Terminvereinbarung bei den Buergerdiensten eine Katastrophe

25.05.2022 · Presse · ML im Gemeinderat

Pressemitteilung:

Die Freien Wähler – Mannheimer Liste wurden aus der Bevölkerung darauf hingewiesen, dass eine Terminvereinbarung bei den Bürgerdiensten derzeit nur sehr schwierig bis gar nicht zeitnah möglich ist. Termine für bestimmte Dienstleistungen sollen laut den Hinweisen sogar erst wieder ab Mitte Juni, teilweise sogar erst Ende Juni vereinbart werden können. 

Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel erklärt dazu: "Wir haben diese Aussagen anhand der Homepage der Stadt Mannheim überprüft und diese Aussagen mehr oder weniger bestätigt bekommen. Bei manchen Dienstleistungen wird ein frühestmöglicher Termin 1 Woche später angeboten, bei sehr vielen Anfragen aber erst Termine Mitte/Ende Juni. Für diese Anträge oder Erledigungen sind früher keine Termine –egal in welchem Bürgerdienst- zu bekommen bzw. zu vereinbaren. Diese Zeiträume erscheinen uns als Fraktion Freie Wähler - Mannheimer Liste zu lange", so Achim Weizel. 

Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Schmid ergänzt: "In der heutigen Zeit sollte es bei fortschreitender Digitalisierung und Online-Antragstellung möglich sein, innerhalb von 2-3 Tagen einen Termin zu bekommen, um Angelegenheiten persönlich bei den Bürgerdiensten klären zu können oder Unterlagen abzuholen. Es muss das Ziel und Bestreben aller Beteiligten sein, den Bürgerinnen und Bürgern von Mannheim einen besseren Service zu bieten. Es kann in der heutigen Zeit nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger quer durch die ganze Stadt fahren müssen, um zeitnah einen Termin zur Erledigung Ihrer Angelegenheiten zu bekommen. Dies muss – schon auch aus umwelt- und ressourcenschonenden Gründen – anders, und vor allem aber besser werden. Es sollte in den Bürgerdiensten im Stadtteil möglich sein, und das möglichst noch fußläufig. Die derzeitige Praxis kann nicht unser Anspruch sein".

Nach Ansicht der Freien Wähler – ML ist dies auch mit Blick auf das Leitbild und die Ziele, die sich die Stadt Mannheim selbst gesetzt hat, nicht zu vereinbaren und müsste bei der vorhandenen Personalausstattung der Bürgerdienste auch deutlich besser umsetzbar sein. 

Aufgrund dessen hat die ML bei der Dezernentin Frau Prof. Dr. Diana Pretzell nachgefragt und um eine zeitnahe Erklärung für diese langen Wartezeiten gebeten. Eine Begründung steht bis heute, knapp eine Woche nach der schriftlichen Anfrage an die Dezernentin, immer noch aus. Auch das ist für die ML ein Fingerzeig, dass im Dezernat organisatorische Missstände vorhanden sind, die die Dezernentin bis heute nicht in den Griff bekommen hat. 

Die Fraktion überlegt deshalb, im Rahmen einer förmlichen Anfrage die Hintergründe zu erfragen, um Antworten zu erhalten.