Fraktion stellt Antraege zum Haushalt 2022

15.12.2021 · Presse · ML im Gemeinderat

Pressemeldung: Anfang der Woche standen die Beratungen zum Haushalt 2022 im Gemeinderat an. Die Freien Wähler – ML haben dazu Anträge gestellt, die vielfältige Bereiche des städtischen Lebens betreffen und uns von Bürgerinnen und Bürgern in Mannheim als für sie besonders wichtig bezeichnet wurden.

Projekte aus den Bereichen Soziales, Kultur und Bildung wie z.B. eine Beratungsstelle beim Frauenhaus, die Beratung von Prostituierten über "Amalie", Mittel für die "Musikalischen Akademie" und "Das andere SchulZimmer" würden wir gerne finanziell unterstützen.

Einer der Schwerpunkte in diesem und sicher auch in den nächsten Jahren wird für die Freien Wähler – ML die Sauberkeit in unserer Stadt sein. Hierzu haben wir beantragt Stellen für "Müll-Detektive" beim Stadtraumservice zu schaffen. Sie sollen mithelfen, unsere Stadt und ganz besonders die Vororte sauberer zu halten.

Bei der Umsetzung des Radwegekonzeptes lag der Schwerpunkt bisher in der Innenstadt. Aber auch in den Stadtteilen und Stadtbezirken gibt es Radwege, die intensiv genutzt werden, die aber in einem teilweise erbärmlichen Zustand sind. In den nächsten 2-3 Jahren sollte deshalb der Blick erst einmal auf die Ertüchtigung der vorhandenen Radwege und Lückenschlüsse in den Stadtteilen gerichtet werden.

Wir haben die Erstellung eines Maßnahmenkonzepts beantragt, mit dem eine Basis für die Verbesserung der Radwege-Situation in den Stadtteilen geschaffen werden soll.

Ein weiteres Thema im nächsten Jahr wird die Zukunft des Carl-Benz-Stadions oder alternativ eine Verlagerung ins "Bösfeld" sein, die die Verwaltung bisher abgelehnt hat.

Die Freien Wähler-Mannheimer Liste waren von Anfang an der Meinung, dass sich das Carl- Benz-Stadion an der falschen Stelle befindet. Ein bereits seit vielen Jahren angedachter "Messe-und Sportpark" im Bösfeld könnte sicherlich klimaneutral betrieben und so gebaut werden, dass er multifunktional nutzbar wäre. Und er wäre verkehrstechnisch deutlich besser erreichbar als der jetzige Standort.

Wir haben deshalb beantragt, vertiefende Untersuchungen zur Realisierbarkeit und Umsetzung des "Messe- und Sportparks Bösfeld" durchzuführen, um eine solide und stabile Beratungsgrundlage für eine sachgerechte, zukunftsfähige Entscheidung im Jahr 2022 zu erhalten. Hierfür sollten entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Die Bebauung des Friedrichsparks durch die Universität Mannheim als wichtiges Thema für die Freien Wähler – ML stand dieses Mal nicht auf der Tagesordnung, er wird die Verwaltung und den Gemeinderat trotzdem noch längere Zeit beschäftigen.

Die Freien Wähler – ML sind weiterhin der Meinung, dass diese Bebauung den Zielen der Stadtentwicklung entgegensteht und auf die Bebauung unbedingt verzichtet werden muss. Es gibt genügend Alternativen, sei es im Hafengebiet oder in der Innenstadt, von denen aus das Schloß in kürzester Zeit erreichbar ist. Wir werden hierzu noch entsprechende Anträge stellen.