Seckenheim: - Stadt äußert sich zu Einrichtung / Freie Wähler stellen Antrag im Gemeinderat

Die Situation im Kinderhaus Süd in Seckenheim beschäftigt die Kommunalpolitik weiterhin. Die Fraktion „Freie Wähler – Mannheimer Liste“ (FW/ML) hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Darin möchten die Mitglieder unter anderem wissen, welche Ursachen der kürzliche Vorfall in der Einrichtung hat. Das Haus musste Anfang März kurzfristig für zwei Tage schließen, da ein Experte im Bereich der Fassade Mängel festgestellt hatte (wir berichteten).

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Die Anfrage können Sie unter: Fraktion - Unsere Anfragen herunterladen

Gemeinderat: Hilfe für Handel und Gastronomie gefordert

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) fordert von der Stadt, auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie Handel, Gastronomie und Hotellerie mit einem Gebührenerlass zu unterstützen. „Bedauerlicherweise hat die Pandemie weit größere Auswirkungen als letztes Jahr gedacht“, begründet die ML einen Antrag für die nächste Ratssitzung am 16. März.

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Freie Wähler-Mannheimer Liste fordern Radwegekonzept zur BUGA 2023

Durch die leidige Diskussion über den Radschnellweg in der Au ist die eigentliche Radwegekonzeption zwischen den Austragungsorten Luisenpark und Spinelli vollkommen in Vergessenheit geraten, so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel. Für eine nachhaltige Bundesgartenschau ist in der Erfinderstadt des Fahrrads eine hervorragende Radwegeverbindung zwischen den BUGA Geländen essentiell. Der stellv. Fraktionsvorsitzende Holger Schmid erinnert an den sogenannten „Neckarsprung“ – die Neugestaltung des Umfeldes Riedbahnbrücke sowie die daran anschließende Fuß- und Radverkehrsbrücke, der zentraler Baustein für die Radwegeverbindung sein wird. Mit einem großen Wettbewerb ist man 2015 angetreten und schon damals haben die Freie Wähler-ML im Bezirksbeirat Neuostheim/Neuhermsheim 2015 darauf hingewiesen, dass man die Planung losgelöst von der Erneuerung der DB Gleisbrücke betrachten muss.  „Weniger als 800 Tage vor BUGA-Beginn ist an dieser Stelle leider noch nichts geschehen. Nun ist es äußerste Zeit dies in Angriff zu nehmen“ , so Schmid weiter.

Forum fordert Umweltprüfung für Panoramasteg am Aubuckel

Feudenheimer Au: Freie Wähler ML für Planfeststellungsverfahren / Grüne froh über Verzicht auf Asphaltweg

Ein Planfeststellungsverfahren – also eine Genehmigung vom Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe als übergeordnete Instanz – fordert Stadträtin und Landtagskandidatin Christiane Fuchs (Mannheimer Liste) für den geplanten Panoramasteg am Aubuckel als vertrauensbildende Maßnahme.

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Stadt sichert sich Fläche für Vorverkauf

Neuhermsheim: Einigung mit Projektentwickler scheitert

Zum ersten Mal wird die Stadt Mannheim ein Vorkaufsrecht ausüben, um auf dem Grundstück die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen.

Mannheimer Liste hat Fragen

Trotzdem dürfte der Fall wohl vor Gericht landen. Denn es ist noch nicht abschließend rechtlich geklärt, ob die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als Begründung für ein Vorkaufsrecht ausreicht.

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Pressemeldung

Freie Wähler Mannheimer Liste zum heutigen Verwaltungsgerichtshof-Urteil

Die Fraktion Freie Wähler Mannheimer Liste hat als einzige Fraktion im letzten Gemeinderat nach einem Ende bzw. einem aktuellen Sinn der Ausgangssperre gefragt. „Was im Dezember richtigerweise mit einer 200er-Inzidenz begründet wurde, kann nicht ohne jegliche Erklärung willkürlich bei einer Inzidenz in Baden-Württemberg von aktuell knapp 60 weitergeführt werden“ so der FW-ML Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel.

Der stellvertretende FW-ML Fraktionsvorsitzende Holger Schmid sieht im Beschluss des Gerichts das gute Signal „dass unsere demokratischen Institutionen funktionieren und Entscheidungen der Politik auch gerichtlichen Überprüfungen stand halten müssen. „Die Politik ist jetzt endlich gefordert den Menschen eine dringend notwendige Strategie für die nächsten Monate aufzuzeigen“ so Schmid weiter.

Pressemitteilung

Schon nach 30 Jahren scheint das Stadthaus auf N 1 nicht mehr sanierungsfähig zu sein, jedenfalls wird dies, so kann man es dem MM heute entnehmen, von der Stadtverwaltung offenbar so gesehen. Wenn dem so wäre, wirft das eine Menge Fragen auf. Welches Nutzungskonzept greift künftig für einen Neubau, muß der darunterliegende Bunker (heute Parkhaus) entfernt werden etc..  Vor allen Dingen stellt sich die Frage, welche Fassade künftig einen Neubau schmücken wird. Die FW/ML spricht sich dabei entschieden dafür aus, einen modernen Neubau mit der ursprünglichen Fassade des „Alten Kaufhauses“ zu versehen. Auch soll der Bau mit dem dominierenden Turm wieder errichtet werden. Stadtrat Christopher Probst: Es ist die Gelegenheit, die 1986 vom damaligen Gemeinderat aufgrund formaler Gründe ignorierte überdeutliche Mehrheit aus dem Bürgerentscheid doch noch zum Zuge kommen zu lassen. Probst: Ich habe diese Ignoranz seinerzeit als demokratisch „unhygienisch“ empfunden. Das Grundstück N 1 ist von so zentraler Bedeutung für die Innenstadt, dass es mit einem Neubau diesmal „ gelingen“ muss. Und es gelingt nur mit der Rekonstruktion der Fassade des „Alten Kaufhauses“ einschließlich Turm. Die FW/ML wird in naher Zukunft entsprechende Anträge im Gemeinderat stellen.

Bericht im Mannheimer Morgen am 24.02.2021 ML fordert historische Fassade

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Weckruf von Herrn Löbel an sich Selbst?

Pressemitteilung

„Fassungslos“ zeigten sich die ML-Stadträte Holger Schmid und Christopher Probst, beide Unternehmer und Geschäftsführer mit Personalverantwortung, über den „Weckruf“ von MdB Nikolas Löbel. „Er soll keine Briefe schreiben, sondern als Abgeordneter der Regierungsfraktion Politik für diese Stadt und endlich auch für den Mittelstand in dieser Stadt machen. Er bestimmt doch die politischen Richtlinien in unserem Land mit“, so die beiden Stadträte weiter. „Die Politik hat in der Corona-Krise im Bund, im Land und auch hier in Mannheim Vieles richtig gemacht, aber die Wirtschaft besteht eben nicht nur aus Lufthansa oder der Tui, sondern aus einem noch starken Mittelstand, der aber offenbar im CDU-geführten Wirtschaftsministerium nicht viel zählt“, so die Unternehmer Holger Schmid und Christopher Probst.

Winterlockdown wird Spuren hinterlassen

Pressemitteilung zum MM-Interview von Christian Specht

Die Fraktion der Freie Wähler /Mannheimer Liste freut sich, dass die Stadtverwaltung in Person des Kämmerers Christian Specht sich endlich dazu bereit erklärt, Ihren Antrag zur Haushaltkonsolidierung wg. Corona ernst zu nehmen.

Bereits am 20.07.2020 hatte die ML in einem Antrag zum Gemeinderat gefordert, den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung zu durchforsten, um eine Vorhabensliste zu erstellen, welche Projekte der Stadt in den nächsten Jahren unbedingt erforderlich seien und auf welche man zunächst auch verzichten könnte. Hintergrund sind die durch die Corona Pandemie zu erwartenden deutlichen Mindereinnahmen der Stadt in den nächsten Jahren. „Der Ende 2019 verabschiedete Doppelhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung sieht für die nächsten Jahre ein außerordentlich hohes Investitionsvolumen für eine Vielzahl von Projekten vor. Ende 2019, also vor der Pandemie, ging man von sehr hohen städtischen Einnahmen in den nächsten 4 Jahren aus.

Städtische Richtlinie Fraktionen kritisieren kurzfristig von der Verwaltung geplante Ergänzungen / Grüne: „Völlig abwegig“

Die Zeit drängt. Damit vor der Landtagswahl am 14. März 2021 schärfere Plakatregeln greifen können, sollte sie der Gemeinderat nächsten Dienstag beschließen. Diese Woche beriet darüber in nicht-öffentlicher Sitzung der Hauptausschuss. Nach „MM“-Informationen zeigten sich die Fraktionen einig, das bereits an prominenten Stellen der Innenstadt geltende Verbot auf jeweils einen Platz in den Vororten auszuweiten. Über weitere Punkte gehen die Meinungen aber noch weit auseinander.

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Bei der geplanten Seilbahn zwischen dem Luisenpark und dem Bundesgartenschau-Gelände auf Spinelli kann die Buga-Gesellschaft jetzt den nächsten Schritt gehen und beim Regierungspräsidium das Planfeststellungsverfahren beantragen. Der Hauptausschuss des Gemeinderats hat mit großer Mehrheit für den vorgesehenen Trassenverlauf der Seilbahn votiert. Gegenstimmen gab es von den Fraktionen Freie Wähler/Mannheimer Liste (ML) und FDP/Mittelstand für Mannheim.

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Pressemitteilung im Amtsblatt 09.12.2020

Der Gemeinderat steht in der Pflicht der älteren Generation

Die Sozialverwaltung der Stadt Mannheim musste auf Nachfrage der Fraktion der Freien Wähler – Mannheimer Liste (FW-ML) einräumen, dass insgesamt 17 von 19 Mannheimer Seniorentreffs für die Seniorinnen und Senioren ungeeignet sind. Weder besteht Barrierefreiheit noch gibt es geeignete sanitäre Einrichtungen. Darüber hinaus werden die 19 Seniorentreffs von lediglich sechs hauptamtlichen Mitarbeitenden betreut. Eine beschämende Bilanz für den Gemeinderat und die Sozialverwaltung.

Auf Initiative des Bürgervereins Mannheim-Gartenstadt wird im Bürgerhaus Gartenstadt nach Abschluss der Erweiterungsbauarbeiten ein weiterer seniorengerechter, barrierefreier Treffpunkt zum geselligen Zusammensein Beisammensein hergestellt sein. Gerade die Generation, die in der Nachkriegszeit den Wiederaufbau unseres Landes geschultert hat und dabei auch viele Entbehrungen hat hinnehmen müssen hat es verdient, dass unsere Stadtgesellschaft sich ihnen gegenüber erkenntlich zeigt. Es ist eine inakzeptable Situation, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Sozialverwaltung durch Untätigkeit glänzen. Auch Mannheim muss jener Generation des Wideraufbau auch adäquate Möglichkeiten zum Treffen und der Freizeitgestaltung anbieten.