Außengelände des Pavillons noch Baustelle Außengelände des Restaurant-Pavillons noch Baustelle / Kritik auch an Dachaufbauten / ML stellt Antrag im Gemeinderat

Mannheim Vor knapp einem Jahr hat der neue Pavillon am Plankenkopf in P 7 eröffnet, das Restaurant Mémoires d’Indochine bewirtet seitdem seine Gäste mit Speisen der vietnamesisch-laotischen Küche. Von außen gleicht das Bauwerk immer noch einer Baustelle. Teile des Gebäudes sind weiterhin eingezäunt, weil das Pflaster um den Bau herum noch nicht verlegt ist.

Die Fraktion der Freien Wähler – Mannheimer Liste/Mittelstand für Mannheim (ML) hat deshalb vor der Sommerpause einen Antrag eingereicht, damit sich der Gemeinderat mit der Thematik befasst. Darin fordert die ML von der Verwaltung, „umgehend dafür zu sorgen, dass bei dem Pavillon am Eingang der Fressgasse hygienisch einwandfreie Zustände hergestellt werden“.

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Rheinquerung - Freie Wähler für Tunnel nach Ludwigshafen

Ein Auto-Tunnel unter dem Rhein hindurch nach Ludwigshafen könne zu großen Teilen durch Mauteinnahmen finanziert werden – diesen Vorschlag hatten die Freien Wähler / Mannheimer Liste (ML) bereits 2019 unterbreitet. Wie berichtet, hatte die Wählervereinigung eine Machbarkeitsuntersuchung für einen Stadtbahntunnel unter dem Hauptbahnhof sowie einen Auto-Tunnel unter dem Rhein angeregt.

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Verkehr: Freie Wähler und Fahrgastverband machen sich für eine Unterführung als Beitrag zum Ausbau der Stadtbahn stark / Auch unterirdische Rheinquerung angedacht 

Eine unterirdische Stadtbahnhaltestelle unter dem Hauptbahnhof, damit verbunden repräsentative Fußgänger- und Fahrradunterführungen zwischen Innenstadt und Lindenhof sowie einen Straßentunnel unter dem Rhein nach Ludwigshafen – mit diesen Vorschlägen gehen die Freien Wähler in die Sommerpause. Freilich nicht ohne darauf hinzuweisen, dass sie bewusst „Visionäres in die verkehrspolitische Debatte“ einbringen wollen: „Wenn die Verkehrswende gelingen soll, darf es keine Denkverbote geben“

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Wasserturm: Freie Wähler-Mannheimer Liste und FDP lehnen Hinzuziehung einer Sicherheitsfirma ab / Negative Reaktionen auch auf Facebook

Holger Schmid klingt deutlich verärgert am Telefon. Im Juli habe man über die Situation am Wasserturm noch im Sicherheitsausschuss gesprochen. „Da war keine Rede davon, dass die Stadt hier eine private Sicherheitsfirma hinzuziehen will“, kritisiert der Stadtrat von der Mannheimer Liste. Jetzt habe er davon erst aus der Presse erfahren. Dabei müsse in einer derart wichtigen Frage doch zunächst der Gemeinderat informiert werden.

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Überwachung der Corona-Regeln Zur Entlastung des Ordnungsdienstes zieht die Stadt eine Sicherheitsfirma hinzu

Mannheim: Ab diesem Samstag wird am Mannheimer Wasserturm auch eine private Sicherheitsfirma die Einhaltung der Regeln überwachen. Nach Angaben einer Stadtsprecherin geht es sowohl um den Schutz der Schmuckanlage als auch um die Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie, etwa das Mindestabstandsgebot. Die beiden Zweier-Streifen sollen am Wochenende jeweils zwischen 12 und 20 Uhr im Einsatz sein. Ihre Aufgabe ist es nur, freundlich auf Regelverstöße hinzuweisen. Bußgelder dürfen sie keine erheben, dazu müssen der kommunale Ordnungsdienst oder die Polizei hinzugeholt werden.

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Pressemitteilung: Grüne Waldgefahr

Dank dem breiten Engagement der Bürgerschaft und der Unterstützung durch kleine Fraktionen im Gemeinderat ist es vereinzelt gelungen, unsinnige Fäll- und Rodungsarbeiten von Baumbestand und Stadtwald zu verhindern. Noch immer besteht die Gefahr, dass infolge der „Rheindammsanierung“ tausende Bäume zum Opfer fallen. Klimaschutz und Klimaverbesserungen stehen in Mannheim noch immer auf den hinteren Rängen. Die jüngst getroffene Entscheidung, die überdimensionierte Bebauung im Friedrichspark ist leider ein schlimmes Beispiel dafür, dass die Mannheimer Rathausspitze es mit Klimawandel und Klimaschutz nicht ernst nimmt. Der vielgepriesene, als Allheilmittel berufene Grünzug hat sich letztendlich als Heißluftnummer herausgestellt. Und selbst wenn dieses Vorhaben gehalten hätte, was versprochen wurde – Frischluft für die Innenstadt – wäre diese Zusage durch die zahlreichen Abholzungen und Flächenversiegelungen hinlänglich konterkariert worden. 

Pressemitteilung: Neubesetzung Dezernat V: Freie Wähler – Mannheimer Liste freuen sich auf ein erstes Kennenlernen 

„Mit Vorschusslorbeeren und großen Erwartungen wird die designierte Umweltbürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell von ihrer Partei und der Tagespresse angekündigt“, so der Fraktionsvorsitzende der FW-ML, Prof. Dr. Achim Weizel. Als eine „Alleskönnerin“ beschreiben die Mannheimer Grünen ihre Kandidatin. Die Aufgaben, die sie in Mannheim erwarten werden nicht einfach, da sie bisher mit keinem Bereich mit so großem Personalbestand und so vielfältigen Themenstellungen konfrontiert war.

Der designierten Dezernentin wird von der Tagespresse das Thema Verkehrswende zugeschrieben. Doch weit gefehlt, für die Nahverkehrsplanung ist in unserer Stadt der Erste Bürgermeister Christian Specht seit Jahren zuständig. Für die Mobilitätsplanung in der Stadt selbst zeichnet Baudezernent Lothar Quast verantwortlich.

Gemeinderat: Hauptausschuss stimmt geplanter Verdoppelung am Straßenrand mit sieben zu fünf Stimmen zu / Verweis auf Lenkungswirkung auch in Krisenzeiten

Am Ende bittet Peter Kurz um das Handzeichen. Sieben Arme gehen für Ja nach oben, fünf für Nein. Damit stimmt der Hauptausschuss der von der Stadtverwaltung geplanten Verdoppelung der Parkgebühren am Straßenrand ab Januar zu. Das letzte Wort hat zwar am Dienstag nächster Woche der Gemeinderat. Aber von dem ist angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse keine gegenteilige Entscheidung zu erwarten.

Es sind die Stimmen von Grünen, SPD und LI.PAR.Tie, mit denen die – von ihnen auch ursprünglich initiierte – Gebührenerhöhung durchgesetzt wird. CDU, Mannheimer Liste (ML), AfD und FDP votieren dagegen.

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Forstwirtschaft: Freie Wähler lehnen „Waldumbau“ ab

Die Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) wenden sich ausdrücklich gegen Pläne, im Kollekturwald, einem rund 111 Hektar großen Teilstück des Käfertaler Waldes, das der evangelischen Stiftung Pflege Schönau gehört, Rodungen im großen Stil auszuführen.

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Antrag ökologischer Waldumbau

Pressemitteilung: In die Zukunft investieren, BUGA 2023 in den Luisenpark verlegen

Die durch die ausfallenden Einnahmen entstehende Haushaltslücke von 125 Mio. Euro soll von der Stadt durch einen Griff in die Reserven gedeckt werden. Es soll zu keiner Neuverschuldung kommen, geplante Maßnahmen sollen nicht eingestellt werden. Die so eingesetzten Gelder werden in der Zukunft fehlen, insbesondere, da nicht damit zu rechnen ist, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren wieder deutlich steigen werden.

Wir schlagen daher vor, im Nachtragshaushalt Kürzungen vorzunehmen. Die Planungen zur BUGA 2023 sollten geändert werden, da immer deutlicher wird, dass es ihr an Attraktivität fehlt und der Zeitplan nicht eingehalten wird. Hauptspielort der BUGA 2023 kann der Luisenpark sein. Allein die jetzigen Sanierungsmaßnahmen nebst neuen Attraktionen werden sich auf mind. 85 Mio. Euro belaufen. Diese sinnvollen Investitionen sind im städtischen Haushalt bislang nicht etatisiert und sollten abgesichert werden.

Stadtteile: Bezirksbeirat tagt bis auf Weiteres online

Seit Beginn des Monats werden die nichtöffentlichen vorbereitenden Sitzungen der Bezirksbeiräte in der ganzen Stadt online, also in Form von Videositzungen, abgehalten. Das gab die Stadt jetzt bekannt. Auf öffentliche Präsenzsitzungen der Bezirksbeiräte müsse, so die Verwaltung, zunächst noch verzichtet werden, da in den Räumlichkeiten die erforderlichen Abstands- und Hygienevorschriften nicht beziehungsweise nicht einheitlich gewährleistet werden könne. Bezüglich der öffentlichen Sitzungen ist beabsichtigt, diese nach den Sommerferien wieder als Präsenzsitzungen stattfinden zu lassen.

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Unser Antrag zur Gemeinderatssitzung am 02.07.2020

Antrag Bezirksbeiratsarbeit 

Verkehr: Freie Wähler wollen Verbindung nach Neuostheim durchgehend ausbauen / Velo-Spur und Autoparkplätze in der Seckenheimer Landstraße gefordert

Dass die Carlo-Schmid-Brücke in Neuostheim ein verkehrspolitisches Relikt aus den 1970er Jahren ist, merkt man spätestens, wenn man mit dem Fahrrad aus Feudenheim über den Neckar kommt. Mitten auf der Brücke endet der eigentlich breit ausgebaute Rad- und Fußweg an einer Stahl-Barriere. Um weiterzukommen, muss man sein Fahrrad hier eine steile Treppe hinunterbugsieren – um sich dort dann zwischen Auto-Spuren und Stadtbahnschienen seinen Weg zu suchen.

„Das kann so nicht bleiben“, sagt die Mannheimer Liste und fordert, den Radweg über die volle Länge des Brückenbauwerks weiterzuführen und an der Böschung in Höhe Hans-Thoma-Straße an das ab dort bestehende Radwegenetz anzuschließen: „Das wäre fast komplett mit einfachen Mitteln als Pop-up-Radweg zu machen“, meint Stadtrat Holger Schmid und weist auf die vergleichsweise lange Einfädelspur für Autos, die aus Neuostheim in Richtung Feudenheim fahren.

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 Unser Antrag zum Gemeinderat am 02.07.2020

Antrag Radwegkonzept Neuostheim