Hauptausschuss - Gastronomen und Car-Sharing-Anbietern sollen Flächen bis Jahresende kostenlos überlassen werden, um Corona-Folgen abzumildern
Inhaber und Pächterinnen von Gastronomiebetrieben werden in den nächsten Tagen besonders aufmerksam auf die Sitzungen des Gemeinderats und dessen Ausschüsse blicken. Die Stadträte befassen sich darin auch mit den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie und wie man Betrieben Hilfestellungen geben kann, um die Belastungen bewältigen zu können.
Pressemeldung: Freie Wähler – Mannheimer Liste wehren sich gegen populistischen Antrag der FDP/MfM zur Umsetzung der Fahrradstraße Paul-Martin-Ufer in Neuostheim
Beschluss im Ausschuss für Umwelt und Technik wird nicht als zielführend angesehen
Im AUT vergangene Woche stand auch ein Antrag der FDP/MfM zur Einrichtung einer Fahrradstraße am Paul-Martin-Ufer in Neuostheim sowie die Schaffung einer Radwegverbindung südlich des Neckars Richtung Seckenheim auf der Tagesordnung.
Für die Fraktion der Freien Wähler – Mannheimer Liste unverständlich, hatte man doch beim Runden Tisch Radverkehr einen Vorschlag der Verwaltung diskutiert, den Radweg im Bereich des Paul-Martin-Ufers auf einem vorhandenen Weg auf halber Höhe des Neckar-Dammes zu führen. Dies hätte den Vorteil, dass die Radfahrer, die doch teilweise sehr schnell fahren, auf einer eigenen Strecke unterwegs wären und ungehindert an Neuostheim vorbei Richtung Seckenheim oder Stadtmitte fahren könnten. Gleichzeitig hätten Familien mit Kindern oder ältere, eingeschränkt mobile Bürgerinnen und Bürger die Chance, endlich ohne Angst am Neckar spazieren gehen zu können. Diese klare Trennung hätte für beide Seiten nur Vorteile.
Klimaschutz - Auftakt zum Aktionsplan nach Parteienstreit verschoben / Ausschuss beschließt Fahrradstraße am Paul-Martin-Ufer / Keine provisorische Spur am Luisenring
Mannheim. Der Auftakt zum Klimaschutz-Aktionsplan wird in dieser Woche nicht wie geplant stattfinden. Zudem wird es keine Pop-Up-Fahrradspur am Luisenring geben. Und ob die am Dienstag beschlossene Fahrradstraße am Neuostheimer Paul-Martin-Ufer nach einer teils „chaotisch“ (Umweltbürgermeisterin Diana Pretzell, Grüne) verlaufenen und von erbitterten Debatten geprägten, fast fünf Stunden dauernden Video-Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) des Gemeinderats kommt, ist zumindest fraglich.
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Pressemeldung: Antrag Freie Wähler–Mannheimer Liste zur Schaffung einer direkten Zufahrt von der Neuostheimer Straße zum neuen Wohngebiet "Otto-Bauder-Anlage" in Seckenheim wurde vom AUT positiv entschieden
Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat in seiner letzten Sitzung die Rahmenbedingungen für einen städtebaulichen Wettbewerb "Bebauung Otto-Bauder-Anlage" festgelegt, der Vorschläge zu Art und Umfang der Bebauung sowie zur Gestaltung des Gebietes machen soll. Dabei hat der AUT einem Antrag der Freien Wähler-Mannheimer Liste mehrheitlich zugestimmt, in dem eine direkte Anbindung des Baugebietes an die Randerschließungsstraße (Neuostheimer Straße) gefordert wurde.
Pressemeldung: Freie Wähler - Mannheimer Liste plädieren für eine Einbindung der Universität in die Stadtgemeinschaft und eine Verknüpfung mit der Innenstadt
Nach derzeitigen Plänen der Universität soll der Friedrichspark nach Abriss des Eisstadions teilweise wieder bebaut werden. Das Aktionsbündnis "Rettet den Friedrichspark" kämpft bereits seit Jahren gegen diese Bebauung und hat zahlreiche alternative Standorte vorgeschlagen. Hier knüpfen auch die Freien Wähler-Mannheimer Liste an. "Gerade die Corona-Krise hat gezeigt", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Schmid, "dass ein Umdenken einsetzen muss. Flächen für Einzelhandel und Büros stehen infolge von Internethandel und Homeoffice stark unter Druck oder sind sogar rückläufig. Und wie sich die Lage im Einzelhandel in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird ist mehr als unsicher."
Pressemeldung: Badeverbot am Strandbad Mannheim nicht mehr zeitgemäß – Freies Baden für freie Bürger muss wieder erlaubt werden
Seit dem 28.07.1978 besteht das Badeverbot am Strandbad Mannheim, erlassen in Zeiten, als das Wasser des Rheins durch fehlende Kläranlagen und Industrieverschmutzungen eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen darstellte. Heute ist das Wasser von nachweislich guter Qualität, was u.a. auch der Rheinschwimmer Andreas Fath bei seiner Aktion "Von der Quelle bis zur Mündung" durch Wasserproben festgestellt hat. Ein Grund für das Fortbestehen des damals ausgesprochenen Badeverbots besteht also nicht mehr.
Die Mannheimer Bevölkerung kann deshalb nicht nachvollziehen, dass das Baden im Rhein in Mannheim weiterhin verboten ist, während es in Brühl oder Lampertheim erlaubt ist, so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel und ergänzt, dass "das Schwimmen im Rhein am Strandbad Mannheim seit vielen Jahren und Generationen eine liebgewonnene und preisgünstige Freizeitbeschäftigung und Naherholung für unsere Bürgerinnen und Bürger ist".
Die Fraktion Freie Wähler – Mannheimer Liste hat deshalb beantragt, dass der Gemeinderat das am 28.07.1978 erlassene Badeverbot im Rhein für den Bereich des Strandbades aufhebt.
Pressemeldung:
Für den Prozess des Klimaschutz-Aktionsplans 2030, laut Verwaltung eines der wichtigsten laufenden Vorhaben für die Stadt Mannheim, um das strategische Ziel der Klimaneutralität aus dem Leitbild „Mannheim 2030“ mit Handlungsfeldern und ambitionierten Emissionspfaden zu konkretisieren soll ein Lenkungskreis als Steuerungsgremium einberufen werden, in dem die gesamte Stadtgesellschaft aus Politik, Initiativen, Verbänden, Wissenschaft, Wirtschaft, Bürgerschaft und Stadtverwaltung mitwirken soll. Die Verwaltung hat nun vorgeschlagen, diesen Lenkungskreis mit 15 ordentlichen Mitgliedern und 12 assoziiert beratenden Mitgliedern zu besetzen, wobei neben Vertretern der Verwaltung und des Gemeinderates auch mehrere Vertreter von Klimaschutzgruppierungen eingeladen wurden.
"Vertreter der Gewerkschaften, von Handwerk, Handel und Wirtschaft oder den Grundbesitzern bzw. deren Interessenvertretungen fehlen aber komplett und haben somit auch keine Mitwirkungsmöglichkeiten im Lenkungskreis", so Stadtrat Christopher Probst.
Neckar-Renaturierung in Mannheim: Öko-Großprojekt startet mit breiter Mehrheit
Kritik an den sogenannten Projektphasen Nord und Süd, kam von Mannheimer Liste und von FDP. In der getrennten Abstimmung darüber gab es dann elf Gegenstimmen und eine Enthaltung. Die ökologische Aufwertung des Altneckars trage man mit, die künstlichen Gewässer in der Au lehne man indessen ab, so ML-Stadtrat Holger Schmid: „Diese Teilprojekte sind das genaue Gegenteil von Renaturierung, sie sind wie Disneyland und Dubai“, argumentierte Schmid, dem sich die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Reinemund anschloss.
Pressemeldung: Freie Wähler-Mannheimer Liste lehnen neuen See im Landschaftsschutzgebiet "Feudenheimer Au" und Neckaranbindung weiterhin ab - Naturnahe Umgestaltung des Neckars wird befürwortet
Die Fraktion Freie Wähler-Mannheimer Liste bezieht klar Position gegen den See im Landschaftsschutzgebiet "Feudenheimer Au" und die dafür erforderliche Befüllung mit hochgepumptem Grundwasser sowie gegen eine spätere Anbindung an den Neckar. Auch der Bau von zwei zusätzlichen neuen Wegen –ein "Naturlehrpfad" sowie eine neue zusätzliche Wegeverbindung zwischen dem See und dem Ost-West-Bestandsweg werden als weitere unnötige Eingriffe in die Au abgelehnt.
Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel wies bereits in seiner Stellungnahme im Hauptausschuss darauf hin, dass "der See klimatologisch von einem Gutachter schlechter als die jetzt vorhandenen Wiesen eingeschätzt wird." Auch die Argumentation, dass hier eine frühere Lage des Neckars reproduziert wird, ist für Ihn ebenfalls nicht überzeugend, da der Neckar an vielen anderen Stellen der Stadt ebenfalls früher beheimatet war. "Als die BUGA noch auf Spinelli und in der Feudenheimer Au geplant war wurde die Schaffung des neuen Sees mit fehlenden Wasserflächen begründet. Nachdem die Au nun nicht mehr offizieller Teil der BUGA ist, entfällt diese Notwendigkeit, da im Luisenpark ausreichend Wasserflächen vorhanden sind", so Prof. Dr. Weizel.
Verkehr - Freie Wähler drängen auf Ausbau der Verbindung
Die Freien Wähler/Mannheimer Liste drängen auf den raschen Ausbau der Radverbindung zwischen Luisenpark und Spinelli-Gelände – und zwar insbesondere im Bereich des einst als „Neckarsprung“ diskutierten Fluss-Überwegs parallel zur Riedbahnbrücke und der daran anschließenden Fuß- und Radfahrer-Brücke über die OEG-Gleise und die Fahrbahn des Paul-Martin-Ufers.
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Gemeinderat: Debatte über „charmante Idee“
Für die längere Debatte sorgte vor allem ein kurzfristiger Antrag der Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML). Die hatte wie berichtet vorgeschlagen, die Baumhainhalle im Luisenpark abzureißen und stattdessen dort die Leichtbauhalle aufzustellen. Die könne dann später auch noch vom Luisenpark genutzt werden.
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Gemeinderat: Die Biotonne in Mannheim ab 1. Juli kostenlos ist. Gleichzeitig steigen die Gebühren für die Restmüllentsorgung – ab 1. Juli um durchschnittlich rund acht Prozent, ab 1. Januar 2022 um weitere zwei Prozent. Gründe für die Erhöhung sind unter anderem die Subventionierungen der kostenlosen Biotonne, aber auch Tarifsteigerungen.
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