Rettungsdienst - Die Stadträte Volker Beisel, Chris Rihm und Holger Schmid wollen Auskünfte notfalls einklagen

Drei Stadträte wollen mehr Transparenz in die Debatte um den Rettungsdienst bringen. Volker Beisel (FDP), Chris Rihm (Grüne) und Holger Schmid (ML) haben daher einen Antrag auf Akteneinsicht beim Bereichsausschuss für den Rettungsdienst gestellt. „Sie treffen in Ihrem Gremium Entscheidungen über Menschenleben, insofern müssen diese auch transparent zur Verfügung gestellt werden“, heißt es in einem gleichlautenden Schreiben der drei Stadträte an den Bereichsausschuss und das Rechtsamt der Stadt.

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Pressemeldung:Freie Wähler – Mannheimer Liste fordert vollumfängliche Kostenübernahme für Einzelhändler und Gewerbetreibende bei der Umbenennung von Straßen

In Rheinau Süd wird derzeit die Umbenennung von Straßen, die auf problematische Straßenpaten aus der Kolonialzeit zurückgehen, diskutiert. Auch in anderen Stadtbezirken steht dieses Thema immer wieder mal auf der Tagesordnung, zuletzt im Bereich "Franklin" die Umbenennung der Andrew-Jackson-Straße in Franklin-D.-Roosevelt-Straße.

Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auf die Einzelhändler und Gewerbetreibenden bei einer Umbenennung von Straßen erhebliche Mehrausgaben für notwendige Änderungen an der Betriebsausstattung (neue Beschriftung Fahrzeuge, Werkzeug u. Arbeitskleidung usw.) und der Geschäftsunterlagen (Briefpapier, Flyer, Homepage usw.) zukommen werden. "Hier muss den Einzelhändlern und Gewerbetreibenden geholfen werden", so Prof. Dr. Weizel.

Dieses Mal hatte es noch keine Bußgelder gegeben, sondern lediglich kostenfreie Verwarnungen. Doch bereits diese jüngsten Aktionen der Stadtverwaltung hatten die Debatte ums Gehwegparken in Mannheim wieder hochkochen lassen. Die Landesregierung fordert von den Kommunen, das in der Straßenverkehrsordnung verankerte Parkverbot auf Fußgängerflächen konsequent durchzusetzen. Doch wo sollen dann auf die Schnelle die Autos hin? Wir haben die Fraktionen im Gemeinderat gefragt, wie sie das Problem konkret lösen wollen.

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Pressemeldung:

Natürlich wäre es die beste Lösung, wenn das Land Einsicht zeigen und das Verbot zurücknehmen oder den Kommunen zumindest einen größeren zeitlichen Rahmen für die Umsetzung der Vorgaben einräumen würde. Die Autos werden nicht von heute auf morgen neue Abstellplätze finden, das dürfte jedem klar sein. Auch die Zahl der Fahrzeuge wird sich nicht verringern oder halbieren lassen. Eine Mobilitätswende braucht seine Zeit.

Eine Demokratie muss sich Zeit nehmen, um die Bevölkerung mitzunehmen, um Akzeptanz zu schaffen. Als erster Schritt wäre es sicherlich die einfachste Lösung, wo möglich durch Markierungen auf den Gehwegen mit einer ausreichenden Restbreite das Parken nicht zu sanktionieren und sich bei der Erstellung des Konzeptes auf Straßen zu konzentrieren, in denen erheblicher Parkdruck besteht und das Gehwegparken erlaubt bleiben müsste, um nicht eine Halbierung der Parkflächen zu bekommen. 

Sicherheit - Stadträte diskutieren Konsequenzen aus dem Gutachten über den Rettungsdienst und erfahren die Grenzen des Einflusses der Kommune

Ungeduldig und unzufrieden – so haben die Stadträte am Dienstag im Sicherheitsausschuss auf die jüngsten Probleme im Rettungsdienst reagiert. Holger Schmid (ML) forderte die Stadt auf, Konsequenzen aus dem „vernichtenden Gutachten“ zu ziehen. „Wir wollen parteiübergreifend eine vernünftige Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung“, forderte Chris Rihm (Grüne), dass die „Defizite behoben“ werden.

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Mannheim: Durchgreifen gegen verbotenes Gehwegparken bringt Anwohner auf die Palme

Erster Bürgermeister Christian Specht (CDU) ruderte bereits vergangene Woche im Bezirksbeirat Waldhof zurück: Nach massiven Bürger-Protesten gegen das Vorgehen der Stadtverwaltung beim Thema Gehwegparken kündigte der für Sicherheit und Ordnung zuständige Dezernent an, die Verwarnungen gegen Gehwegparker vorerst auszusetzen (siehe Bericht auf S. 34). Man wolle nun - wie von Freien Wählern und SPD gefordert - zunächst stadtweit Konzepte zur Neuordnung des Parkraums entwickeln und dann aber auch durchsetzen.

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Pressemeldung

Freie Wähler fordern die Aussetzung der Sanktionierung des Gehweg-Parkens 

In Mannheim wird seit einiger Zeit das Gehweg-Parken im gesamten Stadtgebiet auf Grund eines Erlasses des Landesverkehrsministeriums sanktioniert. Dieser Erlass zwingt die Verwaltung, das Gehweg-Parken konsequent zu bestrafen – und gleichzeitig die Zahl der Parkplätze binnen kurzer Zeit deutlich zu reduzieren. Eine Vorab-Information der Stadt über das entsprechende Vorgehen erfolgte nicht.

 Hier können Sie das Plakat ansehen:

ML Plakat Ein Herbst für Kinder

Mitte des kommenden Jahres soll eine Spur in jede Richtung für Autos geöffnet werden / Ab Mitte 2024 Normalbetrieb vorgesehen – mit Einschränkungen

Wirkliche viele Antworten auf die offenen Fragen zum gesperrten Fahrlachtunnel hatten die beiden Rathaus-Vertreter im Technik-Ausschuss des Gemeinderats nicht dabei.

Achim Weizel von den Freien Wählern/Mannheimer Liste stellte das alles nicht zufrieden. Er will wissen, wie es zu den Schwierigkeiten im Tunnel kommen konnte. Seine Fraktion hatte einen ganzen Fragenkatalog an die Verwaltung formuliert. „Was mich erschüttert ist, dass wir keine vertieften Kenntnisse haben, wie der Rauch im Brandfall im Tunnel abgezogen wird. Da wird mir schlecht“, sagte Weizel.

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Pressemeldung: Freie Wähler –ML sind für eine ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft des Carl-Benz-Stadions 

Sportbürgermeister Ralf Eisenhauer hat in der Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit für die Stadt Mannheim einen Stadion-Neubau im Bösfeld abgelehnt und erklärt, das Carl-Benz-Stadion durch weitere Investitionen zukunftsfähig machen zu wollen. 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vertreter der Freien Wähler-Mannheimer Liste im Sportausschuss, Holger Schmid erklärt hierzu, "die im Sportausschuss formulierte Absage an einen Stadion-Neubau im Bösfeld kann so auf keinen Fall akzeptiert werden. Einen solch wichtigen Punkt am Ende der Sitzung unter "Sonstiges" zu verkünden, ohne dass er auf der Tagesordnung steht ist für uns unverständlich. Man hat fast den Eindruck, dass der SV Waldhof für die Verwaltung unwichtig ist."

Pressemeldung: Freie Waehler- ML schlaegt die Einladung von Vertretern der Rettungsdienste zur Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung vor 

Im Rahmen der Verlegung eines Einsatzfahrzeuges des Arbeiter Samariter Bundes (ASB) von Käfertal nach Sandhofen gab es hinsichtlich der Vorgehensweise Unstimmigkeiten zwischen dem ASB, dem Bereichsausschuss und der Stadt Mannheim. 

Ein nachfolgendes Gespräch zwischen der Fraktion der Freien Wähler-Mannheimer Liste und dem ASB hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stadt bzw. dem Koordinator für den Rettungsdienst bei der Stadt "verbesserungswürdig und ausbaufähig" ist. 

Pressemeldung 

Bereits Ende Juli 2021 haben die Freien Wähler-Mannheimer Liste zahlreiche Fragen an die Verwaltung gerichtet, die zur Aufklärung des Geschehens rund um den Fahrlachtunnel beitragen sollen. 

Insbesondere die Fragen, warum solch schwerwiegende Mängel nicht früher erkannt und beseitigt wurden, warum nicht bereits in den vergangenen Monaten und Jahren Zug um Zug mit dem Bekanntwerden Erneuerungen stattgefunden haben konnten von der Verwaltung nicht befriedigend beantwortet werden. "Bei einem konsequenteren Vorgehen wären wahrscheinlich nur kurzzeitige Teilsperrungen erforderlich geworden, langjährige Verkehrseinschränkungen und Sperrungen hätten so vermieden werden können", so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel.