Pressemeldung: Freie Wähler gegen Beschlüsse aus Stuttgart
Die baden-württembergische Landesregierung hat gestern eine Verlängerung der sogenannten Alarmstufe II bis zum 01. Februar 2022 beschlossen. Begründet wurde dies mit der Omikron-Variante und den zu erwartenden höheren Belegungszahlen in den Krankenhäusern. Dies ist nachvollziehbar, stellt die Omikron-Variante doch eine große Bedrohung für unsere öffentliche Infrastruktur dar. 

Doch wie passt das Ganze mit früheren Regelungen zusammen? Erst im Herbst hat die baden-württembergische Landesregierung beschlossen, die Sieben-Tage-Inzidenz sei als alleiniger Maßstab für das Ausmaß der Corona-Pandemie untauglich. Nur belegte Intensivbetten und Krankenhauseinweisungen könnten die Belastung des Gesundheitssystems tatsächlich aufzeigen. So weit, so gut. 

Doch jetzt liegen beide Werte unter der kritischen Marke. Und die Politik hält trotzdem an der "Alarmstufe II" fest, obwohl der festgelegte Grenzwert selbst im Dezember, als alle Krankenhäuser SOS funkten, noch nicht mal annähernd erreicht wurde. Heute spricht keiner mehr von der Hospitalisierungsinzidenz. 

Gemeinsame Stellungnahme

Mannheim. Sechs von sieben Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat haben mit Unverständnis auf die Corona-Proteste am vergangenen Montag in der Quadratestadt reagiert. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme der Frakionen von Grüne, SPD, CDU, FDP/MfM, Li.Par.Tie und Freie Wähler-ML vom Freitag hervor. „Wir verurteilen Hass und Hetze und Gewalt und fordern alle rechtlichen Maßnahmen, solche unerlaubte Aufmärsche in der Zukunft zu verhindern. Lassen Sie uns als Mannheimer Bürgerinnen und Bürger weiter zusammenhalten und solidarisch füreinander einstehen“, machten die Fraktionen in ihrem Schreiben deutlich. 

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Pressemeldung: Anfang der Woche standen die Beratungen zum Haushalt 2022 im Gemeinderat an. Die Freien Wähler – ML haben dazu Anträge gestellt, die vielfältige Bereiche des städtischen Lebens betreffen und uns von Bürgerinnen und Bürgern in Mannheim als für sie besonders wichtig bezeichnet wurden.

Projekte aus den Bereichen Soziales, Kultur und Bildung wie z.B. eine Beratungsstelle beim Frauenhaus, die Beratung von Prostituierten über "Amalie", Mittel für die "Musikalischen Akademie" und "Das andere SchulZimmer" würden wir gerne finanziell unterstützen.

Einer der Schwerpunkte in diesem und sicher auch in den nächsten Jahren wird für die Freien Wähler – ML die Sauberkeit in unserer Stadt sein. Hierzu haben wir beantragt Stellen für "Müll-Detektive" beim Stadtraumservice zu schaffen. Sie sollen mithelfen, unsere Stadt und ganz besonders die Vororte sauberer zu halten.

Fahrlachtunnel - Betriebsausschuss Technische Betriebe diskutiert über Zeitplan, Testergebnisse und Schuldfrage / Situation für Lkw weiter ungewiss

Wie genau die erste Öffnung aussehen wird, bleibt ebenso offen wie die Frage, wann Lkw wieder durch den Tunnel fahren dürfen. Man gehe von „der Mindestanforderung“ aus, dass „auf jeden Fall eine Spur pro Röhre“ freigegeben wird – „ohne Lkw“, informiert Hofen-Stein auf Nachfrage von Christopher Probst (Freie Wähler/Mannheimer Liste).

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Noch viele Fragen beim Innstadt-Projekt "Futuraum"

Mannheim hat extrem gute Chancen, für sein Projekt mehr als drei Millionen Euro zu bekommen - allerdings nur, wenn die Stadt selbst eine Million beisteuert. Und da zweifeln manche Politiker, ob das Geld gut investiert ist bei so viel Unkonkretem. Die anderen dagegen - vor allem SPD und LI.PAR.Tie - wollen sich die drei Millionen Euro für Diskussionsformate über wichtige Themen nicht nehmen lassen.

Klar ist nach der Sitzung am Donnerstag: Den Pavillon am Wasserturm wird es nicht geben. Die Fraktionen von CDU und Freien Wählern/Mannheimer Liste (ML) hatten interveniert, die Stadtverwaltung war dem nachgekommen. Stattdessen sollen die Formate an anderen Stellen abgehalten werden, unter anderem in den Stadtteilen. Auch das Thema Leerstände und andere Nutzung soll nicht zu sehr ausgeweitet werden. Aus Sicht des Handels sende die Fokussierung auf Leerstände die falschen Signale, war in der Sitzung zu hören.

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Verkehr - Verwaltung lädt Verleiher von E-Scootern zu Gesprächen über feste Abstellzonen ein / Vorschlag wie in Frankfurt allerdings nicht akzeptabel

Christian Specht erweckte den Eindruck, als sei er ein wenig hin- und hergerissen. Wirklich überzeugt schien der Erste Bürgermeister noch nicht von der Option zu sein, von der er am Donnerstagabend im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung berichtete. Zuletzt hatte der bereits mehrfach über das „Dauerbrennerthema“ E-Scooter diskutiert. Nachdem es Meldungen gegeben habe, dass sich Anbieter „nun scheinbar“, wie Specht es ausdrückt, „aufgrund der Beschwerden und des öffentlichen Drucks auf feste Stellplätze einlassen“, habe die Verwaltung die vier in Mannheim vertretenen Verleiher zu Gesprächen eingeladen, „die stattfinden werden“.

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Silvesternacht in Mannheim: Das sind die bisherigen Pläne der Stadt

Mannheim. „Silvester-Rechtslage“ stand unter Punkt zwei auf der Tagesordnung für den Sicherheitsausschuss des Gemeinderats. Eigentlich wollte Rathaus-Fachbereichsleiter Klaus Eberle da erklären, warum die Stadt das Silvesterfeuerwerk nicht einfach so verbieten kann. Ein lokales Verbot war wegen der hohen Feinstaubbelastung immer ein großer Wunsch vor allem der Grünen gewesen. Aber dann wirbelten die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin die Tagesordnung der Mannheimer Kommunalpolitik kräftig durcheinander.

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Pressemeldung: Land und Stadt wollen Rahmenplanung für universitäre Nutzung am südlichen Verbindungskanal erarbeiten 

Die Bebauung des Friedrichsparks durch zusätzliche Lehrgebäude der Universität ist schon lange in der Diskussion. Nachdem als Alternative eine Umwidmung von Flächen im Hafengebiet bisher kritisch gesehen wurde haben Land und Stadt nun anscheinend Ihre Meinung geändert und beschlossen, eine Rahmenplanung für Flächen am südlichen Verbindungskanal zu erarbeiten. Perspektivisch sollen nach einer Meldung des Mannheimer Morgen dort Hochschuleinrichtungen angesiedelt werden.

"Dies haben wir bereits mehrmals, zuletzt im Juni 2021 angeregt und freuen uns, dass Stadt und Land hier umdenken. Das Schloß als Mittelpunkt der Universität ist von dort jederzeit fußläufig in kürzester Zeit erreichbar. Einer Nutzung für Forschung und Lehre dürfte damit nichts entgegen", so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel zu dieser neuen Entwicklung.

Rettungsdienst - Die Stadträte Volker Beisel, Chris Rihm und Holger Schmid wollen Auskünfte notfalls einklagen

Drei Stadträte wollen mehr Transparenz in die Debatte um den Rettungsdienst bringen. Volker Beisel (FDP), Chris Rihm (Grüne) und Holger Schmid (ML) haben daher einen Antrag auf Akteneinsicht beim Bereichsausschuss für den Rettungsdienst gestellt. „Sie treffen in Ihrem Gremium Entscheidungen über Menschenleben, insofern müssen diese auch transparent zur Verfügung gestellt werden“, heißt es in einem gleichlautenden Schreiben der drei Stadträte an den Bereichsausschuss und das Rechtsamt der Stadt.

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Pressemeldung:Freie Wähler – Mannheimer Liste fordert vollumfängliche Kostenübernahme für Einzelhändler und Gewerbetreibende bei der Umbenennung von Straßen

In Rheinau Süd wird derzeit die Umbenennung von Straßen, die auf problematische Straßenpaten aus der Kolonialzeit zurückgehen, diskutiert. Auch in anderen Stadtbezirken steht dieses Thema immer wieder mal auf der Tagesordnung, zuletzt im Bereich "Franklin" die Umbenennung der Andrew-Jackson-Straße in Franklin-D.-Roosevelt-Straße.

Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auf die Einzelhändler und Gewerbetreibenden bei einer Umbenennung von Straßen erhebliche Mehrausgaben für notwendige Änderungen an der Betriebsausstattung (neue Beschriftung Fahrzeuge, Werkzeug u. Arbeitskleidung usw.) und der Geschäftsunterlagen (Briefpapier, Flyer, Homepage usw.) zukommen werden. "Hier muss den Einzelhändlern und Gewerbetreibenden geholfen werden", so Prof. Dr. Weizel.

Dieses Mal hatte es noch keine Bußgelder gegeben, sondern lediglich kostenfreie Verwarnungen. Doch bereits diese jüngsten Aktionen der Stadtverwaltung hatten die Debatte ums Gehwegparken in Mannheim wieder hochkochen lassen. Die Landesregierung fordert von den Kommunen, das in der Straßenverkehrsordnung verankerte Parkverbot auf Fußgängerflächen konsequent durchzusetzen. Doch wo sollen dann auf die Schnelle die Autos hin? Wir haben die Fraktionen im Gemeinderat gefragt, wie sie das Problem konkret lösen wollen.

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Pressemeldung:

Natürlich wäre es die beste Lösung, wenn das Land Einsicht zeigen und das Verbot zurücknehmen oder den Kommunen zumindest einen größeren zeitlichen Rahmen für die Umsetzung der Vorgaben einräumen würde. Die Autos werden nicht von heute auf morgen neue Abstellplätze finden, das dürfte jedem klar sein. Auch die Zahl der Fahrzeuge wird sich nicht verringern oder halbieren lassen. Eine Mobilitätswende braucht seine Zeit.

Eine Demokratie muss sich Zeit nehmen, um die Bevölkerung mitzunehmen, um Akzeptanz zu schaffen. Als erster Schritt wäre es sicherlich die einfachste Lösung, wo möglich durch Markierungen auf den Gehwegen mit einer ausreichenden Restbreite das Parken nicht zu sanktionieren und sich bei der Erstellung des Konzeptes auf Straßen zu konzentrieren, in denen erheblicher Parkdruck besteht und das Gehwegparken erlaubt bleiben müsste, um nicht eine Halbierung der Parkflächen zu bekommen.