenschau-Gesellschaft begonnen, 26 neue Kleingärten in der Feudenheimer Au zu bauen – Ersatz für ebensoviele Gärten, die wegen des geplanten Radschnellwegs weichen sollten. Das provozierte einen Aufschrei bei Kleingärtnern, Bürgerinitiativen und beim BUND. Die Naturschützer legten Widerspruch gegen das Vorhaben ein – woraufhin das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe Ende Januar einen Baustopp verfügte. Deshalb gab es bei der Buga-Gesellschaft lange Gesichter. Nun, nach Prüfung der Sach- und Rechtslage, zog die Untere Naturschutzbehörde der Stadt ihre naturschutzrechtliche Erlaubnis zurück.

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Gemeinderat: Oberbürgermeister betont, dass Entscheidung vom Land abhänge / Zahl der Corona-Neuinfektionen pro Woche sinkt - Mannheimer Parks rüsten sich für Öffnung

Es dauert ein wenig, bis die Sitzung des Gemeinderats am Dienstagnachmittag losgehen kann. Denn eigentlich ist wie bei der Sitzung im Monat davor geplant, dass das Gremium nur mit 24 Mitgliedern tagt. Um in Corona-Zeiten genügend Abstand im Ratssaal zu wahren. Dazu müssen die Fraktionen ihre Größe so reduzieren, dass die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben.

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Als Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) bei der Abstimmung nach Gegenstimmen oder Enthaltungen fragt, bleiben im Ratssaal alle Arme unten. Geschlossen steht der Gemeinderat hinter dem Hilfspaket, das die Fraktionen parteiübergreifend gefordert haben und die Stadtverwaltung nun ausgearbeitet hat. Es soll die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abmildern.

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Ein „erster richtiger Schritt der Verwaltung“ nennt es Holger Schmidt (ML) – aber nicht mehr. Das Hilfspaket, das Oberbürgermeister Peter Kurz für wirtschaftliche Verluste durch die Corona-Krise geschnürt hat und am Donnerstag dem Gemeinderat vorlegt, reicht nach Ansicht vieler Stadträte nicht aus.

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Pressemitteilung: Ein großes DANKESCHÖN an alle 

 „Ein großer Dank gilt allen, die in der aktuellen Zeit zu Hause bleiben, unnötige Risiken vermeiden und nur das Notwendigste erledigen. Ein großer Dank gilt jenen, die an unverzichtbarer Stelle für unsere Gesundheit, Sicherheit tagtäglich im Einsatz sind und dabei selbst das Risiko einer Infektion eingehen. Ein großer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst und Privatunternehmen, den Altenheimen, Kinderbetreuungen, Krankenhäusern, Arztpraxen, Medien, Abfallentsorgung, öffentlichen Nahverkehr, der technischen Dienste, Strom- und Wasserversorgung und der Stadtverwaltung, die die Versorgungssysteme am Laufen halten“, so Prof. Dr. Achim Weizel, Fraktionsvorsitzender. 

„Die Krise trifft die Beschäftigten ebenso wie Handwerker oder klein- und mittelständische Unternehmen sowie Kultureinrichtungen unserer Stadt. Die Pandemie stellt alle vor gewaltige Herausforderungen. Durch die gesundheitlich notwendige Verordnung der Landesregierung sind zahlreiche klein- und mittelständische Unternehmen sowie Kultur- und Sozialeinrichtungen in dieser Stadt in eine Existenzkrise geraten. Wir müssen die von der Verordnung besonders betroffenen Bereiche, inklusive freien/privaten Einrichtungen der Kultur, Unternehmen der Touristikbranche, Veranstaltungsstätten, Kinos, Gastronomie und viele andere mehr unterstützen, so dass sie ohne Entlassungen die nächsten Monate überstehen“, so Holger Schmid, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Pressemitteilung

Wir bedauern sehr, dass dieser sehr wichtige Beitrag zum Umweltschutz und zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV sozusagen über Nacht eingestellt wurde. Verwundert sind wir über die kurzfristige Information von heute auf morgen. Sie hinterlässt das Gefühl, dass die Verwendung der Gelder nicht ordentlich überwacht wurde und plötzlich das große Erwachen kam. Erfreulicherweise werden die vergünstigten Preise z.B. für das Jobticket beibehalten. Selbstverständlich haben wir Verständnis, dass in der aktuellen Situation mit Bundesgeldern sorgsam gehaushaltet werden muss. Allerdings spricht auch die aktuelle Situation dafür, das Modell weiterzuführen. Es käme sicherlich einer Vielzahl von Mannheimerinnen und Mannheimern zugute, die von Kurzarbeit, Kündigungen und finanziellen Einbußen betroffen sind und mit ihren geringen Mitteln ebenso sorgsam haushalten müssen. Schlimm genug, dass die RNV kurzfristig vor Einführung der Modellstadt Mannheim noch kurzfristig ihre Preise erhöht hat. Ein kleiner Trost oder Kompromiss wäre möglicherweis gewesen, die Kosten für die Einzelfahrschein lediglich auf den vorherigen Preis zu erhöhen.

Beifall von vielen Seiten haben die vier Stadträte Thorsten Riehle (SPD), Chris Rihm (CDU), Holger Schmid (ML) und Markus Sprengler (Grüne) für ihre Forderung nach schneller, unbürokratischer Hilfe aus dem Rathaus für kleine Betriebe und Kulturschaffende bekommen.

„Ich war spontan begeistert“, so Kulturnetz-Chef Peter Baltruschat. Das „Schatzkistl“ bleibt bis Mitte Juni zu, viele andere von ihm und seinem Team organisierte Events entfallen, „wir haben also keinerlei Einnahmen“, verdeutlicht er: „Da ist es gut, wenn parteiübergreifend Hilfe angestoßen wird, denn es gibt immer eine Zeit nach der Krise, und da wollen wir ja auch eine bunte, vielfältige Stadt haben“, so Baltruschat.

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Schnelle, unbürokratische Hilfe aus dem Rathaus für kleine Betriebe und Kulturschaffende wegen der Corona-Krise haben in einer gemeinsamen Erklärung vier Stadträte aus verschiedenen Parteien gefordert.

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Mannheim: Vom „schwarzen Freitag“, von einem „unverzeihlichen Umweltfrevel“ ist die Rede: Auch zwei Wochen nach den Baumfällungen auf dem Luzenberg ist der Ärger vor Ort noch groß. Genauso groß ist aber der Kampfgeist der Anwohner, die sich am Freitagabend in der Gaststätte Spiegelschlössl treffen. Jürgen Kurtz und Winfried Kölmel von der Bürgerinitiative Waldhof-West und vom Spiegelverein wollen dort mit Vertretern von Naturschutzverbänden beraten. Vor allem aber richten sie den Blick nach vorne. 

Wie berichtet hatte das Unternehmen „Waldhof Grundstücksgesellschaft“ am 14. Februar im Nordwesten des Luzenbergs auf einem verwilderten Waldstück zahlreiche Bäume fällen lassen.

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Stadtentwicklung Freie Wähler stellen Antrag im Gemeinderat

Während auf dem knapp zwei Hektar großen Gelände zwischen Eisen- und Sandhofer Straße mit den umfangreichen Baumfällungen Fakten geschaffen wurden, richtet sich der Blick vieler Kritiker auf ein mehrfach größeres Waldgebiet, die letzte nennenswerte Grünfläche der Stadtteile Waldhof und Luzenberg. Sie erstreckt sich von der Luzenbergstraße bis fast an den Rhein und gehört dem Unternehmen Saint Gobain Glass. Die Freien Wähler/Mannheimer Liste möchten das ändern, wie Fraktionsgeschäftsführer Roland Weiß am Mittwoch mitteilte.

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Beim politischen Aschermittwoch blickt die Fraktion Freie Wähler – Mannheimer Liste auf eigene Erfolge und Ziele / Neustadts Oberbürgermeister zu Gast

Der Aschermittwoch ist beides: das Ende der Fasnachtszeit und der Startschuss für einen derben politischen Schlagabtausch. Auch in Mannheim wird die zunächst rein bäuerliche Tradition aus Bayern –dort wurde bereits im 19. Jahrhundert auf dem Viehmarkt die königlich-bayerische Politik diskutiert –aufgegriffen. Bei den Freien Wählern – Mannheimer Liste (ML) wird am politischen Aschermittwoch zwar traditionell zum Heringsessen geladen, eine verbale Attacke gegen politische Gegner, wie normalerweise üblich, steht aber nicht auf dem Programm. Vielmehr werden lokale Probleme wie der enorme Verkehr in der Innenstadt und mangelnde Sauberkeit behandelt.

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