Fahrradstrasse Paul-Martin-Ufer in Neuostheim
Für diesen Verwaltungsvorschlag, der von Johanno Sauerwein überzeugend präsentiert wurde hat der Runde Tisch Radverkehr einstimmig mit den Stimmen von FDP/MfM und GRÜNEN einen Prüfauftrag erteilt.
"Durch den Antrag der FDP/MfM und die positive Entscheidung im AUT wird dieser Prüfauftrag aber komplett unterlaufen. Natürlich wurde ein positiver Beschluss zur Fahrradstraße bei Neuostheim gefasst und sicherlich freuen sich die dortigen Bürgerinnen und Bürger, dass bereits 2021 eine Fahrradstraße gebaut werden soll. Sie werden aber, um es mal ganz provokant zu sagen, an der Nase herumgeführt," so Christopher Probst im Nachgang zur Sitzung.
Was nicht gesagt wurde ist, dass im Haushalt für 2021 keine Finanzierungsmittel für dieses Projekt zur Verfügung stehen. Finanziert sind im Haushalt fünf andere Radweg-Projekte, die vom Gemeinderat damals als vorrangig angesehen wurden. Eine Umsetzung kann also frühestens in fünf oder sechs Jahren erfolgen. Es sei denn, ein anderes, im Haushalt finanziertes Fahrradweg-Projekt wird zurückgestellt.
Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel merkt dazu an, dass es "fair und offen gewesen wäre, wenn FDP/MfM bereits im Antrag einen dahingehenden Finanzierungsvorschlag gemacht hätten. Und selbst vor der Beschlussfassung im Ausschuss wäre es noch möglich gewesen, dass die Befürworter einen Vorschlag zur Veränderung der Prioritätenliste machen."
"Nachdem BM Ralf Eisenhauer in der AUT-Sitzung noch erklärt hat, dass seiner Meinung nach eine Fahrradstraße nicht genehmigungsfähig wäre und lediglich die Schaffung einer Radweg-verbindung auf halber Höhe des Dammes im Jahr 2021 eine Chance auf Finanzierung und Umsetzung hat wäre es besser gewesen, zuerst den Prüfauftrag abzuwarten und dann erst einen Beschluss zur Fahrradstraße zu fassen," ergänzt Stadträtin Christiane Fuchs.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Schmid fasst am Ende nochmal zusammen: "Dies alles zeigt, dass es den zustimmenden Fraktionen nicht um die Sache sondern nur um eine positive Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ging. Wir schlagen deshalb vor, dass FDP/MfM und GRÜNE zuerst einmal für die von Ihnen beschlossene Fahrradstraße bei Neuostheim einen Finanzierungsvorschlag dahingehend machen, welches andere Radweg-Projekt zurückgestellt werden soll oder wo zusätzliche Finanzierungsmittel im Haushalt herkommen sollen. Darüber würden sich die Neuostheimer Bürgerinnen und Bürger am meisten freuen.
Sollte dies aber nicht möglich oder gewollt sein sollte man die Vorstellung des Prüfauftrages abwarten und dann die unserer Meinung nach falsche und populistische Entscheidung des AUT korrigieren. Wir sind gespannt, für welchen Weg sich GRÜNE und FDP/MfM entscheiden."