Besetzung des Lenkungskreises "Mannheimer Klimaschutz-Aktionsplan 2030" muss geaendert werden

20.05.2021 · Presse · ML im Gemeinderat

Pressemeldung:

Für den Prozess des Klimaschutz-Aktionsplans 2030, laut Verwaltung eines der wichtigsten laufenden Vorhaben für die Stadt Mannheim, um das strategische Ziel der Klimaneutralität aus dem Leitbild „Mannheim 2030“ mit Handlungsfeldern und ambitionierten Emissionspfaden zu konkretisieren soll ein Lenkungskreis als Steuerungsgremium einberufen werden, in dem die gesamte Stadtgesellschaft aus Politik, Initiativen, Verbänden, Wissenschaft, Wirtschaft, Bürgerschaft und Stadtverwaltung mitwirken soll. Die Verwaltung hat nun vorgeschlagen, diesen Lenkungskreis mit 15 ordentlichen Mitgliedern und 12 assoziiert beratenden Mitgliedern zu besetzen, wobei neben Vertretern der Verwaltung und des Gemeinderates auch mehrere Vertreter von Klimaschutzgruppierungen eingeladen wurden.

"Vertreter der Gewerkschaften, von Handwerk, Handel und Wirtschaft oder den Grundbesitzern bzw. deren Interessenvertretungen fehlen aber komplett und haben somit auch keine Mitwirkungsmöglichkeiten im Lenkungskreis", so Stadtrat Christopher Probst.

Stadträtin Christiane Fuchs weist darauf hin, dass der Beteiligungsprozess zur Erstellung des Klimaschutz-Aktionsplans 2030 ein Thema ist, das - neben der Bevölkerung - nur zusammen mit den Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erfolgreich umgesetzt und positiv gestaltet werden kann.

Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel ergänzt, dass "Letztere die Interessensvertreter der gesellschaftlich relevanten Gruppen sind, die die Maßnahmen in den nächsten Jahrzehnten umsetzen und bezahlen müssen. Sie sind auch diejenigen, die die Umsetzung des Klimaschutz-Aktionsplans 2030 maßgeblich beeinflussen und voranbringen werden."

Laut dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Holger Schmid hat die Fraktion Freie Wähler-Mannheimer Liste deshalb bei der Verwaltung beantragt, dass in den Lenkungskreis "Mannheimer Klimaschutz-.Aktionsplan 2030" auch Vertreter anderer gesellschaftlich relevanter Gruppen wie z.B. Gewerkschaften, IHK, Handwerkskammer, Einzelhandelsverband oder Haus&Grund berufen werden. "Ein Lenkungskreis ohne Vertreter dieser gesellschaftlich relevanten Gruppen macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Ein erfolgreicher Klimaschutz ist nur zusammen mit der Wirtschaft, nicht gegen sie möglich", so Holger Schmid.