Kostenuebernahme bei der Umbenennung von Strassen

21.10.2021 · Presse · ML im Gemeinderat

Pressemeldung:Freie Wähler – Mannheimer Liste fordert vollumfängliche Kostenübernahme für Einzelhändler und Gewerbetreibende bei der Umbenennung von Straßen

In Rheinau Süd wird derzeit die Umbenennung von Straßen, die auf problematische Straßenpaten aus der Kolonialzeit zurückgehen, diskutiert. Auch in anderen Stadtbezirken steht dieses Thema immer wieder mal auf der Tagesordnung, zuletzt im Bereich "Franklin" die Umbenennung der Andrew-Jackson-Straße in Franklin-D.-Roosevelt-Straße.

Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auf die Einzelhändler und Gewerbetreibenden bei einer Umbenennung von Straßen erhebliche Mehrausgaben für notwendige Änderungen an der Betriebsausstattung (neue Beschriftung Fahrzeuge, Werkzeug u. Arbeitskleidung usw.) und der Geschäftsunterlagen (Briefpapier, Flyer, Homepage usw.) zukommen werden. "Hier muss den Einzelhändlern und Gewerbetreibenden geholfen werden", so Prof. Dr. Weizel.

Lt. Auskunft des Vermessungsamtes besteht Gebührenfreiheit für die Betroffenen, darüber hinaus bestehe aber für die Stadt Mannheim keine Verpflichtung zu weiteren Erstattungen. Nach Meinung der Freien Wähler – Mannheimer Liste besteht für die Stadt als Initiator der Umbenennungen aber eine moralische Verpflichtung, diese Kosten zur Stärkung des örtlichen Gewerbes zu übernehmen. Die Fraktion hat deshalb für die nächste Sitzung des Gemeinderats den Antrag gestellt, dass die Stadt Mannheim sämtliche bei Einzelhändlern und Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit der Umbenennung von Straßen entstehenden Kosten übernimmt.

"Dem Gemeinderat stehe es frei, zusätzliche finanzielle Hilfen für die Betroffenen zu beschließen. Insbesondere für das Gewerbe wäre eine derartige Hilfe mit Blick auf die Corona-Pandemie und die derzeit schwierige Situation wichtig und angemessen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Schmid.