Kritische Fragen zur Umsetzung des Sicherheitskonzept des Fahrlachtunnels

31.08.2021 · Presse · ML im Gemeinderat

Pressemeldung 

Bereits Ende Juli 2021 haben die Freien Wähler-Mannheimer Liste zahlreiche Fragen an die Verwaltung gerichtet, die zur Aufklärung des Geschehens rund um den Fahrlachtunnel beitragen sollen. 

Insbesondere die Fragen, warum solch schwerwiegende Mängel nicht früher erkannt und beseitigt wurden, warum nicht bereits in den vergangenen Monaten und Jahren Zug um Zug mit dem Bekanntwerden Erneuerungen stattgefunden haben konnten von der Verwaltung nicht befriedigend beantwortet werden. "Bei einem konsequenteren Vorgehen wären wahrscheinlich nur kurzzeitige Teilsperrungen erforderlich geworden, langjährige Verkehrseinschränkungen und Sperrungen hätten so vermieden werden können", so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel.

Nun sind weitere Fragen hinsichtlich des Sicherheitskonzeptes des Tunnels aufgetaucht. Bereits im Jahr 2006 trat die EU-Tunnelrichtlinie in Kraft, die auch in deutsches Recht übernommen wurde und vom Land Baden-Württemberg auch für Tunnel von Kommunen empfohlen wurde. In diesen Vorschriften sind detaillierte Vorgaben zur Prüfung, Wartung und Unterhaltung von Tunneln gemacht, um Beeinträchtigungen beim Betrieb und der Sicherheit zu verhindern. 

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Holger Schmid stellt sich nun die Frage wie es möglich ist, dass bei Einhaltung dieser Vorschriften die nun aufgetauchten Mängel nicht bemerkt wurden. "Hat die Stadtverwaltung diese Richtlinien überhaupt umgesetzt, wurde ein unabhängiger, nicht weisungsgebundener Sicherheitsbeauftragter bestellt, der für die Sicherheit der Nutzer und des Betriebspersonals verantwortlich ist", fragt sich Holger Schmid. 

"Diese und einige weitere Fragen muss die Stadtverwaltung uns noch beantworten, dies ist für eine umfassende Meinungsbildung der Fraktion und auch des Gemeinderates –gerade auch im Blick auf künftige Investitionsentscheidungen beim Fahrlachtunnel – wichtig und entscheidend, ergänzt Stadtrat Christopher Probst.