Etatrede von unserem Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Achim Weizel am 16.12.2019

"Das Beste für Mannheim"

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Wallstad: Konkreter CDU-Vorstoß zu Kultur- und Sportzentrum / Unterstützung von ML, FDP und AfD / Grüne für „rasche Umsetzung“

Über den Neubau des Kultur- und Sportzentrums in Wallstadt zeichnet sich eine Kampfabstimmung im Gemeinderat ab. Einige Fraktionen haben Anträge dazu angekündigt, um Gelder bereitzustellen – andere sehen dafür noch keinen Bedarf. Dabei gibt es einen gemeinsam von Vertretern aller Parteien im Bezirksbeirat – CDU, SPD, Grüne, ML, FDP und AfD – unterzeichneten Appell, der Gelder noch im Etat 2020/21 fordert. 

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Eugen-Neter-Schule Lehrer, Eltern und weitere Bürger fordern befestigten Rad- und Schulweg / Stadträte kündigen Unterstützung an

„Als behinderter Mensch kann man hier nicht Rad fahren oder laufen.“ Für Silvia Challal, Leiterin der Eugen-Neter-Schule, ist der Kampf für einen barrierefreien Schulweg fast schon eine unendliche Geschichte. Bereits ihr Vorgänger, Michael Berges, hat jahrelang versucht, den Trampelpfad, der von der Blumenau entlang der K 9754 zur Schule führt, zu einem Fuß- und Radweg umbauen zu lassen. Die Strecke ist für Schüler, Eltern und Lehrer die einzige Möglichkeit, ohne Auto oder Bus zur Schule zu kommen.

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Neuhermsheim:

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der FW-ML/MfM, Holger Schmid, und Wolfgang Dreyer, Bezirksbeirat der FW-ML, sprechen sich für den Bau eines Jugendtreffs in Neuhermsheim aus. Die Kosten der Baumaßnahme würden auf 1,1 Millionen Euro geschätzt, heißt es in einer Stellungnahme. Die Stadt wollte sich dazu noch nicht äußern.

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Mannheimer Liste Freie Wähler feiern ihren 60. Geburtstag

Auf Wasserturm-Plakaten prangt „Weltoffen denken – lokal handeln“. Mit einer festlichen wie fröhlichen Matinee feiert die Mannheimer Liste (ML) in der Lindenhöfer Lanz-Kapelle ihren 60. Geburtstag. Kommunalpolitisch haben sich die Freien Wähler bereits engagiert, als sie 1955 die Oberbürgermeister-Kandidatur des parteilosen Hans Reschke unterstützten. Und der sollte bis 1972 Stadtoberhaupt bleiben.

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SV Waldhof: Sport- und Hauptausschuss stimmen weiteren 1,2 Millionen Euro erst nach längeren Debatten zu

Stadträte fast aller Fraktionen äußerten Unmut darüber, dass nach den vor einem Jahr beschlossenen 1,82 Millionen Euro nun erneut 1,24 Millionen für Spielfeld, Flutlicht und Akustik bewilligt werden sollten. Am Ende stimmte zwar außer den Grünen, die sich enthielten, jede Partei dafür. Aber für Quast und Kurz war es, wie man in der Fußballsprache sagen würde, ein recht mühsamer Arbeitssieg.

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Stadt will mit großem Neubau die Standorte Waldhof und Vogelstang ersetzen / Bedenken im Gemeinderat

Mannheim.Der wichtigste Punkt immerhin ist unstrittig: Die Hallenbäder Waldhof-Ost und Vogelstang sind zwar marode, zudem gehen die Besucherzahlen seit Jahren stetig zurück. Aber ersatzlos wegfallen – wie dies an vielen Orten Deutschlands geschieht – sollen sie nicht. Ein vom Gemeinderat in Auftrag gegebenes Gutachten hat nun mehrere Varianten miteinander verglichen. Als beste wird der Bau eines großen neuen Hallenbades an einem anderen, zwischen den bisherigen Standorten gelegenen Ort empfohlen: neben dem Carl-Benz-Bad in der Gartenstadt.

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Ausschuss: Stellungnahme zu Anträgen von CDU und ML

Im Fall der maroden BBC-Brücke über der Riedbahn in Käfertal sieht die Stadtverwaltung keine Möglichkeit für einen schnellen Neubau. Das sagte Axel Storck vom Fachbereich Tiefbau in der Sitzung des Technik-Ausschusses des Gemeinderats.

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Gemeinderat: CDU und ML kritisieren Stadt wegen Schmutz auf den Planken / Gremium bewilligt Geld für Umwelt-Gründerzentrum

Die Hinweise hatten sich am Dienstagmorgen bereits verdichtet, dass mittags im Gemeinderat nicht einfach so über die von den Händlern abgelehnte Zusatzgebühr für die Nassreinigung der Planken abgestimmt wird. Die CDU-Fraktion verschickte am Vormittag eine Pressemitteilung, in der sie die Kommunikation der zuständigen Bürgermeisterin Felicitas Kubala (Grüne) in dieser Sache kritisierte. Die Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) teilten kurz danach mit, dass sie die Gebühr schlicht ablehnen. Und auch die Händler selbst hatten ja bereits vergangene Woche in einem Brief an Kubala ihrem Unmut über die Pläne der Stadt Luft gemacht.

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Sicherheitsausschuss: Stadträte wünschen sich strengere Regeln für wildes Abstellen, doch Bürgermeister Specht verweist auf rechtliche Grenzen

Aber immerhin darf man sich jetzt mit der „smartesten Verwaltung“ brüsten. Oberster Repräsentant in der Ausschusssitzung ist der Erste Bürgermeister Christian Specht, der gewohnt smart durch die Tagesordnung führt. Bei Punkt 15 mit einer Prise Sarkasmus, als er von „meiner Lieblingsvorlage“ spricht. Es geht um die neuen elektronischen Miet-Roller.

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Kombibad: Im Gemeinderatsausschuss finden die Forderungen nach einem größeren Becken kaum Unterstützung

Rund 25 Wassersportfreunde sind am Mittwoch ins Stadthaus gekommen. Sie müssen nicht lange warten. Weil das Thema Kombibad auf derart großes Interesse stoße, so Bürgermeister Lothar Quast, nimmt sich der Sport- und Freizeitausschuss diesen Tagesordnungspunkt, als dritten eingeplant, gleich als ersten vor.

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Projekt im Herzogenried: CDU und Mannheimer Liste fordern Erweiterung / Schwimmvereine sollen Bedenken noch mal vorbringen

Wenn man ein derartiges Großprojekt angehe, müsse auch „etwas Gescheites“ dabei herauskommen, fordert Schmid. Entscheidend sei, dass das zusätzlich zum Freibad geplante Hallenbad „dem Bedarf der Menschen wirklich entspricht“, betont Kranz. „Dazu gehört auch, was für den Sport notwendig ist.“

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