ML lehnt Kodex der Stadträte ab

22.07.2009 · Presse · Mannheimer Morgen

Kommunalpolitik: Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats

Von Redaktionsmitglied Martin Tangl

Der neue Gemeinderat hat gestern seine Arbeit im Stadthaus aufgenommen. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Fünf besondere Jahre liegen vor uns", eröffnete Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz die konstituierende Sitzung. Die kommenden Jahre werden seiner Meinung nach von der Finanz- und Wirtschaftskrise "in einem bisher unbekannten Ausmaß" geprägt. Die Stadt rechnet in dieser Zeit mit Einnahmeausfällen von derzeit geschätzten rund 300 Millionen Euro.

Angesichts dieser Herausforderungen sollten sich die Stadträte "nicht im Klein-Klein verlieren", mahnte Kurz. Prompt kam es zum Eklat wegen des Kodex, den sich der Gemeinderat erstmals auferlegt hat. Die Mannheimer Liste (ML) durchbrach die erhoffte Einstimmigkeit, Rolf Dieter erklärte für sich, Prof. Dr. Achim Weizel und Michael Himmelsbach: "Derartige Selbstverpflichtungen sind uns bisher nur aus Glaubensgemeinschaften und der ehemaligen DDR bekannt. Bei dem Kodex handelt es sich um eine Zusammenstellung von Selbstverständlichkeiten und unüberprüfbaren Wertungen." Unklar sind der ML auch mögliche Sanktionen bei Missachtung: "Wer stellt Verstöße fest und was passiert?"

Zu spät gekommen

Immerhin schlich sich Stadträtin Miriam Caroli (Grüne) schuldbewusst fünf Minuten zu spät in den Ratssaal. Über Sinn und Zweck des Papiers waren sich einige Kollegen hinter vorgehaltener Hand mit der ML durchaus einig. "Aber jetzt haben wir drei Monate über diesen Kodex diskutiert", berichtete eine Stadträtin und gestand, dass in dieser Selbstverpflichtung "schon einige Belanglosigkeiten auftauchen".

Vor dem Ratssaal demonstrierten die Erzieherinnen der städtischen Kindertagesstätten für bessere Arbeitsbedingungen. Ansonsten war die Sitzung des neuen Gemeinderates von Formalien geprägt. Bei der Sitzordnung hatte der Oberbürgermeister ein Machtwort gesprochen, weil sich die Fraktionen nicht einigen konnten, wer wo in den nächsten Jahren im Ratssaal sitzen wird.
"Politik ist kein Spiel"

Also rückte die erstarkte FDP mit ihren vier Stadträten von der Mitte nach rechts neben die CDU. "Da sitze ich nahe am Ausgang und kann später vielleicht mal mein Baby mitbringen", sah's die hoch-schwangere Neu-Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt (FDP) positiv. Die Grünen mussten nach der Order des OB mit nun acht statt bisher fünf Fraktionsmitgliedern links neben der SPD Platz nehmen - und schmückten ihre Pulte mit Sonnenblumen. Einige Neulinge wie Peter Baltruschat (SPD) oder Bernd Kupfer (CDU) orientierten sich erst einmal, bevor sie auf ihre Sitze zusteuern konnten. "Hier wartet ein Riesen-Pensum an Arbeit auf Sie", sagte Kurz, Politik sei "kein Spiel, sondern ein Ringen um die beste Lösung".

Extra aus dem Urlaub mit der Familie auf Rügen war Bürgermeister Michael Grötsch angereist. "Das ist bei einer konstituierenden Sitzung doch selbstverständlich", sagte er. Dafür sei er dann im August die Stallwache, wenn der OB Ferien mache.