Pressemitteilung: Antrag der Freien Wähler-ML wird weiterverfolgt

Der Einzelhandel in der Innenstadt ist von der Corona-Pandemie extrem schwer betroffen. Es ist geradezu von existentieller Bedeutung, dass insbesondere im zweiten Halbjahr 2021 die Händler und Gastronomen die Chance bekommen, über die regulären Öffnungszeiten hinaus den überlebenswichtigen Umsatz zu erzielen.

Viele Konsumforscher sagen voraus, dass ein extremer Nachholbedarf entstanden ist. Wenn es dem Gemeinderat ernst ist, mit dem von der Mannheimer Liste geprägtem Satz „Unsere Stadt soll nach der Krise das gleiche Aussehen haben wie vor der Krise“ müssen dafür jetzt die Weichen gestellt werden. Die Fraktion hat aus diesem Grund beantragt, im Jahr 2021 zusätzliche Verkaufsoffene Sonntage in Mannheim zu genehmigen und umzusetzen.

Nationaltheater - Beschluss zu Ersatzspielstätten steht an

Der Gemeinderat entscheidet am Donnerstag endgültig über das Konzept für die Ersatzspielstätten während der Mitte 2022 beginnenden und fünf Jahre dauernden Generalsanierung des Nationaltheaters.Hierzu hat die Mannheimer Liste (ML) nun kurzfristig als Alternative vorgeschlagen, lieber die Baumhainhalle im Luisenpark abzubrechen, die ebenfalls ein Sanierungsfall sei.

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Pressemitteilung: Einleitung weiterer Schritt notwendig

Seit vielen Jahren wird in Wallstadt über den Bau eines Kultur- und Sportzentrums diskutiert. Zahlreiche Sitzungen mit Vereinsverantwortlichen und Vertretern der Stadt waren erforderlich, um die Grundzüge des Neubaus und das Raumkonzept festzulegen und einen Standort für den Neubau zu finden.

Bereits im Januar 2021 wurde dem Bezirksbeirat Wallstadt dann die Machbarkeitsstudie zum Kultur- und Sportzentrum und dem Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Wallstadt vorgestellt und die weiteren Schritte besprochen. Entsprechende Beschlüsse in den städtischen Gremien, die notwendig sind um das Projekt auf den weiteren Weg zu bringen, sind jedoch bis heute noch nicht gefallen.

Freie Wähler-ML - Fraktion schlägt alternativen Standort für die temporäre Ersatzspielstätte des Nationaltheaters vor

In der Sitzung des Gemeinderats am 22. April 2021 soll ein Beschluss zum Standort einer Leichtbauhalle als temporäre Ersatzspielstätte für Neuproduktionen von Oper und Tanz (mit Orchester) des Nationaltheaters auf dem Oktoberfestplatz gefasst werden.Dies hätte den Nachteil, dass der Oktoberfestplatz über einen Zeitraum von 5 Jahren nicht für Veranstaltungen nutzbar und blockiert ist. 

Die Fraktion Freie Wähler - ML hat nun vorgeschlagen, die Leichtbauhalle im Luisenpark zu errichten. "Man könne die Baumhainhalle, die ebenfalls ein Sanierungsfall ist, abbrechen und dort die Ersatzspielstätte für das Nationaltheater errichten", so die Aussage von Stadtrat Christopher Probst. Der Zugang zur Halle soll vorrangig über das Parkgelände erfolgen. Mit einer Ausrichtung auf die "Neue Parkmitte" zwischen Pflanzenschauhaus und Kutzerweiher kann ein repräsentativer Eingangsbereich zur Spielstätte geschaffen werden. Ein weiterer Zugang als Abendzugang und die Anlieferung sind über den Gartenschauweg und den Josef-Bußjäger-Weg möglich.

Die Stadt sieht „im Augenblick keinen Bedarf“, generell Vereinen wegen der Folgen der Corona-Pandemie zu helfen. Das sagte Oberbürgermeister Peter Kurz im Hauptausschuss des Gemeinderats. Der hat aber einstimmig 65 000 Euro bewilligt, um die Karnevalsvereine zu unterstützen.

Zwar habe die Stadt „keine Zentralstelle für Vereine“, doch gebe es über die jeweils zuständigen Fachbereiche wie Kulturamt, Sport und Freizeit oder Soziales Kontakte zu vielen Organisationen. Von dort habe er die Rückmeldung, „dass sich kein unmittelbarer Bedarf ergibt“, antwortete Kurz auf entsprechende Anträge der SPD und der Mannheimer Liste.

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Mannheim. Der Handel in der Innenstadt wünscht sich am 4. Juli einen verkaufsoffenen Sonntag. Er soll zusätzlich zum sonst üblichen Termin am ersten Sonntag im Oktober stattfinden und helfen, die drastischen Umsatzverluste durch die Geschäftsschließungen wegen der Corona-Pandemie aufzufangen. „Wir haben das bewusst früh beantragt“, sagt Lutz Pauels, Vorsitzender der Werbegemeinschaft Mannheim-City.

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ML: Strategie für Sanierung der Strassen

Mit der Forderung, einen umfassenden Katalog der Straßen und Wege sowie ihres Zustandes anzulegen, reagierte Stadtrat Holger Schmid (Mannheimer Liste/Freie Wähler) auf den Sanierungsstau am Straßennetz der Stadt (wir berichteten). Verwaltung und Gemeinderat müssten sich „auf eine langfristige Sanierungsstrategie“ verständigen.

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BUGA - Mannheimer Liste attackiert Grüne wegen Verbindung Spinelli-Luisenpark / Buga-GmbH: Strecken im Radwegenetz bereits vorhanden Buga in Mannheim: Streit um Radverkehrskonzept

„Für eine nachhaltige Bundesgartenschau ist in der Erfinderstadt des Fahrrades eine hervorragende Radwegeverbindung zwischen den Buga-Geländen essentiell“ – so zitieren die Freien Wähler / Mannheimer Liste in einer Mitteilung ihren Fraktionsvorsitzenden Achim Weizel. „Durch die leidige Diskussion über den Radschnellweg in der Au ist die eigentliche Radwegekonzeption zwischen den Austragungsorten der Bundesgartenschau 2023, Luisenpark und Spinelli, vollkommen in Vergessenheit geraten“, heißt es weiter.

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Presseerklärung
Christiane Fuchs als neue Gemeinderätin und Hartmut Beck als neuer Fraktionsgeschäftsführer der Freien Wähler – ML wurden am Freitag der Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. 

Christiane Fuchs ist Nachfolgerin von Roland Weiß, dessen Tod im vergangenen Dezember in der Fraktion der Freien Wähler – Mannheimer Liste eine große Lücke hinterlassen hat. Er hatte in der Fraktion eine neue politische Heimat gefunden und durch seine Arbeit als Fraktionsgeschäftsführer die politische Arbeit im Gemeinderat geprägt und aktiv gestaltet. 

Durch Ihre Tätigkeit als Vorsitzende der Mannheimer Liste ist Christiane Fuchs bereits seit längerem eng in die kommunalpolitische Arbeit der Fraktion eingebunden und konnte direkt in die Sacharbeit einsteigen. Sie ergänzt und unterstützt die Fraktion und bringt eigene Ideen mit ein. 

Die Tätigkeit des Fraktionsgeschäftsführers hatte Holger Schmid Anfang des Jahres kommissarisch und ehrenamtlich übernommen. Dies war von Anfang an jedoch nicht als Dauerlösung angelegt. Über die Metropolregion konnte der Kontakt zu Hartmut Beck hergestellt werden, der als ehemaliger Kreisrat und Mitglied in der Verbandsversammlung der Metropolregion viel kommunalpolitische Erfahrung mitbringt. 

Hartmut Beck war von 2002 bis 2018 Bürgermeister in Altlußheim, er hat eine umfassende Verwaltungsausbildung mit Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg und beruflichen Erfahrungen bei der Stadt Mannheim, in Lauffen am Neckar und der Gemeinde Schöntal gesammelt.

Seckenheim: - Stadt äußert sich zu Einrichtung / Freie Wähler stellen Antrag im Gemeinderat

Die Situation im Kinderhaus Süd in Seckenheim beschäftigt die Kommunalpolitik weiterhin. Die Fraktion „Freie Wähler – Mannheimer Liste“ (FW/ML) hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Darin möchten die Mitglieder unter anderem wissen, welche Ursachen der kürzliche Vorfall in der Einrichtung hat. Das Haus musste Anfang März kurzfristig für zwei Tage schließen, da ein Experte im Bereich der Fassade Mängel festgestellt hatte (wir berichteten).

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Die Anfrage können Sie unter: Fraktion - Unsere Anfragen herunterladen

Gemeinderat: Hilfe für Handel und Gastronomie gefordert

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) fordert von der Stadt, auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie Handel, Gastronomie und Hotellerie mit einem Gebührenerlass zu unterstützen. „Bedauerlicherweise hat die Pandemie weit größere Auswirkungen als letztes Jahr gedacht“, begründet die ML einen Antrag für die nächste Ratssitzung am 16. März.

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Freie Wähler-Mannheimer Liste fordern Radwegekonzept zur BUGA 2023

Durch die leidige Diskussion über den Radschnellweg in der Au ist die eigentliche Radwegekonzeption zwischen den Austragungsorten Luisenpark und Spinelli vollkommen in Vergessenheit geraten, so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel. Für eine nachhaltige Bundesgartenschau ist in der Erfinderstadt des Fahrrads eine hervorragende Radwegeverbindung zwischen den BUGA Geländen essentiell. Der stellv. Fraktionsvorsitzende Holger Schmid erinnert an den sogenannten „Neckarsprung“ – die Neugestaltung des Umfeldes Riedbahnbrücke sowie die daran anschließende Fuß- und Radverkehrsbrücke, der zentraler Baustein für die Radwegeverbindung sein wird. Mit einem großen Wettbewerb ist man 2015 angetreten und schon damals haben die Freie Wähler-ML im Bezirksbeirat Neuostheim/Neuhermsheim 2015 darauf hingewiesen, dass man die Planung losgelöst von der Erneuerung der DB Gleisbrücke betrachten muss.  „Weniger als 800 Tage vor BUGA-Beginn ist an dieser Stelle leider noch nichts geschehen. Nun ist es äußerste Zeit dies in Angriff zu nehmen“ , so Schmid weiter.