Pressemeldung: Die Freien Wähler-ML sind entsetzt über die unverständliche Entscheidung des Landesdenkmalamtes. Es gibt keine vernünftigen Gründe, das Gebäude zu erhalten, dessen Sinnlosigkeit uns täglich vor Augen steht. Die Verwaltung muss mit allen Mitteln versuchen, gegen diese Entscheidung juristisch vorzugehen. Der Bürgerentscheid 1986 hat gezeigt dass ein großer Teil der Mannheimer die alte Fassade will, dieser Wunsch hat in den letzten Jahren eher noch zugenommen. Die Entscheidung des Landesdenkmalamtes kann nicht unwidersprochen hingenommen werden.

Presseberichte im Mannheimer Morgen:

www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-mannheimer-stadthaus-n-1-verwaltung-ueberrascht-ueber-

denkmalschutz-neubau-war-schon-geplan-_arid,1829191.html

www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-fraktionen-lehnen-denkmalschutz-fuer-mannheimer-stadthaus-n-1-ab-_arid,1829449.html

Gespräch mit der GESBIM (Gesundheit statt Bahnlärm in Mannheim) über Bahnprojekte in Mannheim 

Pressmeldung:

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler – Mannheimer Liste traf sich vor wenigen Tagen mit Vertretern der GESBIM, der Initiative "Gesundheit statt Bahnlärm in Mannheim" zum Austausch über die anstehenden Bahnprojekte in Mannheim.

Wichtigstes Thema für den Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Achim Weizel, seinen Stellvertreter Holger Schmid und Bezirksbeirat Dr. Thomas Steitz sowie Stephan Frauenkron, den Bundestagskandidaten der Mannheimer Freien Wähler war dabei der Austausch über eine Lösung für Mannheim. "Kritischer Punkt in der Langzeitplanung der DB ist die Passage Mannheim", so Prof. Dr. Achim Weizel, "hier ist eine erhebliche Zunahme des Güterverkehrs in den kommenden Jahren zu erwarten. Die Durchführung des gesamten Güterverkehrs durch Mannheim hindurch ist nicht akzeptabel und nicht zumutbar." Die von der Stadt Mannheim und der Metropolregion Rhein-Neckar favorisierte Lösung eines Güterzug-Tunnels unter Mannheim hindurch, die eine erhebliche Entlastung und Lärmminderung bringen würde scheint derzeit aber nicht die angestrebte Lösung der DB zu sein.

Sicherheit: Stadträte kritisieren Arbeiter-Samariter-Bund wegen neuer Rettungswache in Sandhofen und wollen bessere Versorgung auch für südliche Stadtteile

Mannheim. Mit teils scharfen Worten haben Stadträte die Entscheidung des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) kommentiert, ohne Genehmigung der Stadt eine Rettungswache in Sandhofen einzurichten. Zugleich plädierte der Sicherheitsausschuss des Gemeinderats dafür, zusätzliche Rettungswagen einzusetzen – vor allem im Süden, wo es auch Versorgungslücken gibt. Die Stadt kann das derzeit aber nicht durchsetzen.

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Pressemeldung: Stärkung des Mannheimer Nordens durch neue Rettungswache in Sandhofen ist für die Freien Wähler – ML grundsätzlich nur mit zusätzlichem Rettungsfahrzeug vorstellbar. 

Dies darf aber nicht zu einer Verschlechterung der Rettungsdienst-Versorgung im Mannheimer Süden führen. 

Seit einiger Zeit wird in der Presse über die Verlagerung eines 24-Stunden-Rettungsfahrzeuges des ASB in eine neue Rettungswache Sandhofen diskutiert. Begründet wird dies mit einer besseren Versorgung des Mannheimer Nordens. Die Stadtteile Sandhofen, Schönau, Blumenau, Scharhof, Kirschgartshausen und sogar die Neckarstadt würden nach Aussage des Bereichsausschusses, in dem Krankenkassen und Rettungsdienste sitzen, davon profitieren. 

Nicht berücksichtigt dabei wird allerdings, dass im Norden der Stadt bereits drei Rettungswachen mit zahlreichen Fahrzeugen bestehen. Im Süden hingegen sind nur in Friedrichsfeld zwei 24-Stunden-Rettungswagen und ein Fahrzeug mit 7 Stunden stationiert. Aus diesem Grunde muss die Rettungswache Käfertal einen großen Bereich des Mannheimer Südens mitversorgen, damit auch dort die Rettungsfristen eingehalten werden.

Hauptausschuss - Gastronomen und Car-Sharing-Anbietern sollen Flächen bis Jahresende kostenlos überlassen werden, um Corona-Folgen abzumildern

Inhaber und Pächterinnen von Gastronomiebetrieben werden in den nächsten Tagen besonders aufmerksam auf die Sitzungen des Gemeinderats und dessen Ausschüsse blicken. Die Stadträte befassen sich darin auch mit den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie und wie man Betrieben Hilfestellungen geben kann, um die Belastungen bewältigen zu können.

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Pressemeldung: Freie Wähler – Mannheimer Liste wehren sich gegen populistischen Antrag der FDP/MfM zur Umsetzung der Fahrradstraße Paul-Martin-Ufer in Neuostheim 

Beschluss im Ausschuss für Umwelt und Technik wird nicht als zielführend angesehen

Im AUT vergangene Woche stand auch ein Antrag der FDP/MfM zur Einrichtung einer Fahrradstraße am Paul-Martin-Ufer in Neuostheim sowie die Schaffung einer Radwegverbindung südlich des Neckars Richtung Seckenheim auf der Tagesordnung. 

Für die Fraktion der Freien Wähler – Mannheimer Liste unverständlich, hatte man doch beim Runden Tisch Radverkehr einen Vorschlag der Verwaltung diskutiert, den Radweg im Bereich des Paul-Martin-Ufers auf einem vorhandenen Weg auf halber Höhe des Neckar-Dammes zu führen. Dies hätte den Vorteil, dass die Radfahrer, die doch teilweise sehr schnell fahren, auf einer eigenen Strecke unterwegs wären und ungehindert an Neuostheim vorbei Richtung Seckenheim oder Stadtmitte fahren könnten. Gleichzeitig hätten Familien mit Kindern oder ältere, eingeschränkt mobile Bürgerinnen und Bürger die Chance, endlich ohne Angst am Neckar spazieren gehen zu können. Diese klare Trennung hätte für beide Seiten nur Vorteile.

Klimaschutz - Auftakt zum Aktionsplan nach Parteienstreit verschoben / Ausschuss beschließt Fahrradstraße am Paul-Martin-Ufer / Keine provisorische Spur am Luisenring

Mannheim. Der Auftakt zum Klimaschutz-Aktionsplan wird in dieser Woche nicht wie geplant stattfinden. Zudem wird es keine Pop-Up-Fahrradspur am Luisenring geben. Und ob die am Dienstag beschlossene Fahrradstraße am Neuostheimer Paul-Martin-Ufer nach einer teils „chaotisch“ (Umweltbürgermeisterin Diana Pretzell, Grüne) verlaufenen und von erbitterten Debatten geprägten, fast fünf Stunden dauernden Video-Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) des Gemeinderats kommt, ist zumindest fraglich.

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Pressemeldung: Antrag Freie Wähler–Mannheimer Liste zur Schaffung einer direkten Zufahrt von der Neuostheimer Straße zum neuen Wohngebiet "Otto-Bauder-Anlage" in Seckenheim wurde vom AUT positiv entschieden 

Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat in seiner letzten Sitzung die Rahmenbedingungen für einen städtebaulichen Wettbewerb "Bebauung Otto-Bauder-Anlage" festgelegt, der Vorschläge zu Art und Umfang der Bebauung sowie zur Gestaltung des Gebietes machen soll. Dabei hat der AUT einem Antrag der Freien Wähler-Mannheimer Liste mehrheitlich zugestimmt, in dem eine direkte Anbindung des Baugebietes an die Randerschließungsstraße (Neuostheimer Straße) gefordert wurde.

Pressemeldung: Freie Wähler - Mannheimer Liste plädieren für eine Einbindung der Universität in die Stadtgemeinschaft und eine Verknüpfung mit der Innenstadt

Nach derzeitigen Plänen der Universität soll der Friedrichspark nach Abriss des Eisstadions teilweise wieder bebaut werden. Das Aktionsbündnis "Rettet den Friedrichspark" kämpft bereits seit Jahren gegen diese Bebauung und hat zahlreiche alternative Standorte vorgeschlagen. Hier knüpfen auch die Freien Wähler-Mannheimer Liste an.  "Gerade die Corona-Krise hat gezeigt", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Schmid, "dass ein Umdenken einsetzen muss. Flächen für Einzelhandel und Büros stehen infolge von Internethandel und Homeoffice stark unter Druck oder sind sogar rückläufig. Und wie sich die Lage im Einzelhandel in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird ist mehr als unsicher." 

Pressemeldung: Badeverbot am Strandbad Mannheim nicht mehr zeitgemäß – Freies Baden für freie Bürger muss wieder erlaubt werden 

Seit dem 28.07.1978 besteht das Badeverbot am Strandbad Mannheim, erlassen in Zeiten, als das Wasser des Rheins durch fehlende Kläranlagen und Industrieverschmutzungen eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen darstellte. Heute ist das Wasser von nachweislich guter Qualität, was u.a. auch der Rheinschwimmer Andreas Fath bei seiner Aktion "Von der Quelle bis zur Mündung" durch Wasserproben festgestellt hat. Ein Grund für das Fortbestehen des damals ausgesprochenen Badeverbots besteht also nicht mehr.

Die Mannheimer Bevölkerung kann deshalb nicht nachvollziehen, dass das Baden im Rhein in Mannheim weiterhin verboten ist, während es in Brühl oder Lampertheim erlaubt ist, so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel und ergänzt, dass "das Schwimmen im Rhein am Strandbad Mannheim seit vielen Jahren und Generationen eine liebgewonnene und preisgünstige Freizeitbeschäftigung und Naherholung für unsere Bürgerinnen und Bürger ist". 

Die Fraktion Freie Wähler – Mannheimer Liste hat deshalb beantragt, dass der Gemeinderat das am 28.07.1978 erlassene Badeverbot im Rhein für den Bereich des Strandbades aufhebt. 

Pressemeldung:

Für den Prozess des Klimaschutz-Aktionsplans 2030, laut Verwaltung eines der wichtigsten laufenden Vorhaben für die Stadt Mannheim, um das strategische Ziel der Klimaneutralität aus dem Leitbild „Mannheim 2030“ mit Handlungsfeldern und ambitionierten Emissionspfaden zu konkretisieren soll ein Lenkungskreis als Steuerungsgremium einberufen werden, in dem die gesamte Stadtgesellschaft aus Politik, Initiativen, Verbänden, Wissenschaft, Wirtschaft, Bürgerschaft und Stadtverwaltung mitwirken soll. Die Verwaltung hat nun vorgeschlagen, diesen Lenkungskreis mit 15 ordentlichen Mitgliedern und 12 assoziiert beratenden Mitgliedern zu besetzen, wobei neben Vertretern der Verwaltung und des Gemeinderates auch mehrere Vertreter von Klimaschutzgruppierungen eingeladen wurden.

"Vertreter der Gewerkschaften, von Handwerk, Handel und Wirtschaft oder den Grundbesitzern bzw. deren Interessenvertretungen fehlen aber komplett und haben somit auch keine Mitwirkungsmöglichkeiten im Lenkungskreis", so Stadtrat Christopher Probst.

Neckar-Renaturierung in Mannheim: Öko-Großprojekt startet mit breiter Mehrheit

Kritik an den sogenannten Projektphasen Nord und Süd, kam von Mannheimer Liste und von FDP. In der getrennten Abstimmung darüber gab es dann elf Gegenstimmen und eine Enthaltung. Die ökologische Aufwertung des Altneckars trage man mit, die künstlichen Gewässer in der Au lehne man indessen ab, so ML-Stadtrat Holger Schmid: „Diese Teilprojekte sind das genaue Gegenteil von Renaturierung, sie sind wie Disneyland und Dubai“, argumentierte Schmid, dem sich die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Reinemund anschloss.

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