Massnahmen der Landesregierung in der Corona-Politik sind willkuerlich und ohne Konzept

13.01.2022 · Presse · ML im Gemeinderat

Pressemeldung: Freie Wähler gegen Beschlüsse aus Stuttgart
Die baden-württembergische Landesregierung hat gestern eine Verlängerung der sogenannten Alarmstufe II bis zum 01. Februar 2022 beschlossen. Begründet wurde dies mit der Omikron-Variante und den zu erwartenden höheren Belegungszahlen in den Krankenhäusern. Dies ist nachvollziehbar, stellt die Omikron-Variante doch eine große Bedrohung für unsere öffentliche Infrastruktur dar. 

Doch wie passt das Ganze mit früheren Regelungen zusammen? Erst im Herbst hat die baden-württembergische Landesregierung beschlossen, die Sieben-Tage-Inzidenz sei als alleiniger Maßstab für das Ausmaß der Corona-Pandemie untauglich. Nur belegte Intensivbetten und Krankenhauseinweisungen könnten die Belastung des Gesundheitssystems tatsächlich aufzeigen. So weit, so gut. 

Doch jetzt liegen beide Werte unter der kritischen Marke. Und die Politik hält trotzdem an der "Alarmstufe II" fest, obwohl der festgelegte Grenzwert selbst im Dezember, als alle Krankenhäuser SOS funkten, noch nicht mal annähernd erreicht wurde. Heute spricht keiner mehr von der Hospitalisierungsinzidenz. 

Und schauen wir mal wenige Wochen zurück. Ende September wurden die Impfzentren in ganz Baden-Württemberg geschlossen, weil nach Ansicht der Landesregierung kein Bedarf mehr bestand und die Hausärzte die "restlichen" Impfungen" ohne Probleme bewältigen würden. Doch nur 6 Wochen später stellt die Regierung fest, dass es ohne neue Impfangebote und größere Impfaktionen nicht geht. Dabei hätte man bereits im September mit dem "Boostern" beginnen und einen Schutz vor weiteren Mutationen des Virus schaffen können. 

Doch nun schränkt die Verlängerung der Alarmstufe unsere Freiheiten weiter erheblich ein. Sie macht Vorgaben, die unseren persönlichen Bewegungsspielraum einengen und tief in unser aller Leben eingreifen.

Dabei ist die Mehrheit von uns in der Zwischenzeit geimpft, geboostert oder einfach auch genesen. Damit sind wir doch vor einer schweren Corona-Erkrankung - nach allem, was wir heute wissen - ganz gut geschützt. Und das vorgeschriebene Tragen von FFP2-Masken gibt uns einen zusätzlichen persönlichen Schutz beim Kontakt mit unseren Mitmenschen. 

Die Freien Wähler – Mannheimer Liste sind der Meinung, dass der Aktionismus von Landesregierung und Ministerpräsident und die immer wieder beschlossenen weiteren Verschärfungen fehl am Platz sind. Die Landesregierung sollte vielmehr Einzelfallentscheidungen anhand von definierten Kriterien und Expertenratschlägen ihre Entscheidungen treffen. Das wäre zwar viel aufwendiger, der aktuellen Problematik aber durchaus angemessen. 

Alle Einschränkungen müssen immer wieder auf den Prüfstand. Denn nur wer schlüssig und nachvollziehbar handelt und die Bürger überzeugt, gewinnt gegen Populisten, Corona-Leugner und Querdenker.