Forderung nach Aussetzung der Sanktionierung des Gehwegparkens

05.10.2021 · Aktuelles · Redaktion

Pressemeldung

Freie Wähler fordern die Aussetzung der Sanktionierung des Gehweg-Parkens 

In Mannheim wird seit einiger Zeit das Gehweg-Parken im gesamten Stadtgebiet auf Grund eines Erlasses des Landesverkehrsministeriums sanktioniert. Dieser Erlass zwingt die Verwaltung, das Gehweg-Parken konsequent zu bestrafen – und gleichzeitig die Zahl der Parkplätze binnen kurzer Zeit deutlich zu reduzieren. Eine Vorab-Information der Stadt über das entsprechende Vorgehen erfolgte nicht.

"Dieses Vorgehen der Verwaltung hat im gesamten Stadtgebiet erheblichen Unmut und zahlreiche Beschwerden von Anwohnern ausgelöst. Deshalb fordert die Fraktion Freie Wähler – Mannheimer Liste in einem kurzfristigen Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 05. Oktober, die Sanktionierung des Gehweg-Parkens auszusetzen, bis ein tragfähiges Konzept erstellt, vom Gemeinderat beschlossen ist und die Bevölkerung über das Konzept und den Zeitplan der Umsetzung ausreichend informiert wurde", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Schmid. 

Rein rechtlich ist Parken auf dem Gehweg seit einiger Zeit grundsätzlich verboten. Von einem Sprecher des Verkehrsministeriums wurde erklärt, dass das Gehweg-parken nur nach sorgfältiger Prüfung und mit entsprechender Beschilderung in Ausnahmefällen erlaubt werden könne. Dabei sei eine Mindest-Rest-Breite von 1,50 Meter festgelegt, die bindend ist.

Die Stadt Heidelberg geht bei der Umsetzung des Erlasses jedoch anders vor. Sie toleriert weiterhin das eigentlich illegale Abstellen von Autos auf dem Bordstein und das Gehweg-Parken in vielen Straßen – ohne entsprechende Beschilderung, obwohl das Landesrecht eine klare Regelung vorgibt. Wo es ortskernüblich beziehungsweise aufgrund der örtlichen Beschaffenheit seit Jahrzehnten komplett oder zum größten Teil auf dem Gehweg geparkt wird, duldet die Stadt das Gehweg-Parken weiterhin und greift nur ein, wenn ein Auto weniger als 90 Zentimeter von der Hauswand entfernt steht. Diese Restbreite ist nach Aussage der Stadt nötig, damit auch Rollstuhlfahrer noch vorbeikommen. Bleibe genug Platz, sehe man bislang davon ab, Autofahrer zu verwarnen oder das Fahrzeug abzuschleppen. Nach und nach soll in Heidelberg nun ein neues Parkkonzept erstellt und dann das Gehweg-parken unterbunden werden.

Nach Ansicht der Fraktion Freie Wähler – Mannheimer Liste sollte diese Regelung so auch in Mannheim umgesetzt werden. 

Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel erläutert, "bei einer konsequenten Unterbindung des Gehwegparkens unter 1,50 Metern durch den Kommunalen Ordnungsdienst geht sehr viel Parkraum verloren. In manchen Stadtbezirken, insbesondere in den alten, engen Ortskernen ist es überhaupt nicht möglich, die vorgegebene Restbreite in zahlreichen Straßen frei zu halten, ohne dass alle Parkplätze in der Straße verloren gehen würden. Anderer, alternativer Parkraum, auch weit entfernt vom Wohnhaus oder der Wohnung, steht kurzfristig ebenfalls nicht zur Verfügung oder kann zur Verfügung gestellt werden", so Prof. Dr. Weizel. 

Und Stadträtin Christiane Fuchs ergänzt, dass das jetzige Vorgehen der Stadt und der Parkraum-Verlust nach Ansicht der Fraktion nicht akzeptiert werden könne. Es führe zu massivem Ärger bei den Anwohnern und könne diesen nicht plausibel erklärt werden. "Für eine hohe Akzeptanz bei der Reduzierung von Parkraum ist es aber nach unserer Ansicht entscheidend, dass keine Ad-hoc-Entscheidungen beim Gehweg-Parken getroffen werden. Stattdessen sollte man sukzessive Gehwege freiräumen und dabei klare Zeithorizonte und Kriterien vorgeben", so Christiane Fuchs. 

Stadtrat Christopher Probst gibt außerdem zu bedenken, dass es auch den Mitarbeitern des KOD nicht zumutbar sei, diese Vorgaben des Landes, die die Situation vor Ort und die örtlichen Verhältnisse in den Städten und Gemeinden des Landes völlig außer Acht lassen, umzusetzen. "Die Mitarbeiter sollen diese Regelungen direkt vor Ort umsetzen und bekommen den Unmut der Bevölkerung und der Anwohner direkt ab, ohne dass sie die Sinnhaftigkeit dieses Erlasses erklären können", so Christopher Probst. 

Deshalb müsse zuerst das Konzept erstellt und in den Bezirksbeiräten diskutiert werden, um den örtlichen Sachverstand zu nutzen. Dabei muss es Ziel des Konzeptes sein, einen tragfähigen Kompromiss für alle Verkehrsteilnehmer zu finden und möglichst viele Stellplätze an den Straßen zu erhalten. Nach anschließender Diskussion und Beschlüssen in den Gremien wäre die Bevölkerung über das Konzept und den Zeitplan der Umsetzung ausreichend zu informieren. Erst dann dürfte das Gehweg-Parken sanktioniert werden.