Mobilität Radschnellweg und Verkehrsversuch im Rats-Ausschuss beschlossen
Auf ein Neues nach 25 Jahren: Der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) des Gemeinderats votierte nach eineinhalbstündiger Debatte am Donnerstag im Stadthaus N 1 mit überwältigender Mehrheit für die Unterbrechung des Durchgangsverkehrs in Fressgasse, Kunststraße und zusätzlich auch in der Marktstraße.
Gemeinderat: Alle Fraktionen begrüßen die beabsichtigte Fusion der Mannheimer Universitätsmedizin mit Heidelberg / Klarheit in finanziellen Fragen gefordert
Mannheimer Liste: Die „überraschenden Fusionspläne“ könnten laut Fraktionschef Achim Weizel die Existenz des Klinikums über weitere Jahrzehnte sichern. Wichtig sei, dass die gute medizinische Versorgung erhalten bleibe. Verschlechterungen für Mitarbeiter dürfe es nicht geben, die finanziellen Folgen für die Stadt müssten rasch geklärt werden, fordert Weizel.
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Feudenheimer Au: In einem namentlichen Verfahren beschließt der Gemeinderat die überarbeitete Trasse für den Radschnellweg
Mehrheit von drei Stimmen
Ein kleines grünes Gebilde, das einen Sarg darstellen soll. Umgeben ist er von roten Grablichtern. Dahinter stehen zwei Frauen mit einem Plakat, mit dem sie zum Ausdruck bringen wollen, dass hier der Landschaftsschutz zu Grabe getragen werde. Auf einem anderen Schild steht die Frage „Grün-rot-rot, bringt ihr der Au den Tod?“. Es sind ein paar Gegner des dort geplanten Radschnellwegs, die vor der Sitzung des Gemeinderats vor dem Saal zum Teil lautstark gegen das Projekt demonstrieren, das an diesem Nachmittag zur Entscheidung steht.
Radschnellweg: Vor der entscheidenden Abstimmung am Dienstag über die neue Trasse durch die Au gehen Befürworter und Gegner noch mal an die Öffentlichkeit
Äußerst knapp war sie vergangene Woche im Hauptausschuss des Gemeinderats ausgegangen – die Vorberatung über den neuen Trassenverlauf für den Radschnellweg durch die Feudenheimer Au. Sieben Stadträte von SPD, Grünen und Linken sowie Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) votierten für die neue Route – und sechs (von CDU, Mannheimer Liste (ML), FDP, AfD sowie Grünen-Vertreterin Gabriele Baier) dagegen. Am Dienstag steht nun im Gemeinderat die endgültige Entscheidung an bei dem emotional aufgeladenen Thema. Sowohl Befürworter wie auch Gegner der neuen Trasse wandten sich am Wochenende noch mal an die Öffentlichkeit.
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Sportausschuss beschließt den Einbau zusätzlicher Elemente wie einer 80-Meter-Rutsche / Kritik nur von FDP
CDU und Mannheimer Liste fordern schon länger, das neben dem Herzogenriedbad geplante Hallenbad mit einer Wellenwasser- und einer 80-Meter-Rutsche sowie einem Außenbecken zu ergänzen. Das beantragen nun auch Grüne und SPD. „Es geht langsam in die richtige Richtung“, freut sich Holger Schmid von der Mannheimer Liste über die „Einsicht“ der größten Fraktionen.
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Ein großes Fest mit Freunden und Weggefährten – aufgrund von Corona keine Option. „Wir feiern im Familienkreis bei unserer Tochter in München“, verrät Achim Weizel. Der Kommunalpolitiker mit Kompetenz für Kultur und Klinikchef-Karriere wird am heutigen 2. Oktober 80 Jahre alt und hält es mit Goethe: „Auch das hohe Alter hat seine Blüte.“
Außengelände des Pavillons noch Baustelle Außengelände des Restaurant-Pavillons noch Baustelle / Kritik auch an Dachaufbauten / ML stellt Antrag im Gemeinderat
Mannheim Vor knapp einem Jahr hat der neue Pavillon am Plankenkopf in P 7 eröffnet, das Restaurant Mémoires d’Indochine bewirtet seitdem seine Gäste mit Speisen der vietnamesisch-laotischen Küche. Von außen gleicht das Bauwerk immer noch einer Baustelle. Teile des Gebäudes sind weiterhin eingezäunt, weil das Pflaster um den Bau herum noch nicht verlegt ist.
Die Fraktion der Freien Wähler – Mannheimer Liste/Mittelstand für Mannheim (ML) hat deshalb vor der Sommerpause einen Antrag eingereicht, damit sich der Gemeinderat mit der Thematik befasst. Darin fordert die ML von der Verwaltung, „umgehend dafür zu sorgen, dass bei dem Pavillon am Eingang der Fressgasse hygienisch einwandfreie Zustände hergestellt werden“.
Rheinquerung - Freie Wähler für Tunnel nach Ludwigshafen
Ein Auto-Tunnel unter dem Rhein hindurch nach Ludwigshafen könne zu großen Teilen durch Mauteinnahmen finanziert werden – diesen Vorschlag hatten die Freien Wähler / Mannheimer Liste (ML) bereits 2019 unterbreitet. Wie berichtet, hatte die Wählervereinigung eine Machbarkeitsuntersuchung für einen Stadtbahntunnel unter dem Hauptbahnhof sowie einen Auto-Tunnel unter dem Rhein angeregt.
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Verkehr: Freie Wähler und Fahrgastverband machen sich für eine Unterführung als Beitrag zum Ausbau der Stadtbahn stark / Auch unterirdische Rheinquerung angedacht
Eine unterirdische Stadtbahnhaltestelle unter dem Hauptbahnhof, damit verbunden repräsentative Fußgänger- und Fahrradunterführungen zwischen Innenstadt und Lindenhof sowie einen Straßentunnel unter dem Rhein nach Ludwigshafen – mit diesen Vorschlägen gehen die Freien Wähler in die Sommerpause. Freilich nicht ohne darauf hinzuweisen, dass sie bewusst „Visionäres in die verkehrspolitische Debatte“ einbringen wollen: „Wenn die Verkehrswende gelingen soll, darf es keine Denkverbote geben“
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Wasserturm: Freie Wähler-Mannheimer Liste und FDP lehnen Hinzuziehung einer Sicherheitsfirma ab / Negative Reaktionen auch auf Facebook
Holger Schmid klingt deutlich verärgert am Telefon. Im Juli habe man über die Situation am Wasserturm noch im Sicherheitsausschuss gesprochen. „Da war keine Rede davon, dass die Stadt hier eine private Sicherheitsfirma hinzuziehen will“, kritisiert der Stadtrat von der Mannheimer Liste. Jetzt habe er davon erst aus der Presse erfahren. Dabei müsse in einer derart wichtigen Frage doch zunächst der Gemeinderat informiert werden.
Überwachung der Corona-Regeln Zur Entlastung des Ordnungsdienstes zieht die Stadt eine Sicherheitsfirma hinzu
Mannheim: Ab diesem Samstag wird am Mannheimer Wasserturm auch eine private Sicherheitsfirma die Einhaltung der Regeln überwachen. Nach Angaben einer Stadtsprecherin geht es sowohl um den Schutz der Schmuckanlage als auch um die Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie, etwa das Mindestabstandsgebot. Die beiden Zweier-Streifen sollen am Wochenende jeweils zwischen 12 und 20 Uhr im Einsatz sein. Ihre Aufgabe ist es nur, freundlich auf Regelverstöße hinzuweisen. Bußgelder dürfen sie keine erheben, dazu müssen der kommunale Ordnungsdienst oder die Polizei hinzugeholt werden.
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Pressemitteilung: Grüne Waldgefahr
Dank dem breiten Engagement der Bürgerschaft und der Unterstützung durch kleine Fraktionen im Gemeinderat ist es vereinzelt gelungen, unsinnige Fäll- und Rodungsarbeiten von Baumbestand und Stadtwald zu verhindern. Noch immer besteht die Gefahr, dass infolge der „Rheindammsanierung“ tausende Bäume zum Opfer fallen. Klimaschutz und Klimaverbesserungen stehen in Mannheim noch immer auf den hinteren Rängen. Die jüngst getroffene Entscheidung, die überdimensionierte Bebauung im Friedrichspark ist leider ein schlimmes Beispiel dafür, dass die Mannheimer Rathausspitze es mit Klimawandel und Klimaschutz nicht ernst nimmt. Der vielgepriesene, als Allheilmittel berufene Grünzug hat sich letztendlich als Heißluftnummer herausgestellt. Und selbst wenn dieses Vorhaben gehalten hätte, was versprochen wurde – Frischluft für die Innenstadt – wäre diese Zusage durch die zahlreichen Abholzungen und Flächenversiegelungen hinlänglich konterkariert worden.
