Aktuelles

18.05.2020 · Presse · ML im Gemeinderat

Das Entscheidungsgremium Gemeinderat „links liegen gelassen“?

Pressemitteilung: Nachtragshaushalt – Gemeinderat erhält Informationen aus der Presse 

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie der weitgehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft haben frühzeitig befürchten lassen, dass auch der städtische Haushalt nur mit gravierenden Korrekturen wird bestehen können. 

Trotz wiederholter Nachfragen aus dem Gemeinderat hat sich die Verwaltungsspitze stets bedenkt gehalten und zuletzt in der Gemeinderatssitzung am 28.04.2020 auf die Steuerschätzung Mai verwiesen. Weiter hat sie erläutert, dass konkret zum Thema Nachtragshaushalt erst Ende Mai, Anfang Juni verlässliche Daten zur Verfügung stehen.

16.05.2020 · Presse · Mannheimer Morgen

Mannheims Stadtkasse droht 200-Millionen-Loch

Coronavirus: Gewaltiges Minus bei Steuereinnahmen / Nachtragshaushalt notwendig

Die durch die Corona-Krise verursachte Lücke im Haushalt der Stadt Mannheim dürfte allein in diesem Jahr zwischen 175 und 200 Millionen Euro betragen. Zu dieser Prognose kommt Mannheims Kämmerer Christian Specht (CDU). Allein bei den Steuereinnahmen erwartet er ein Minus von 100 bis 110 Millionen Euro, wie er im Gespräch mit dieser Redaktion erklärte.

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15.05.2020 · Presse · Mannheimer Morgen

Kurz fordert Hilfe für Klinikum

Mannheimer Universitätsmedizin: Oberbürgermeister will dauerhaft stärkere Beteiligung des Landes

Die Corona-Pandemie hat die Finanznöte des Mannheimer Universitätsklinikums weiter verschärft. Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD), zugleich Chef des Aufsichtsrats, verlangt nun ein Eingreifen des Landes. Das habe ja für seine Universitätsklinika in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm bereits einen Rettungsschirm von jeweils rund 150 Millionen Euro gespannt, sagte Kurz dieser Redaktion. „Unser Klinikum ist etwa halb so groß, bräuchte also ungefähr die Hälfte dieser Summe.“

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13.05.2020 · Presse · ML im Gemeinderat

Mannheim ohne Lobby in Stuttgart

Pressemeldung: Wird das Uniklinikum abgehängt?

Für die Krankenhäuser stellt die Corona Krise große Belastungen dar. Es sind immense logistische Aufgaben zu bewältigen, die sich letztendlich auch in finanziellen Belastungen niederschlagen, die bisher nicht übersehen werden können. 

Die Bundesregierung unterstützt die Krankenhäuser mit finanziellen Mitteln, die jedoch leider auf die unterschiedlichen Strukturen der Häuser keine Rücksicht nehmen. Während Krankenhäuser der Regelversorgung mit der Bundesregelung teilweise nicht schlecht fahren, ist die Unterstützung der Krankenhäuser der Maximalversorgung deutlich unter dem Bedarf. 

06.05.2020 · Presse · Mannheimer Morgen

Feudenheimer Au: „Die Kleingärtner haben die Schnauze voll!“

Der Rückzieher der Bundesgartenschau-Gesellschaft in der Feudenheimer Au (wir berichteten) wird zum großen Teil mit Erleichterung aufgenommen. Doch die Entscheidung, auf die Verlegung der Kleingärten zu verzichten, verursacht auch Ärger - vor allem beim Kleingartenverein Feudenheim. Denn nun steht er erst einmal ohne Ersatzfläche für die 26 Parzellen da, die dem geplanten Radschnellweg weichen sollen. „Wir sind die großen Verlierer“, sagt Vereinsvorsitzender Bernd Schuler.

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06.05.2020 · Presse · ML im Gemeinderat

Große Erleichterung über den endgültigen Baustopp in der Au

Pressemitteilung: Große Erleichterung über den Baustopp in der Au - Der Baustopp ist ein Gewinner für die Natur

„Die Freien Wähler – ML/MfM hatten bereits den durch das RP Karlsruhe im Januar verfügten vorläufigen Baustopp in der Feudenheimer Au mit großer Erleichterung aufgenommen. Die FW-ML/MfM hatten ihren Antrag auf sofortigen Baustopp in der Feudenheimer Au bereits am 15.12.2019 eingebracht. Der nun endgültige Baustopp ist ein Gewinn für den Schutz der Natur.

Unsere Fraktion fühlt sich in ihrer Auffassung bestärkt, wonach die Vorgehensweise der Rathausspitze und ihrer BUGA-Gesellschaft nicht dem geltenden Recht entsprochen hat. Eine Blamage, dass die Fachleute im Rathaus, unter politischem Druck stehend, nicht rechtskonforme Verfahrensweisen und Bescheide erlassen. Dies gibt den Mannheimerinnen und Mannheimer zu denken. Verantwortung für das Chaos bei den Planungen tragen auch die Fraktionen, die dem Beschluss im Gemeinderat zugestimmt haben.

05.05.2020 · Presse · Mannheimer Morgen

"Zum Nachteil der Kleingärtner!

Feudenheimer Au: BUGA-Gesellschaft nimmt Plände für die Verlegung von 26 Kleingärtenzurück - eine Ersatzfläche gibt es derzeit nicht

Die Aufregung war groß, erst bei der einen, dann bei der anderen Seite: Im November 2019 hatte die Mannheimer Bundesgartenschau-Gesellschaft begonnen, 26 neue Kleingärten in der Feudenheimer Au zu bauen – Ersatz für ebensoviele Gärten, die wegen des geplanten Radschnellwegs weichen sollten. Das provozierte einen Aufschrei bei Kleingärtnern, Bürgerinitiativen und beim BUND. Die Naturschützer legten Widerspruch gegen das Vorhaben ein – woraufhin das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe Ende Januar einen Baustopp verfügte. Deshalb gab es bei der Buga-Gesellschaft lange Gesichter. Nun, nach Prüfung der Sach- und Rechtslage, zog die Untere Naturschutzbehörde der Stadt ihre naturschutzrechtliche Erlaubnis zurück.

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29.04.2020 · Presse · Mannheimer Morgen

Mannheim: Gemeinderat

Gemeinderat: Oberbürgermeister betont, dass Entscheidung vom Land abhänge / Zahl der Corona-Neuinfektionen pro Woche sinkt - Mannheimer Parks rüsten sich für Öffnung

Es dauert ein wenig, bis die Sitzung des Gemeinderats am Dienstagnachmittag losgehen kann. Denn eigentlich ist wie bei der Sitzung im Monat davor geplant, dass das Gremium nur mit 24 Mitgliedern tagt. Um in Corona-Zeiten genügend Abstand im Ratssaal zu wahren. Dazu müssen die Fraktionen ihre Größe so reduzieren, dass die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben.

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03.04.2020 · Presse · Mannheimer Morgen

Ein wichtiges Signal nach draußen

Als Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) bei der Abstimmung nach Gegenstimmen oder Enthaltungen fragt, bleiben im Ratssaal alle Arme unten. Geschlossen steht der Gemeinderat hinter dem Hilfspaket, das die Fraktionen parteiübergreifend gefordert haben und die Stadtverwaltung nun ausgearbeitet hat. Es soll die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abmildern.

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02.04.2020 · Presse · Mannheimer Morgen

Stadträte wollen Hilfe aufstocken

Ein „erster richtiger Schritt der Verwaltung“ nennt es Holger Schmidt (ML) – aber nicht mehr. Das Hilfspaket, das Oberbürgermeister Peter Kurz für wirtschaftliche Verluste durch die Corona-Krise geschnürt hat und am Donnerstag dem Gemeinderat vorlegt, reicht nach Ansicht vieler Stadträte nicht aus.

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31.03.2020 · Presse · ML im Gemeinderat

Zusammenstehen in schweren Zeiten

Pressemitteilung: Ein großes DANKESCHÖN an alle 

 „Ein großer Dank gilt allen, die in der aktuellen Zeit zu Hause bleiben, unnötige Risiken vermeiden und nur das Notwendigste erledigen. Ein großer Dank gilt jenen, die an unverzichtbarer Stelle für unsere Gesundheit, Sicherheit tagtäglich im Einsatz sind und dabei selbst das Risiko einer Infektion eingehen. Ein großer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst und Privatunternehmen, den Altenheimen, Kinderbetreuungen, Krankenhäusern, Arztpraxen, Medien, Abfallentsorgung, öffentlichen Nahverkehr, der technischen Dienste, Strom- und Wasserversorgung und der Stadtverwaltung, die die Versorgungssysteme am Laufen halten“, so Prof. Dr. Achim Weizel, Fraktionsvorsitzender. 

„Die Krise trifft die Beschäftigten ebenso wie Handwerker oder klein- und mittelständische Unternehmen sowie Kultureinrichtungen unserer Stadt. Die Pandemie stellt alle vor gewaltige Herausforderungen. Durch die gesundheitlich notwendige Verordnung der Landesregierung sind zahlreiche klein- und mittelständische Unternehmen sowie Kultur- und Sozialeinrichtungen in dieser Stadt in eine Existenzkrise geraten. Wir müssen die von der Verordnung besonders betroffenen Bereiche, inklusive freien/privaten Einrichtungen der Kultur, Unternehmen der Touristikbranche, Veranstaltungsstätten, Kinos, Gastronomie und viele andere mehr unterstützen, so dass sie ohne Entlassungen die nächsten Monate überstehen“, so Holger Schmid, stellv. Fraktionsvorsitzender.

31.03.2020 · Presse · ML im Gemeinderat

Ende des Projekt Modellstadt Mannheim

Pressemitteilung

Wir bedauern sehr, dass dieser sehr wichtige Beitrag zum Umweltschutz und zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV sozusagen über Nacht eingestellt wurde. Verwundert sind wir über die kurzfristige Information von heute auf morgen. Sie hinterlässt das Gefühl, dass die Verwendung der Gelder nicht ordentlich überwacht wurde und plötzlich das große Erwachen kam. Erfreulicherweise werden die vergünstigten Preise z.B. für das Jobticket beibehalten. Selbstverständlich haben wir Verständnis, dass in der aktuellen Situation mit Bundesgeldern sorgsam gehaushaltet werden muss. Allerdings spricht auch die aktuelle Situation dafür, das Modell weiterzuführen. Es käme sicherlich einer Vielzahl von Mannheimerinnen und Mannheimern zugute, die von Kurzarbeit, Kündigungen und finanziellen Einbußen betroffen sind und mit ihren geringen Mitteln ebenso sorgsam haushalten müssen. Schlimm genug, dass die RNV kurzfristig vor Einführung der Modellstadt Mannheim noch kurzfristig ihre Preise erhöht hat. Ein kleiner Trost oder Kompromiss wäre möglicherweis gewesen, die Kosten für die Einzelfahrschein lediglich auf den vorherigen Preis zu erhöhen.