Stellungnahnme der Freien Wähler-ML zur neuen Besetzung MVV Geschäftsführung

29.09.2017 · Aktuelles · Redaktion

Pressemitteilung: Das Vorgehen des Aufsichtsrats bzw. des Oberbürgermeiters ist schädlich für unsere politische Kultur. „Wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass man durch politisches Wohlverhalten gut dotierte Stellen bei der Stadt Mannheim erhalten kann, ist dies gerade die Art von Politik, die in der Bevölkerung auf Ablehnung stößt“, so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Achim Weizel. „Schon bei der Schaffung des fünften Dezernats kam es zu einer unerfreulichen Allianz von Rot / Schwarz / Grün. „Leider haben die Verantwortlichen offensichtlich daraus nichts gelernt“, so Stadtrat Wolfgang Taubert.

„In meinen Augen zäumen wir das Pferd von hinten auf“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Holger Schmid. „In den betreffenden Aufsichtsräten, in denen ich sitze, wurde bisher entweder überhaupt nicht oder nur ganz am Rande unter Verschiedenes über die Neuordnung der Gesellschaften gesprochen. Das geht so nicht. Die Frage, inwieweit der neue Geschäftsführer den Gesellschaften gegenüber weisungsbefugt ist, ist beispielsweise nicht geklärt,“ so Schmid weiter. „Die Besetzung eines Geschäftsführers steht eigentlich am Ende eines Prozesses und nicht am Anfang,“ so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel.