Kür in Harmonie und Geschlossenheit

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PRESSEMITTEILUNG

"Demokratie geht anders, Demokratie geht besser und eine offene Bürgerbeteiligung fordert frühzeitige Transparenz und Information“,   so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Achim Weizel.

Im Hauruckverfahren will die Verwaltung die Zustimmung des Gemeinderats zum umstrittenen Radschnellweg erwirken. Knapp 24 Stunden vor Beginn der Hauptausschusssitzung hat die Verwaltung den zuständigen Bezirks- und Stadträten/innen eine umfangreiche nichtöffentliche Studie mit dem Ziel der Zustimmung zum Radschnellweg durch die Feudenheimer Au zukommen lassen. Das von der Verwaltung bestellte Gutachten umfasst knapp 100 Seiten. Gegenüber den Bezirks- und Stadträten/innen ist dieses Vorgehen eine Missachtung derer der von Ihnen geleisteten ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll ein, so behauptet die Verwaltung, öffentliches Thema diskutiert und beschlossen werden. „Derartige Vorgehensweisen sind zusätzliches Wasser auf die Mühlen all jener, die das selbstherrliche Gebaren der Regierenden kritisieren“, so der stellv. Vorsitzende Holger Schmid. 

Pressemitteilung

Bauliche Entwicklung der Universität in Mannheim fördern

PM Neubaupläne Universität Mannheim

 Hier können Sie die Pressemitteilung "Gesundheit statt Bahnlärm" Kein Ausbau von Bahnstrecken zu Lasten der Menschen herunterladen.

 Pressemeldung Gesundheit statt Bahnlärm

Pressemitteilung: Neuer Planungsvorschlag liegt auf dem Tisch

Der Luisenpark, seit der erfolgreichen Bundesgartenschau 1975 einer der beliebtesten und schönsten Parks, soll nun doch in die Planungen für die BUGA 2023 als Hauptspielort einbezogen werden.

Wir begrüßen diesen Sinneswandel der Rathausspitze ausdrücklich. Bereits vor dem Bürgerentscheid im September 2013 haben wir in Sorge um unsere Parkanlagen die Verwaltung aufgefordert, für die Durchführung der BUGA 2023 den Standort Luisenpark und benachbarte Flächen als Standort zur Bewerbung zur BUGA 2023 zu untersuchen. Leider sind wir an der Mehrheit des Gemeinderates und der Stadtverwaltung gescheitert. 

Pressemitteilung:

„Die Fraktion Freie Wähler – Mannheimer Liste wird die Errichtung von geplanten Windkraftanlagen im Käfertaler Wald nicht zulassen. Wir können in Mannheim nirgendwo Flächen erkennen, die geeignet wären, mit Windkraft Energie zu erzeugen. Dies bestimmt schon gar nicht im Käfertaler Wald!“, so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Achim Weizel. 

Seit der Neufassung des Landesplanungsgesetzes Baden-Württemberg und der Verabschiedung des Windenergieerlasses durch die rot-grüne Landesregierung am 09. Mai 2012 beschäftigen sich die Gemeindeverwaltungen und die Bürgerschaft mit der Errichtung von Windkraftanlagen. 

Pressemitteilung Freie Wähler-ML vom 10.03.2015

Verwaltung setzt Verwirrspiel fort

Der erfolgreiche Einsatz des KOD bei der Citystreife gibt Anlass zur Hoffnung. Nachdem sich das Land immer mehr mit seinen Polizeikräften zurückgezogen hat bleibt es der Stadt Mannheim überlassen, mit eigenen Haushaltsmitteln einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu finanzieren. Die Citystreife ist mit vier Sicherheitskräften seit November 2014 versuchsweise für sechs Monate in der Innenstadt präsent.Lange hat es gedauert, bis die Verwaltung unserem stetigen Drängen gefolgt ist, um auch den Verursachern von Müll und Verschmutzung wirksam entgegenzutreten.