Pressemitteilung

Mit Unverständnis reagieren die Freien Wähler Mannheimer Liste auf die jetzt vom Land verhängte nächtliche Ausgangssperre in Mannheim. „Das ist purer Aktionismus der Landesregierung“ so Stadtrat Christopher Probst. Die Freien Wähler ziehen in Zweifel, ob mit dieser Maßnahme die Inzidenzzahl maßgeblich nach unten gehen wird. „Schon bei den ursprünglich angekündigten Schulschließungen vor Weihnachten hat sich die Landesregierung nicht mit Ruhm bekleckert“ so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Achim Weizel. Von der guten Idee die Schulen ab dem 14. Dezember zu schließen ist nicht mehr viel übriggeblieben. „Eine für Eltern, Schüler und Lehrer verlässliche Politik des Landes sieht anders aus“ so Stadtrat Prof. Dr. Achim Weizel.

Mannheim: Weihnachtsmärkte Stadt bekräftigt Verbot / Handel bedauert / ML pocht weiter auf einzelne Stände

„Schade“, seufzen Lutz Pauels für den Einzelhandel wie auch Jan Goschmann, der den Weihnachtsmarkt am Wasserturm organisiert. Am späten Montagabend, eine Woche nach dem eigentlich geplanten Starttermin, hat die Stadtverwaltung (wie kurz gemeldet) endgültig alle Weihnachtsmärkte und auch sämtliche Alternativangebote abgesagt.

Daher fordert die Mannheimer Liste (ML) unverändert „kurzfristig ein Konzept für den kleinräumigen Verkauf“, so Stadtrat Roland Weiß: „Andere Städte in der Region haben es vorgemacht“, sagt ML-Fraktionschef Achim Weizel. Man könne auch unter Corona-Bedingungen einzelnen Anbietern Stände in der Innenstadt ermöglichen: „Noch ist es nicht zu spät“, so die Mannheimer Liste, „umgehend mit der geballten Kompetenz der Verwaltung kurzfristig ein entsprechendes Konzept zu erstellen.“

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An den Oberbürgermeister der Stadt Mannheim Dr. Peter Kurz

wir schreiben Ihnen heute unseren offenen Brief bezüglich Weihnachten 2020 in Mannheim und haben uns erlaubt, unser Schreiben gleichzeitig an die Fraktionen im Gemeinderat und die Mannheimer Medien zu senden. 

In einem Interview, veröffentlicht am 26.09.2020 im MM, hatten Sie die Hoffnung genährt, dass sich die Verwaltung mit einem Durchführungskonzept für die Weihnachtsmärkte beschäftigt. 

In einer weiteren Pressemeldung vom 20.10.2020 wird die Verwaltung zitiert „die Entwicklung der Infektionszahlen in den letzten drei Wochen lässt es nicht zu, zum heutigen Tag die Durchführung von Weihnachtsmärkten, auch in der bislang angedachten veränderten Form in Aussicht zu stellen.“ Zugesagt wurde von der Stadtsprecherin, dass sich die Verwaltung in den nächsten Wochen hierzu konkret äußern wird.

Nord/Luzenberg: Stadtteilspaziergang der Mannheimer Liste mit Bürgern zu Brennpunkten des Stadtteils / Bürger sollen beteiligt werden

„Wenn St. Gobain im Mai das circa 40 Hektar große Gelände auf dem Luzenberg aufgibt, ist unser Ziel eine Stadtteilentwicklung zum Zusammenwachsen von Waldhof und Luzenberg“, erklärte Thomas Steitz. Der Bezirksbeirat der Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) wies beim Stadtteilspaziergang auf dem Luzenberg mit Bürgern auf Brennpunkte hin.

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Sportausschuss: An dem am weitesten fortgeschrittenen Bauprojekt wird festgehalten, bei zwei weiteren bleibt es auf Sicht bei nur unverbindlicher Planung

Auch an diesem Donnerstag zeigen sie sich im meisten einig. Die Vollendung des Kombibads im Herzogenried wird sogleich einstimmig beschlossen. Obwohl SPD-Stadträtin Andrea Safferling unter allgemeiner Zustimmung bekundet, dass aus den 2017 geschätzten Kosten von 31,5 Millionen Euro nun fast 50 Millionen geworden seien, habe bei ihr einen „Schluckauf“ ausgelöst. Quast betont, auch Oberbürgermeister Peter Kurz und Kämmerer Christian Specht stünden nach wie vor hinter dem Projekt. Das letzte Wort hat der Gemeinderat am 15. Dezember.

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Pressemeldung: Der ICE-Trassenvorschlag der DB führt in die richtige Richtung 

Der Vorschlag der Deutschen Bahn, die Mark‘sche C-Trasse zu empfehlen und somit der jahrelang diskutierten Konsenstrasse eine Absage zu erteilen ist ein Etappensieg für den Wald, die Natur und den Menschen.

Seit Jahren fordern die Freien Wähler – Mannheimer Liste (FW-ML) den Schutz des Käfertaler Waldes und der FFH-Gebiete im Mannheimer Norden und dem Bereich der Hessischen Gemarkungen. Dabei unterstützen die FW- ML die Forderungen der Lampertheimer Bürgerinnen und Bürger, den bergmännischen Tunnel von Lorsch nach Lampertheim fortzuführen. Richtig ist, dass die Bahn entsprechend den geltenden Recht und Gesetz ihre Planungen ausrichtet. Mehr Lärmschutz, die Führung der Gleise in Form von Bergmännischen Tunneln, ist mit Mehrkosten verbunden und fällt in den Entscheidungsbereich des Deutschen Bundestages.

Pressemitteilung:  Ensemble-Schutz in den Stadtteilen ausweiten 

Mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf 2021 ist mit einer erneuten „Plakatierflut“ zu rechnen, die die Verärgerung der Bevölkerung hervorrufen wird. Seit vielen Jahren ist es in Mannheim-Gartenstadt gut geübte Tradition, dass alle Parteien auf Plakatierung auf und um den Freyaplatz verzichten. Dieser freiwillige Verzicht kommt bei der Bevölkerung gut an und wird sehr geschätzt. Diesem Beispiel folgend könnte mit Hilfe der Plakatierungsrichtlinien in allen Mannheimer Stadtteilen ein quasi „Ensemble-Schutz“ für zu benennende Örtlichkeiten eingerichtet werden.

Gemeinderat: Vier Monate vor der Landtagswahl haben sich die Parteien bisher nicht auf schärfere Vorschriften einigen können.

Es ist der klassische Vorführeffekt. Roland Weiß hat zum Treffen auf dem Freyaplatz gebeten. „Dem schönsten Platz der Gartenstadt“, so der Stadtrat von der Mannheimer Liste (ML). Dort ertappt man sich beim lästerlichen Gedanken, wie wohl der hässlichste Platz der Gartenstadt aussehe. Doch auf den zweiten Blick ist besonders die Säulen-Fassade des ehemaligen Gesellschaftshauses (heute eine Zahnarztpraxis) unbestreitbar schön.

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Kollekturwald: Freie Wähler fordern Verträglichkeitsprüfung

Die Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) sehen auch nach der Einigung zwischen Evangelischer Stiftung Schönau und Stadtverwaltung „keinen Grund zur Entwarnung“ beim anstehenden klimagerechten „Umbau“ des Kollekturwalds im Mannheimer Norden. Stadtrat und Landtagskandidat Roland Weiß nennt die Übereinkunft einen „faulen Kompromiss“. Die Stiftung und ihr Vertragspartner, die Landschaftsagentur Plus GmbH (LA Plus), seien angetreten, großflächige Rodungsarbeiten in dem gut 100 Hektar großen Teilstück des Käfertaler Waldes zum Entfernen der Traubenkirsche auszuführen. Vorgesehen war, etwa 30 Hektar Waldfläche pro Jahr zu bearbeiten.

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Pressemitteilung: Der Einsatz von Raumluftreiniger in Klassenzimmern, Kitas und Bürgerdiensten

Die Fraktion der Freien Wähler – Mannheimer Liste hat beantragt, dass die Verwaltung umgehend prüft, mit welchen Geräten die Raumluft in städtischen Räumen gereinigt werden kann, um der weiteren Ausbreitung der Covid19-Pandemie wirkungsvoll zu begegnen. Ebenso ist der Einsatz von transparenten Schutzwänden auch in Klassenzimmern in Betracht zu ziehen.

 „Ein Schutzkonzept, das allein auf das freie Lüften vertraut, ist weder für Schulen, Kitas und Räume der Verwaltung mit Publikumsverkehr ausreichend. So kommt u. a. eine Studie der Universität der Bundeswehr München zu dem Ergebnis, dass das freie Lüften nur ein Minimum an Sicherheit vor einer direkten Infektion gewährleistet“, so stellv. Fraktionsvorsitzender Holger Schmid. Aktuell sind die Räume der Mannheimer Bürgerservices und eine unbekannte Zahl von Kitas und Schulen von der dramatischen Situation der Covid19-Pandemie betroffen. Da heute nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Gefahr beim Besuch von Räumen für Publikumsverkehr der Stadtverwaltung, der Kitas und der Schulen in naher Zukunft wieder einen gefahrlosen Aufenthalt bieten, sind sämtliche technische Möglichkeiten in Betracht zu ziehen und zu untersuchen, um der weiteren Ausbreitung der Covid19-Pandemie wirkungsvoll zu begegnen. 

Pressemitteilung: Gute Räume für guten Unterricht 

Die Raumsituation an der Waldschule in Mannheim, der völlig desolate bauliche Zustand des sog. C-Baus und die zunehmende räumliche Enge an der Schule insgesamt ist unzumutbar. Die umgehende Beauftragung der Planungsarbeiten sowie der Baubeginn der mutmaßlichen Containerlösung im Jahr 2021 ist unabweislich. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler an der Waldschule steigt stetig an und hat in diesem Jahr die Zahl von 800 überschritten. Die Errichtung des Ersatzbau mit sechs Klassenzimmern und zwei Differenzierungsräumen sowie sanitären Anlagen ist auf dem weiträumigen Schulgelände möglich, ohne die zukünftige Planung der neuen Waldschule zu behindern.

Zur vorübergehenden Schaffung von Schul- und Betreuungsflächen an der Käthe-Kollwitz-Schule hat die Verwaltung kurzfristig Sondermittel bereitstellen können. Für den seit Jahren bekannten Raumbedarf an der Waldschule fordern wir ein ähnliches Flexibles handeln der Schulverwaltung.

Corona aktuell: Seit Mitte März mehr als 2900 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Corona-Verstößen / Großflächiger Luftfiltereinsatz in Schulen nicht angedacht

Die Stadt beobachtet nach eigenen Angaben Geschehen und Fachdebatte um Luftreiniger in Schulen – und testet diese nun selbst: Bildungsbürgermeister Dirk Grunert (Grüne) wird in einer Mitteilung zitiert: „Nach allen Erkenntnissen, die uns derzeit vorliegen, besteht für Schüler und Lehrer kein erhöhtes Risiko, sich durch die Luftqualität in Mannheimer Schulen mit dem Corona-Virus zu infizieren.“Die Freien Wähler formulieren zur Gemeinderatssitzung am 3. November einen Antrag, die Verwaltung solle „prüfen, mit welchen Geräten die Raumluft in städtischen Räumen gereinigt werden kann.“

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 Antrag Gesunde Luft in städtischen Räumen