Kostenuebernahme bei der Umbenennung von Strassen
Lt. Auskunft des Vermessungsamtes besteht Gebührenfreiheit für die Betroffenen, darüber hinaus bestehe aber für die Stadt Mannheim keine Verpflichtung zu weiteren Erstattungen. Nach Meinung der Freien Wähler – Mannheimer Liste besteht für die Stadt als Initiator der Umbenennungen aber eine moralische Verpflichtung, diese Kosten zur Stärkung des örtlichen Gewerbes zu übernehmen. Die Fraktion hat deshalb für die nächste Sitzung des Gemeinderats den Antrag gestellt, dass die Stadt Mannheim sämtliche bei Einzelhändlern und Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit der Umbenennung von Straßen entstehenden Kosten übernimmt.
"Dem Gemeinderat stehe es frei, zusätzliche finanzielle Hilfen für die Betroffenen zu beschließen. Insbesondere für das Gewerbe wäre eine derartige Hilfe mit Blick auf die Corona-Pandemie und die derzeit schwierige Situation wichtig und angemessen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Schmid.