Pressemeldung: Der ICE-Trassenvorschlag der DB führt in die richtige Richtung 

Der Vorschlag der Deutschen Bahn, die Mark‘sche C-Trasse zu empfehlen und somit der jahrelang diskutierten Konsenstrasse eine Absage zu erteilen ist ein Etappensieg für den Wald, die Natur und den Menschen.

Seit Jahren fordern die Freien Wähler – Mannheimer Liste (FW-ML) den Schutz des Käfertaler Waldes und der FFH-Gebiete im Mannheimer Norden und dem Bereich der Hessischen Gemarkungen. Dabei unterstützen die FW- ML die Forderungen der Lampertheimer Bürgerinnen und Bürger, den bergmännischen Tunnel von Lorsch nach Lampertheim fortzuführen. Richtig ist, dass die Bahn entsprechend den geltenden Recht und Gesetz ihre Planungen ausrichtet. Mehr Lärmschutz, die Führung der Gleise in Form von Bergmännischen Tunneln, ist mit Mehrkosten verbunden und fällt in den Entscheidungsbereich des Deutschen Bundestages.

Pressemitteilung:  Ensemble-Schutz in den Stadtteilen ausweiten 

Mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf 2021 ist mit einer erneuten „Plakatierflut“ zu rechnen, die die Verärgerung der Bevölkerung hervorrufen wird. Seit vielen Jahren ist es in Mannheim-Gartenstadt gut geübte Tradition, dass alle Parteien auf Plakatierung auf und um den Freyaplatz verzichten. Dieser freiwillige Verzicht kommt bei der Bevölkerung gut an und wird sehr geschätzt. Diesem Beispiel folgend könnte mit Hilfe der Plakatierungsrichtlinien in allen Mannheimer Stadtteilen ein quasi „Ensemble-Schutz“ für zu benennende Örtlichkeiten eingerichtet werden.

Gemeinderat: Vier Monate vor der Landtagswahl haben sich die Parteien bisher nicht auf schärfere Vorschriften einigen können.

Es ist der klassische Vorführeffekt. Roland Weiß hat zum Treffen auf dem Freyaplatz gebeten. „Dem schönsten Platz der Gartenstadt“, so der Stadtrat von der Mannheimer Liste (ML). Dort ertappt man sich beim lästerlichen Gedanken, wie wohl der hässlichste Platz der Gartenstadt aussehe. Doch auf den zweiten Blick ist besonders die Säulen-Fassade des ehemaligen Gesellschaftshauses (heute eine Zahnarztpraxis) unbestreitbar schön.

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Kollekturwald: Freie Wähler fordern Verträglichkeitsprüfung

Die Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) sehen auch nach der Einigung zwischen Evangelischer Stiftung Schönau und Stadtverwaltung „keinen Grund zur Entwarnung“ beim anstehenden klimagerechten „Umbau“ des Kollekturwalds im Mannheimer Norden. Stadtrat und Landtagskandidat Roland Weiß nennt die Übereinkunft einen „faulen Kompromiss“. Die Stiftung und ihr Vertragspartner, die Landschaftsagentur Plus GmbH (LA Plus), seien angetreten, großflächige Rodungsarbeiten in dem gut 100 Hektar großen Teilstück des Käfertaler Waldes zum Entfernen der Traubenkirsche auszuführen. Vorgesehen war, etwa 30 Hektar Waldfläche pro Jahr zu bearbeiten.

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Pressemitteilung: Der Einsatz von Raumluftreiniger in Klassenzimmern, Kitas und Bürgerdiensten

Die Fraktion der Freien Wähler – Mannheimer Liste hat beantragt, dass die Verwaltung umgehend prüft, mit welchen Geräten die Raumluft in städtischen Räumen gereinigt werden kann, um der weiteren Ausbreitung der Covid19-Pandemie wirkungsvoll zu begegnen. Ebenso ist der Einsatz von transparenten Schutzwänden auch in Klassenzimmern in Betracht zu ziehen.

 „Ein Schutzkonzept, das allein auf das freie Lüften vertraut, ist weder für Schulen, Kitas und Räume der Verwaltung mit Publikumsverkehr ausreichend. So kommt u. a. eine Studie der Universität der Bundeswehr München zu dem Ergebnis, dass das freie Lüften nur ein Minimum an Sicherheit vor einer direkten Infektion gewährleistet“, so stellv. Fraktionsvorsitzender Holger Schmid. Aktuell sind die Räume der Mannheimer Bürgerservices und eine unbekannte Zahl von Kitas und Schulen von der dramatischen Situation der Covid19-Pandemie betroffen. Da heute nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Gefahr beim Besuch von Räumen für Publikumsverkehr der Stadtverwaltung, der Kitas und der Schulen in naher Zukunft wieder einen gefahrlosen Aufenthalt bieten, sind sämtliche technische Möglichkeiten in Betracht zu ziehen und zu untersuchen, um der weiteren Ausbreitung der Covid19-Pandemie wirkungsvoll zu begegnen. 

Pressemitteilung: Gute Räume für guten Unterricht 

Die Raumsituation an der Waldschule in Mannheim, der völlig desolate bauliche Zustand des sog. C-Baus und die zunehmende räumliche Enge an der Schule insgesamt ist unzumutbar. Die umgehende Beauftragung der Planungsarbeiten sowie der Baubeginn der mutmaßlichen Containerlösung im Jahr 2021 ist unabweislich. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler an der Waldschule steigt stetig an und hat in diesem Jahr die Zahl von 800 überschritten. Die Errichtung des Ersatzbau mit sechs Klassenzimmern und zwei Differenzierungsräumen sowie sanitären Anlagen ist auf dem weiträumigen Schulgelände möglich, ohne die zukünftige Planung der neuen Waldschule zu behindern.

Zur vorübergehenden Schaffung von Schul- und Betreuungsflächen an der Käthe-Kollwitz-Schule hat die Verwaltung kurzfristig Sondermittel bereitstellen können. Für den seit Jahren bekannten Raumbedarf an der Waldschule fordern wir ein ähnliches Flexibles handeln der Schulverwaltung.

Corona aktuell: Seit Mitte März mehr als 2900 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Corona-Verstößen / Großflächiger Luftfiltereinsatz in Schulen nicht angedacht

Die Stadt beobachtet nach eigenen Angaben Geschehen und Fachdebatte um Luftreiniger in Schulen – und testet diese nun selbst: Bildungsbürgermeister Dirk Grunert (Grüne) wird in einer Mitteilung zitiert: „Nach allen Erkenntnissen, die uns derzeit vorliegen, besteht für Schüler und Lehrer kein erhöhtes Risiko, sich durch die Luftqualität in Mannheimer Schulen mit dem Corona-Virus zu infizieren.“Die Freien Wähler formulieren zur Gemeinderatssitzung am 3. November einen Antrag, die Verwaltung solle „prüfen, mit welchen Geräten die Raumluft in städtischen Räumen gereinigt werden kann.“

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 Antrag Gesunde Luft in städtischen Räumen 

Mobilität Radschnellweg und Verkehrsversuch im Rats-Ausschuss beschlossen

Auf ein Neues nach 25 Jahren: Der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) des Gemeinderats votierte nach eineinhalbstündiger Debatte am Donnerstag im Stadthaus N 1 mit überwältigender Mehrheit für die Unterbrechung des Durchgangsverkehrs in Fressgasse, Kunststraße und zusätzlich auch in der Marktstraße.

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Gemeinderat: Alle Fraktionen begrüßen die beabsichtigte Fusion der Mannheimer Universitätsmedizin mit Heidelberg / Klarheit in finanziellen Fragen gefordert

Mannheimer Liste: Die „überraschenden Fusionspläne“ könnten laut Fraktionschef Achim Weizel die Existenz des Klinikums über weitere Jahrzehnte sichern. Wichtig sei, dass die gute medizinische Versorgung erhalten bleibe. Verschlechterungen für Mitarbeiter dürfe es nicht geben, die finanziellen Folgen für die Stadt müssten rasch geklärt werden, fordert Weizel.

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Feudenheimer Au: In einem namentlichen Verfahren beschließt der Gemeinderat die überarbeitete Trasse für den Radschnellweg

Mehrheit von drei Stimmen 

Ein kleines grünes Gebilde, das einen Sarg darstellen soll. Umgeben ist er von roten Grablichtern. Dahinter stehen zwei Frauen mit einem Plakat, mit dem sie zum Ausdruck bringen wollen, dass hier der Landschaftsschutz zu Grabe getragen werde. Auf einem anderen Schild steht die Frage „Grün-rot-rot, bringt ihr der Au den Tod?“. Es sind ein paar Gegner des dort geplanten Radschnellwegs, die vor der Sitzung des Gemeinderats vor dem Saal zum Teil lautstark gegen das Projekt demonstrieren, das an diesem Nachmittag zur Entscheidung steht.

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Radschnellweg: Vor der entscheidenden Abstimmung am Dienstag über die neue Trasse durch die Au gehen Befürworter und Gegner noch mal an die Öffentlichkeit

Äußerst knapp war sie vergangene Woche im Hauptausschuss des Gemeinderats ausgegangen – die Vorberatung über den neuen Trassenverlauf für den Radschnellweg durch die Feudenheimer Au. Sieben Stadträte von SPD, Grünen und Linken sowie Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) votierten für die neue Route – und sechs (von CDU, Mannheimer Liste (ML), FDP, AfD sowie Grünen-Vertreterin Gabriele Baier) dagegen. Am Dienstag steht nun im Gemeinderat die endgültige Entscheidung an bei dem emotional aufgeladenen Thema. Sowohl Befürworter wie auch Gegner der neuen Trasse wandten sich am Wochenende noch mal an die Öffentlichkeit.

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Sportausschuss beschließt den Einbau zusätzlicher Elemente wie einer 80-Meter-Rutsche / Kritik nur von FDP

CDU und Mannheimer Liste fordern schon länger, das neben dem Herzogenriedbad geplante Hallenbad mit einer Wellenwasser- und einer 80-Meter-Rutsche sowie einem Außenbecken zu ergänzen. Das beantragen nun auch Grüne und SPD. „Es geht langsam in die richtige Richtung“, freut sich Holger Schmid von der Mannheimer Liste über die „Einsicht“ der größten Fraktionen.

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