Gemeinderat: Hauptausschuss stimmt geplanter Verdoppelung am Straßenrand mit sieben zu fünf Stimmen zu / Verweis auf Lenkungswirkung auch in Krisenzeiten

Am Ende bittet Peter Kurz um das Handzeichen. Sieben Arme gehen für Ja nach oben, fünf für Nein. Damit stimmt der Hauptausschuss der von der Stadtverwaltung geplanten Verdoppelung der Parkgebühren am Straßenrand ab Januar zu. Das letzte Wort hat zwar am Dienstag nächster Woche der Gemeinderat. Aber von dem ist angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse keine gegenteilige Entscheidung zu erwarten.

Es sind die Stimmen von Grünen, SPD und LI.PAR.Tie, mit denen die – von ihnen auch ursprünglich initiierte – Gebührenerhöhung durchgesetzt wird. CDU, Mannheimer Liste (ML), AfD und FDP votieren dagegen.

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Forstwirtschaft: Freie Wähler lehnen „Waldumbau“ ab

Die Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) wenden sich ausdrücklich gegen Pläne, im Kollekturwald, einem rund 111 Hektar großen Teilstück des Käfertaler Waldes, das der evangelischen Stiftung Pflege Schönau gehört, Rodungen im großen Stil auszuführen.

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Antrag ökologischer Waldumbau

Stadtteile: Bezirksbeirat tagt bis auf Weiteres online

Seit Beginn des Monats werden die nichtöffentlichen vorbereitenden Sitzungen der Bezirksbeiräte in der ganzen Stadt online, also in Form von Videositzungen, abgehalten. Das gab die Stadt jetzt bekannt. Auf öffentliche Präsenzsitzungen der Bezirksbeiräte müsse, so die Verwaltung, zunächst noch verzichtet werden, da in den Räumlichkeiten die erforderlichen Abstands- und Hygienevorschriften nicht beziehungsweise nicht einheitlich gewährleistet werden könne. Bezüglich der öffentlichen Sitzungen ist beabsichtigt, diese nach den Sommerferien wieder als Präsenzsitzungen stattfinden zu lassen.

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Unser Antrag zur Gemeinderatssitzung am 02.07.2020

Antrag Bezirksbeiratsarbeit 

Verkehr: Freie Wähler wollen Verbindung nach Neuostheim durchgehend ausbauen / Velo-Spur und Autoparkplätze in der Seckenheimer Landstraße gefordert

Dass die Carlo-Schmid-Brücke in Neuostheim ein verkehrspolitisches Relikt aus den 1970er Jahren ist, merkt man spätestens, wenn man mit dem Fahrrad aus Feudenheim über den Neckar kommt. Mitten auf der Brücke endet der eigentlich breit ausgebaute Rad- und Fußweg an einer Stahl-Barriere. Um weiterzukommen, muss man sein Fahrrad hier eine steile Treppe hinunterbugsieren – um sich dort dann zwischen Auto-Spuren und Stadtbahnschienen seinen Weg zu suchen.

„Das kann so nicht bleiben“, sagt die Mannheimer Liste und fordert, den Radweg über die volle Länge des Brückenbauwerks weiterzuführen und an der Böschung in Höhe Hans-Thoma-Straße an das ab dort bestehende Radwegenetz anzuschließen: „Das wäre fast komplett mit einfachen Mitteln als Pop-up-Radweg zu machen“, meint Stadtrat Holger Schmid und weist auf die vergleichsweise lange Einfädelspur für Autos, die aus Neuostheim in Richtung Feudenheim fahren.

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 Unser Antrag zum Gemeinderat am 02.07.2020

Antrag Radwegkonzept Neuostheim

Corona-Krise Sicherheitsausschuss diskutiert Maskenpflicht und Polizeipräsenz / Verwaltung fürchtet zweite Welle an Infektionen / Zwei weitere Fälle am Donnerstag

Der Sicherheitsausschuss des Gemeinderats hat an Stadt, Polizei und Rhein-Neckar-Verkehr (RNV) appelliert, mehr auf die Einhaltung der Maskenpflicht im Nahverkehr zu achten. Die Stadträte und Erster Bürgermeister Christian Specht fürchten nämlich eine zweite Infektionswelle mit dem Coronavirus, wenn Urlauber aus dem Westbalkan nach Mannheim zurückkommen.

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Sportausschuss: Neues Nutzungskonzept für Herschelbad auf den Weg gebracht / Rasenheizung im Carl-Benz-Stadion liegt „voll im Zeitplan“

Die Stadträte beschließen nach kurzer Debatte – schließlich diskutieren sie darüber schon seit Jahren – das neue Nutzungskonzept für das Herschelbad.

CDU und ML stimmen mit Nein

CDU-Stadtrat Chris Rihm äußert die Befürchtung, hier „sehr viele Millionen Euro in ein Projekt zu stecken, das sich nicht rentiert“. Die Christdemokraten beantragen vergeblich, die Wellness-Komponente zu streichen. Auch Holger Schmid von der Mannheimer Liste (ML) zweifelt an den in einem Gutachten erwarteten 240 000 Besuchern. Insbesondere die Verkehrsanbindung sei sehr ungünstig.

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Freizeit: Stadtspitze bewilligt zwei Flächen für Schausteller / „Klääni Mannemer Mess“ in der Neckarstadt

Stadt erlaubt "Mini-Mess" am Neuen Meßplatz und Technoseum

Auf dem Parkplatz beim Technoseum, wo sonst das Oktoberfest gefeiert wird, soll sich ein Riesenrad drehen. Vor und nach der Fahrt darf man sich an zwei Imbissständen stärken. Und auf dem Neuen Meßplatz soll ein „Mobiler Freizeitpark“ mit Fahrgeschäften entstehen. Diese beiden Ideen hat nun die Dezernentenkonferenz im Rathaus, also die Runde mit Oberbürgermeister und allen Bürgermeistern, genehmigt. Dagegen lehnte sie ab, dass Schausteller Fahrgeschäfte oder Imbissbuden an anderen Stellen der Innenstadt oder Vororten aufstellen.

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Pressemitteilung:

Das große Business mit dem Klimawandel

Es ist noch nicht lange her, dass die Schutzgemeinschaft Käfertaler Wald im Januar 2018 aufatmen konnte. Mit massivem Einsatz der     Bürgerschaft war es gelungen die Rodung für 40ha Wald für 13 Windkraftanlagen zu verhindern.  

Ganz nebenbei hat vor wenigen Tagen die Grüne Umweltbürgermeisterin am Rande einer Sitzung die Gemeinderäte über ein               Großprojekt des sukzessiven Waldumbau im Käfertaler Wald berichtet, an dem seit Juni 2018 geplant wird. Hintergrund ist vermutlich der Bau der ICE-Trasse Frankfurt – Mannheim. 

 Warum muss ein Wald „umgebaut“ werden – was kann der Mensch besser als die Natur?

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Pressemeldung Wald in Gefahr

Schausteller: Auch ML und FDP befürworten Konzept

Aus dem Gemeinderat gibt es noch breitere Unterstützung für die Idee, freie Plätze in der Innenstadt und den Vororten den Schaustellern anzubieten. Heute entscheidet darüber die Verwaltungsspitze. Nach SPD und CDU hat auch die Mannheimer Liste (ML) dazu einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, kleine, temporäre Jahrmärkte „mit begrenzter Besucherzahl unter Einhaltung der Hygieneregeln“ zu schaffen. „Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise treffen das Schaustellergewerbe hart“, begründet dies ML-Stadtrat Holger Schmid.

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Verkehr Streit um Radweg durch die Feudenheimer Au

Die neue FDP/MfM-Fraktion im Gemeinderat will die veränderten Pläne der Bundesgartenschaugesellschaft zum Radschnellweg durch die Feudenheimer Au nicht hinnehmen.

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Pressemeldung:

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise ist sehr oft schnelles zeitliches Handeln gefragt. So hat Stadtrat Holger Schmid an Wirtschaftsbürgermeister Michael Grötsch appelliert in der am Dienstag, 07.07.2020 stadtfindenden Dezernentenkonferenz darauf hinzuwirken, dass die Verwaltung jetzt sehr zeitnah Standorte für kleinere Jahrmärkte in den Stadtteilen und Vororten genehmigt. Es ist absehbar, dass Kerwen und Stadtteilfeste im Spätsommer und Herbst eher nicht stattfinden werden, so Schmid weiter. Unter Einhaltung der aktuellen Abstands- und Hygieneregeln kann man somit den Bürgerinnen und Bürgern etwas Abwechslung bieten.

Freie Wähler - Führende Vertreter der Mannheimer Liste erstmals zu Kandidaten bei der Landtagswahl gekürt / Taubert unterliegt in Kampfabstimmung

Die Mannheimer Liste (ML) zieht erstmals 2021 in eine Landtagswahl. Als Kandidaten wurden am Freitagabend für den Mannheimer Norden Stadtrat Roland Weiß nominiert, für den Wahlkreis im Süden die ML-Vorsitzende Christiane Fuchs. Sie setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 38 zu 18 Stimmen gegen Wolfgang Taubert vom Mittelstand für Mannheim durch.

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