Fahrradstrasse Paul-Martin-Ufer in Neuostheim

14.06.2021 · Presse · ML im Gemeinderat

Pressemeldung: Freie Wähler – Mannheimer Liste wehren sich gegen populistischen Antrag der FDP/MfM zur Umsetzung der Fahrradstraße Paul-Martin-Ufer in Neuostheim 

Beschluss im Ausschuss für Umwelt und Technik wird nicht als zielführend angesehen

Im AUT vergangene Woche stand auch ein Antrag der FDP/MfM zur Einrichtung einer Fahrradstraße am Paul-Martin-Ufer in Neuostheim sowie die Schaffung einer Radwegverbindung südlich des Neckars Richtung Seckenheim auf der Tagesordnung. 

Für die Fraktion der Freien Wähler – Mannheimer Liste unverständlich, hatte man doch beim Runden Tisch Radverkehr einen Vorschlag der Verwaltung diskutiert, den Radweg im Bereich des Paul-Martin-Ufers auf einem vorhandenen Weg auf halber Höhe des Neckar-Dammes zu führen. Dies hätte den Vorteil, dass die Radfahrer, die doch teilweise sehr schnell fahren, auf einer eigenen Strecke unterwegs wären und ungehindert an Neuostheim vorbei Richtung Seckenheim oder Stadtmitte fahren könnten. Gleichzeitig hätten Familien mit Kindern oder ältere, eingeschränkt mobile Bürgerinnen und Bürger die Chance, endlich ohne Angst am Neckar spazieren gehen zu können. Diese klare Trennung hätte für beide Seiten nur Vorteile.

Für diesen Verwaltungsvorschlag, der von Johanno Sauerwein überzeugend präsentiert wurde hat der Runde Tisch Radverkehr einstimmig mit den Stimmen von FDP/MfM und GRÜNEN einen Prüfauftrag erteilt. 

"Durch den Antrag der FDP/MfM und die positive Entscheidung im AUT wird dieser Prüfauftrag aber komplett unterlaufen. Natürlich wurde ein positiver Beschluss zur Fahrradstraße bei Neuostheim gefasst und sicherlich freuen sich die dortigen Bürgerinnen und Bürger, dass bereits 2021 eine Fahrradstraße gebaut werden soll. Sie werden aber, um es mal ganz provokant zu sagen, an der Nase herumgeführt," so Christopher Probst im Nachgang zur Sitzung.

Was nicht gesagt wurde ist, dass im Haushalt für 2021 keine Finanzierungsmittel für dieses Projekt zur Verfügung stehen. Finanziert sind im Haushalt fünf andere Radweg-Projekte, die vom Gemeinderat damals als vorrangig angesehen wurden. Eine Umsetzung kann also frühestens in fünf oder sechs Jahren erfolgen. Es sei denn, ein anderes, im Haushalt finanziertes Fahrradweg-Projekt wird zurückgestellt. 

Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel merkt dazu an, dass es "fair und offen gewesen wäre, wenn FDP/MfM bereits im Antrag einen dahingehenden Finanzierungsvorschlag gemacht hätten. Und selbst vor der Beschlussfassung im Ausschuss wäre es noch möglich gewesen, dass die Befürworter einen Vorschlag zur Veränderung der Prioritätenliste machen." 

"Nachdem BM Ralf Eisenhauer in der AUT-Sitzung noch erklärt hat, dass seiner Meinung nach eine Fahrradstraße nicht genehmigungsfähig wäre und lediglich die Schaffung einer Radweg-verbindung auf halber Höhe des Dammes im Jahr 2021 eine Chance auf Finanzierung und Umsetzung hat wäre es besser gewesen, zuerst den Prüfauftrag abzuwarten und dann erst einen Beschluss zur Fahrradstraße zu fassen," ergänzt Stadträtin Christiane Fuchs. 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Schmid fasst am Ende nochmal zusammen: "Dies alles zeigt, dass es den zustimmenden Fraktionen nicht um die Sache sondern nur um eine positive Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ging. Wir schlagen deshalb vor, dass FDP/MfM und GRÜNE zuerst einmal für die von Ihnen beschlossene Fahrradstraße bei Neuostheim einen Finanzierungsvorschlag dahingehend machen, welches andere Radweg-Projekt zurückgestellt werden soll oder wo zusätzliche Finanzierungsmittel im Haushalt herkommen sollen. Darüber würden sich die Neuostheimer Bürgerinnen und Bürger am meisten freuen. 

Sollte dies aber nicht möglich oder gewollt sein sollte man die Vorstellung des Prüfauftrages abwarten und dann die unserer Meinung nach falsche und populistische Entscheidung des AUT korrigieren. Wir sind gespannt, für welchen Weg sich GRÜNE und FDP/MfM entscheiden."