Presse

25.05.2022 · Presse · ML im Gemeinderat

Terminvereinbarung bei den Buergerdiensten eine Katastrophe

Pressemitteilung:

Die Freien Wähler – Mannheimer Liste wurden aus der Bevölkerung darauf hingewiesen, dass eine Terminvereinbarung bei den Bürgerdiensten derzeit nur sehr schwierig bis gar nicht zeitnah möglich ist. Termine für bestimmte Dienstleistungen sollen laut den Hinweisen sogar erst wieder ab Mitte Juni, teilweise sogar erst Ende Juni vereinbart werden können. 

Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel erklärt dazu: "Wir haben diese Aussagen anhand der Homepage der Stadt Mannheim überprüft und diese Aussagen mehr oder weniger bestätigt bekommen. Bei manchen Dienstleistungen wird ein frühestmöglicher Termin 1 Woche später angeboten, bei sehr vielen Anfragen aber erst Termine Mitte/Ende Juni. Für diese Anträge oder Erledigungen sind früher keine Termine –egal in welchem Bürgerdienst- zu bekommen bzw. zu vereinbaren. Diese Zeiträume erscheinen uns als Fraktion Freie Wähler - Mannheimer Liste zu lange", so Achim Weizel. 

05.05.2022 · Presse · ML im Gemeinderat

38 Millionen Euro fuer Klinikum Mannheim

Pressemeldung: Freie Wähler –ML freuen sich über 38 Millionen Corona-Beihilfe für das Universitätsklinikum Mannheim

Wie das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg heute mitgeteilt hat wird das Land das in städtischer Trägerschaft befindliche Universitätsklinikum Mannheim mit zusätzlich knapp 38 Millionen Euro unterstützen. Der Betrag soll Corona-bedingte Zusatzbelastungen des Klinikums im Jahr 2021, die nicht durch Ausgleichszahlungen von Bund, Land und Kostenträgern gedeckt worden sind, ausgleichen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler – Mannheimer Liste, Prof. Dr. Achim Weizel: "Wir begrüßen diese Zusage außerordentlich und freuen uns über die Unterstützung durch das Land Baden-Württemberg. Das städtische Universitätsklinikum hat eine erhebliche Bedeutung für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg und insbesondere auch für Mannheim“, sagte Achim Weizel heute beim Erhalt dieser überaus positiven Nachricht. "Mit dieser zusätzlichen Corona-Beihilfe kann die Aufgabenerfüllung des Uniklinikums Mannheim weiterhin gesichert werden, das wäre ohne die Überbrückungshilfe des Landes nur außerordentlich schwierig möglich gewesen“, so Prof. Dr. Weizel.

28.04.2022 · Presse · ML im Gemeinderat

Fragebogenaktion

Pressemitteilung: Fragebogenaktion der ML zur Einführung von Einbahnstraßen in Seckenheim von der Bevölkerung positiv aufgenommen

Vor einiger Zeit hatten sich die Mitglieder des Bezirksbeirats in Seckenheim einstimmig dafür ausgesprochen, aus Teilen der Rastatter Straße und der parallel verlaufenden Freiburger Straße zwischen Haupt- und Zähringer Straße Einbahnstraßen zu machen. Dieser Beschluss erfolgte ohne vorherige Befragung der Anwohner in den beiden betroffenen Straßen.

Die beiden Stadträte Christopher Probst und Holger Schmid von den Freien Wähler – Mannheimer Liste sahen diesen Beschluss als problematisch an und wollten vor einer endgültigen Entscheidung erst einmal die Meinung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu diesem Beschluss erfragen. Sie haben die Initiative ergriffen und eine Fragebogenaktion in den beiden Straßen gestartet.

27.04.2022 · Presse · ML im Gemeinderat

Freie Waehler ML wollen den Neckardamm fahrradfrei bekommen

Pressemitteilung 

"Was passiert nach dem Umbau des Paul-Martin-Ufers zur Fahrradstraße mit dem Neckardamm?“, fragte Stadtrat Holger Schmid beim Gespräch der Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) mit Bürgerinnen und Bürgern in Neuostheim.

"Wir haben als einzigste Fraktion dafür gestimmt, dass der Neckardamm für Radfahrer gesperrt wird, er muss von schnellen Fahrradfahrern befreit und den Fußgängern zurückgegeben werden“, erklärte Schmid. Wie dies geschehen kann ist jedoch weiterhin unklar. Doch Fakt ist: Ohne Kontrolle wird es nicht funktionieren.

In dem regen Austausch haben auch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger vielfach auf die Gefährdung von Fußgängern auf dem Neckardamm durch schnell und rücksichtslos fahrende Radfahrer hingewiesen. Diese müssten auf die neue Fahrradstraße am Paul-Martin-Ufer umgeleitet werden.

25.04.2022 · Presse · ML im Gemeinderat

Freie Waehler ML informieren sich auf Franklin

Pressemitteilung

Im Rahmen Ihrer Fraktion-für-Sie-vor-Ort-Reihe waren die Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) vor kurzem auf Franklin zu Gast, um mit Bürgerinnen, Bürgern und Initiativen ins Gespräch zu kommen und über Probleme und Missstände, aber auch über Ziele und Wünsche zur künftigen Entwicklung dieses "neuen" Stadtteils zu sprechen.

Zahlreiche Themen wurden dabei intensiv diskutiert und mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Die MWSP als verantwortliche Entwicklungsgesellschaft für den Stadtteil war durch Frau Dr. Petja Maesch als Projektleiterin vertreten, die einige Fragen auch direkt beantworten und klären konnte.

22.04.2022 · Presse · Mannheimer Morgen

Verkehrsversuch in Mannheim: Reaktionen der Fraktionen auf offenen Brief

Auf die Kritik am Verkehrsversuch in den Innenstadt, die rund 100 Gewerbetreibenden in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Peter Kurz formuliert haben, reagieren nun einige Fraktionen des Gemeinderats. Ihre Antworten liegen zwischen Verständnis für die Betriebe und einer klaren Absage an einen Abbruch oder Aufschub des Versuchs.

weiterlesen: www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-verkehrsversuch-in-mannheim-reaktionen-der-fraktionen-auf-offenen-brief-_arid,1940777.html

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15.03.2022 · Presse · ML im Gemeinderat

ML startet Bilder-Aktion zum Dreck in der Stadt

Pressemeldung: Im vergangenen Jahr haben die Freien Wähler – ML Anträge mit Vorschlägen für mehr Sauberkeit in Mannheim gestellt. Eine Verbesserung des schon seit Jahren von der Bevölkerung immer wieder kritisierten Zustandes konnte jedoch leider nicht erreicht werden. "Schuld an dieser Misere ist aber nicht die Stadtreinigung oder der einzelne Mitarbeiter. Schuld sind diejenigen, die Ihren Müll achtlos wegwerfen und nicht ordentlich entsorgen", so Stadtrat Christopher Probst.

Konsequenzen für den Einzelnen in Form von Verwarnungen oder Bußgeldern hat dieses Verhalten derzeit anscheinend nicht. Anders ist der immer stärker auftretende Müll auf den Treppen der Parkhäuser, in der Fußgängerzone, auf Spiel- und Bolzplätzen, aber auch in der freien Landschaft oder unter Brücken nicht zu erklären.

22.02.2022 · Presse · Mannheimer Morgen

Braucht der SVW ein neues Stadtion?

Mannheim: Die Bereitschaft von Mäzen Bernd Beetz, an einem anderen Standort den Bau einer Fußball-Arena zu finanzieren, löst ganz unterschiedliche Reaktionen aus

Im Raum stehen jetzt 60 Millionen Euro. In dieser Größenordnung wäre laut Waldhof-Geschäftsführer Markus Kompp Mäzen Bernd Beetz bereit, den Bau eines neuen Stadions zu finanzieren – aber nur an einem anderen Standort. Im Gemeinderat stößt diese Ankündigung auf ein geteiltes Echo, wie eine Anfrage an alle Fraktionen zeigt. CDU, Mannheimer Liste (ML) und AfD reagieren erfreut, Grüne, SPD, Linke und FDP eher verhalten bis skeptisch.

weiterlesen: www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-neues-waldhof-stadion-geteilte-reaktionen-auf-beetz-vorstoss-_arid,1916955.html

17.02.2022 · Presse · ML im Gemeinderat

Anwohnerparkzonen BUGA 2023

Pressemeldung:
Parkmöglichkeiten für Mitarbeiter von Gewerbetreibenden stehen in den Anwohnerparkzonen der BUGA 23 nicht zur Verfügung -Nachbesserungen am Konzept sind dringend erforderlich
 

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik wurde über das Anwohnerpark-Konzept in Feudenheim, Käfertal, Neuostheim und Neuhermsheim während der BUGA23 diskutiert und das Konzept beschlossen.

Wie sich im Nachhinein gezeigt hat sind in diesem Konzept keine Regelungen für die Beschäftigten der dort ansässigen Gewerbetreibenden enthalten. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler – ML, Prof. Dr. Achim Weizel erläutert, dass "Bewohnerparkausweise für Mitarbeiter nach derzeitiger Regelung von den Firmen und Gewerbetreibenden sowie den Geschäften nicht erworben werden können. Parkausweise für Mitarbeiter sind nicht vorgesehen, und auch Besucherparkscheine können nur begrenzt erworben werden", so Prof. Dr. Weizel.

10.02.2022 · Presse · Mannheimer Morgen

Mannheimer Gemeinderat billigt einstimmig neues Kultur- und Sportzentrum in Wallstadt

Wallstadt: - Gemeinderat billigt einstimmig neues Kultur- und Sportzentrum / OB Kurz: Altes Gemeindezentrum in der Oswaldstraße kann weiter genutzt werden

„Sehr erfreuliches Ergebnis“

Die ML wollte die Stadt daher beauftragen, mit der Kirche Gespräche über eine Weiternutzung bis Ende 2026 zu führen und, sollte dies nicht möglich sein, das Gebäude zu erwerben selbst zu betreiben oder alternative Räumlichkeiten für die Vereine zu suchen, damit bis zur Fertigstellung des Neubaus weiter Kultur- und Sportveranstaltungen stattfinden können. Kurz sah da aber „keinen Handlungsbedarf“, entgegnete er. Vielmehr hätten schon mehrfach Gespräche zwischen Stadt, katholischer Gesamtkirchengemeinde und Stiftungsrat der Pfarrgemeinde Mara Magdalena stattgefunden. Danach sei klar, dass die Kirche das Gemeindezentrum „über das derzeitige Vertragsende hinaus zur Verfügung“ stelle, bis der Neubau der Stadt bezugsfertig ist, so Kurz.

weiterlesen: www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim/wallstadt_artikel,-wallstadt-mannheimer-gemeinderat-billigt-einstimmig-neues-kultur-und-sportzentrum-in-wallstadt-_arid,1912312.html

01.02.2022 · Presse · ML im Gemeinderat

Forderung nach Verschiebung des Verkehrsversuchs

Pressemeldung: Freie Wähler – Mannheimer Liste fordern, den Verkehrsversuch zu verschieben
- Zeitplan und Details müssen zuerst mit den Einzelhändlern abgestimmt werden

Die Fraktion Freie Wähler - Mannheimer Liste ist weiterhin der Meinung, dass der Verkehrsversuch in der Mannheimer Innenstadt aufgrund der immer noch andauernden Vollsperrung des Fahrlachtunnels und der vielen Baustellen im Stadtgebiet frühestens im Sommer 2022 begonnen werden sollte.  "Der Verkehrsversuch stellt einen gravierenden Eingriff in die Verkehrsströme dar und ist eine große Belastung für die Einzelhändler", so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel. Die Einzelhändler kämpfen bereits jetzt mit den Corona-Auflagen der Landesregierung, die Kunden davon abhalten, in die Geschäfte zu kommen und einzukaufen. Und nun kommt noch die Ungewissheit dazu, wie genau der Verkehrsversuch ablaufen soll, welche weiteren Einschränkungen geplant sind und wie diese umgesetzt werden sollen. Wer in dieser Situation den Zugang zur City, zu den Geschäften und der Gastronomie weiter einschränkt handelt fahrlässig gegenüber den Gewerbetreibenden, so die Fraktion.

21.01.2022 · Presse · ML im Gemeinderat

Bau-Maengel im Carl-Benz-Stadion

Pressemeldung: Freie Wähler – ML sind erschüttert von Bau-Mängeln im Carl-Benz-Stadion
- Untersuchungen zur Prüfung von Standort-Alternativen für einen Neubau wurden beantragt
 

Die Freien Wähler – Mannheimer Liste haben für die nächste Sitzung des Gemeinderats am  08. Februar 2022 beantragt, vertiefende Untersuchungen zur Realisierbarkeit eines Stadion-Neubaus zu beauftragen. Dabei geht es um bereits genannte Standorte wie das Spiegel-Gelände St.Gobain und das Bösfeld, aber auch um andere, vergleichbare Standorte, die für einen Stadion-Neubau in Frage kommen würden. 

Bei einer Begehung des Carl-Benz-Stadions vor wenigen Tagen war die ML erschüttert vom tatsächlichen Zustand des Carl-Benz-Stadions. Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel erläutert, dass dies nach außen hin nur teilweise zu erkennen wäre. "Der derzeitige Mieter und Nutzer SV Waldhof Mannheim hat uns zahlreiche Mißstände und Baumängel aufgezeigt, die vermuten lassen, dass eine Sanierung sehr kostspielig und ein Neubau langfristig wohl wirtschaftlich sinnvoller sein wird", so Prof. Weizel.