Winterlockdown wird Spuren hinterlassen

Pressemitteilung zum MM-Interview von Christian Specht

Die Fraktion der Freie Wähler /Mannheimer Liste freut sich, dass die Stadtverwaltung in Person des Kämmerers Christian Specht sich endlich dazu bereit erklärt, Ihren Antrag zur Haushaltkonsolidierung wg. Corona ernst zu nehmen.

Bereits am 20.07.2020 hatte die ML in einem Antrag zum Gemeinderat gefordert, den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung zu durchforsten, um eine Vorhabensliste zu erstellen, welche Projekte der Stadt in den nächsten Jahren unbedingt erforderlich seien und auf welche man zunächst auch verzichten könnte. Hintergrund sind die durch die Corona Pandemie zu erwartenden deutlichen Mindereinnahmen der Stadt in den nächsten Jahren. „Der Ende 2019 verabschiedete Doppelhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung sieht für die nächsten Jahre ein außerordentlich hohes Investitionsvolumen für eine Vielzahl von Projekten vor. Ende 2019, also vor der Pandemie, ging man von sehr hohen städtischen Einnahmen in den nächsten 4 Jahren aus.

Städtische Richtlinie Fraktionen kritisieren kurzfristig von der Verwaltung geplante Ergänzungen / Grüne: „Völlig abwegig“

Die Zeit drängt. Damit vor der Landtagswahl am 14. März 2021 schärfere Plakatregeln greifen können, sollte sie der Gemeinderat nächsten Dienstag beschließen. Diese Woche beriet darüber in nicht-öffentlicher Sitzung der Hauptausschuss. Nach „MM“-Informationen zeigten sich die Fraktionen einig, das bereits an prominenten Stellen der Innenstadt geltende Verbot auf jeweils einen Platz in den Vororten auszuweiten. Über weitere Punkte gehen die Meinungen aber noch weit auseinander.

weiterlesen: www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-ringen-um-neue-plakatregeln-in-mannheim-_arid,1727798.html

Bei der geplanten Seilbahn zwischen dem Luisenpark und dem Bundesgartenschau-Gelände auf Spinelli kann die Buga-Gesellschaft jetzt den nächsten Schritt gehen und beim Regierungspräsidium das Planfeststellungsverfahren beantragen. Der Hauptausschuss des Gemeinderats hat mit großer Mehrheit für den vorgesehenen Trassenverlauf der Seilbahn votiert. Gegenstimmen gab es von den Fraktionen Freie Wähler/Mannheimer Liste (ML) und FDP/Mittelstand für Mannheim.

weiterlesen: www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-mannheimer-buga-stadtraete-billigen-seilbahn-trasse-_arid,1727379.html

Pressemitteilung im Amtsblatt 09.12.2020

Der Gemeinderat steht in der Pflicht der älteren Generation

Die Sozialverwaltung der Stadt Mannheim musste auf Nachfrage der Fraktion der Freien Wähler – Mannheimer Liste (FW-ML) einräumen, dass insgesamt 17 von 19 Mannheimer Seniorentreffs für die Seniorinnen und Senioren ungeeignet sind. Weder besteht Barrierefreiheit noch gibt es geeignete sanitäre Einrichtungen. Darüber hinaus werden die 19 Seniorentreffs von lediglich sechs hauptamtlichen Mitarbeitenden betreut. Eine beschämende Bilanz für den Gemeinderat und die Sozialverwaltung.

Auf Initiative des Bürgervereins Mannheim-Gartenstadt wird im Bürgerhaus Gartenstadt nach Abschluss der Erweiterungsbauarbeiten ein weiterer seniorengerechter, barrierefreier Treffpunkt zum geselligen Zusammensein Beisammensein hergestellt sein. Gerade die Generation, die in der Nachkriegszeit den Wiederaufbau unseres Landes geschultert hat und dabei auch viele Entbehrungen hat hinnehmen müssen hat es verdient, dass unsere Stadtgesellschaft sich ihnen gegenüber erkenntlich zeigt. Es ist eine inakzeptable Situation, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Sozialverwaltung durch Untätigkeit glänzen. Auch Mannheim muss jener Generation des Wideraufbau auch adäquate Möglichkeiten zum Treffen und der Freizeitgestaltung anbieten.

Pressemitteilung

Mit Unverständnis reagieren die Freien Wähler Mannheimer Liste auf die jetzt vom Land verhängte nächtliche Ausgangssperre in Mannheim. „Das ist purer Aktionismus der Landesregierung“ so Stadtrat Christopher Probst. Die Freien Wähler ziehen in Zweifel, ob mit dieser Maßnahme die Inzidenzzahl maßgeblich nach unten gehen wird. „Schon bei den ursprünglich angekündigten Schulschließungen vor Weihnachten hat sich die Landesregierung nicht mit Ruhm bekleckert“ so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Achim Weizel. Von der guten Idee die Schulen ab dem 14. Dezember zu schließen ist nicht mehr viel übriggeblieben. „Eine für Eltern, Schüler und Lehrer verlässliche Politik des Landes sieht anders aus“ so Stadtrat Prof. Dr. Achim Weizel.

Mannheim: Weihnachtsmärkte Stadt bekräftigt Verbot / Handel bedauert / ML pocht weiter auf einzelne Stände

„Schade“, seufzen Lutz Pauels für den Einzelhandel wie auch Jan Goschmann, der den Weihnachtsmarkt am Wasserturm organisiert. Am späten Montagabend, eine Woche nach dem eigentlich geplanten Starttermin, hat die Stadtverwaltung (wie kurz gemeldet) endgültig alle Weihnachtsmärkte und auch sämtliche Alternativangebote abgesagt.

Daher fordert die Mannheimer Liste (ML) unverändert „kurzfristig ein Konzept für den kleinräumigen Verkauf“, so Stadtrat Roland Weiß: „Andere Städte in der Region haben es vorgemacht“, sagt ML-Fraktionschef Achim Weizel. Man könne auch unter Corona-Bedingungen einzelnen Anbietern Stände in der Innenstadt ermöglichen: „Noch ist es nicht zu spät“, so die Mannheimer Liste, „umgehend mit der geballten Kompetenz der Verwaltung kurzfristig ein entsprechendes Konzept zu erstellen.“

weiterlesen: www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-auch-alle-alternativen-zu-weihnachtsmaerkten-in-mannheim-abgesagt-_arid,1724084.html

Nord/Luzenberg: Stadtteilspaziergang der Mannheimer Liste mit Bürgern zu Brennpunkten des Stadtteils / Bürger sollen beteiligt werden

„Wenn St. Gobain im Mai das circa 40 Hektar große Gelände auf dem Luzenberg aufgibt, ist unser Ziel eine Stadtteilentwicklung zum Zusammenwachsen von Waldhof und Luzenberg“, erklärte Thomas Steitz. Der Bezirksbeirat der Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) wies beim Stadtteilspaziergang auf dem Luzenberg mit Bürgern auf Brennpunkte hin.

wieterlesen: www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-waldhof-gartenstadt-luzenberg-stadtentwicklung-das-ziel-ist-eine-gruene-verbindung-_arid,1718598.html

Sportausschuss: An dem am weitesten fortgeschrittenen Bauprojekt wird festgehalten, bei zwei weiteren bleibt es auf Sicht bei nur unverbindlicher Planung

Auch an diesem Donnerstag zeigen sie sich im meisten einig. Die Vollendung des Kombibads im Herzogenried wird sogleich einstimmig beschlossen. Obwohl SPD-Stadträtin Andrea Safferling unter allgemeiner Zustimmung bekundet, dass aus den 2017 geschätzten Kosten von 31,5 Millionen Euro nun fast 50 Millionen geworden seien, habe bei ihr einen „Schluckauf“ ausgelöst. Quast betont, auch Oberbürgermeister Peter Kurz und Kämmerer Christian Specht stünden nach wie vor hinter dem Projekt. Das letzte Wort hat der Gemeinderat am 15. Dezember.

weiterlesen: www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-einstimmig-fuer-herzogenried-kombibad-_arid,1718958.html

Pressemeldung: Der ICE-Trassenvorschlag der DB führt in die richtige Richtung 

Der Vorschlag der Deutschen Bahn, die Mark‘sche C-Trasse zu empfehlen und somit der jahrelang diskutierten Konsenstrasse eine Absage zu erteilen ist ein Etappensieg für den Wald, die Natur und den Menschen.

Seit Jahren fordern die Freien Wähler – Mannheimer Liste (FW-ML) den Schutz des Käfertaler Waldes und der FFH-Gebiete im Mannheimer Norden und dem Bereich der Hessischen Gemarkungen. Dabei unterstützen die FW- ML die Forderungen der Lampertheimer Bürgerinnen und Bürger, den bergmännischen Tunnel von Lorsch nach Lampertheim fortzuführen. Richtig ist, dass die Bahn entsprechend den geltenden Recht und Gesetz ihre Planungen ausrichtet. Mehr Lärmschutz, die Führung der Gleise in Form von Bergmännischen Tunneln, ist mit Mehrkosten verbunden und fällt in den Entscheidungsbereich des Deutschen Bundestages.

Pressemitteilung:  Ensemble-Schutz in den Stadtteilen ausweiten 

Mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf 2021 ist mit einer erneuten „Plakatierflut“ zu rechnen, die die Verärgerung der Bevölkerung hervorrufen wird. Seit vielen Jahren ist es in Mannheim-Gartenstadt gut geübte Tradition, dass alle Parteien auf Plakatierung auf und um den Freyaplatz verzichten. Dieser freiwillige Verzicht kommt bei der Bevölkerung gut an und wird sehr geschätzt. Diesem Beispiel folgend könnte mit Hilfe der Plakatierungsrichtlinien in allen Mannheimer Stadtteilen ein quasi „Ensemble-Schutz“ für zu benennende Örtlichkeiten eingerichtet werden.

Gemeinderat: Vier Monate vor der Landtagswahl haben sich die Parteien bisher nicht auf schärfere Vorschriften einigen können.

Es ist der klassische Vorführeffekt. Roland Weiß hat zum Treffen auf dem Freyaplatz gebeten. „Dem schönsten Platz der Gartenstadt“, so der Stadtrat von der Mannheimer Liste (ML). Dort ertappt man sich beim lästerlichen Gedanken, wie wohl der hässlichste Platz der Gartenstadt aussehe. Doch auf den zweiten Blick ist besonders die Säulen-Fassade des ehemaligen Gesellschaftshauses (heute eine Zahnarztpraxis) unbestreitbar schön.

weiterlesen: www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-noch-keine-neuen-plakat-regeln-fuer-mannheim-_arid,1715946.html

Kollekturwald: Freie Wähler fordern Verträglichkeitsprüfung

Die Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) sehen auch nach der Einigung zwischen Evangelischer Stiftung Schönau und Stadtverwaltung „keinen Grund zur Entwarnung“ beim anstehenden klimagerechten „Umbau“ des Kollekturwalds im Mannheimer Norden. Stadtrat und Landtagskandidat Roland Weiß nennt die Übereinkunft einen „faulen Kompromiss“. Die Stiftung und ihr Vertragspartner, die Landschaftsagentur Plus GmbH (LA Plus), seien angetreten, großflächige Rodungsarbeiten in dem gut 100 Hektar großen Teilstück des Käfertaler Waldes zum Entfernen der Traubenkirsche auszuführen. Vorgesehen war, etwa 30 Hektar Waldfläche pro Jahr zu bearbeiten.

weiterlesen: www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-ml-spricht-von-faulem-kompromiss-_arid,1715918.html