Pressemitteilung: Neuer Planungsvorschlag liegt auf dem Tisch

Der Luisenpark, seit der erfolgreichen Bundesgartenschau 1975 einer der beliebtesten und schönsten Parks, soll nun doch in die Planungen für die BUGA 2023 als Hauptspielort einbezogen werden.

Wir begrüßen diesen Sinneswandel der Rathausspitze ausdrücklich. Bereits vor dem Bürgerentscheid im September 2013 haben wir in Sorge um unsere Parkanlagen die Verwaltung aufgefordert, für die Durchführung der BUGA 2023 den Standort Luisenpark und benachbarte Flächen als Standort zur Bewerbung zur BUGA 2023 zu untersuchen. Leider sind wir an der Mehrheit des Gemeinderates und der Stadtverwaltung gescheitert. 

Pressemitteilung:

„Die Fraktion Freie Wähler – Mannheimer Liste wird die Errichtung von geplanten Windkraftanlagen im Käfertaler Wald nicht zulassen. Wir können in Mannheim nirgendwo Flächen erkennen, die geeignet wären, mit Windkraft Energie zu erzeugen. Dies bestimmt schon gar nicht im Käfertaler Wald!“, so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Achim Weizel. 

Seit der Neufassung des Landesplanungsgesetzes Baden-Württemberg und der Verabschiedung des Windenergieerlasses durch die rot-grüne Landesregierung am 09. Mai 2012 beschäftigen sich die Gemeindeverwaltungen und die Bürgerschaft mit der Errichtung von Windkraftanlagen. 

Pressemitteilung Freie Wähler-ML vom 10.03.2015

Verwaltung setzt Verwirrspiel fort

Der erfolgreiche Einsatz des KOD bei der Citystreife gibt Anlass zur Hoffnung. Nachdem sich das Land immer mehr mit seinen Polizeikräften zurückgezogen hat bleibt es der Stadt Mannheim überlassen, mit eigenen Haushaltsmitteln einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu finanzieren. Die Citystreife ist mit vier Sicherheitskräften seit November 2014 versuchsweise für sechs Monate in der Innenstadt präsent.Lange hat es gedauert, bis die Verwaltung unserem stetigen Drängen gefolgt ist, um auch den Verursachern von Müll und Verschmutzung wirksam entgegenzutreten.