Aktuelles

02.06.2022 · Presse · Mannheimer Morgen

Wird der Beschluss jetzt gekippt?

Bürger stellen sich gegen Pläne zu Speckweg-Sanierung in Mannheim-Waldhof

Wird das Votum des städtischen Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) und des Betriebsausschusses Technische Betriebe zur Speckweg-Sanierung aufgehoben? Auf dem Waldhof sorgt das Thema bei Anwohnern und Bezirksbeiräten (BBR) während der jüngsten Sitzung für Frust.

Nicht nur die Verwaltung muss am Ende der Sitzung Federn lassen: „Am Ende wäre es besser gewesen, man hätte noch mal alles angesprochen, wir haben das unterschätzt“, sagt Petra Kaiser. Auch Probst sieht ein Dilemma: „Ich habe den Beschluss mitgetragen, leider.“ Seine Partei, die FW/ML, hat deshalb einen Antrag gestellt, den Beschluss zugunsten der Variante eines Radwegs auf der Straße zu kippen. Der Gemeinderat verweist den Antrag am Dienstagabend in die nächste AUT-Sitzung am 21. Juni.

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30.05.2022 · Presse · Mannheimer Morgen

SV Waldhof Mannheim weiter fuer Stadionneubau

Carl-Benz-Stadion - Stadt Mannheim plädiert nach Gutachten für eine Sanierung der Heimspielstätte des Fußball-Drittligisten

Mannheim. Nachdem das Gutachten zum Sanierungsbedarf des Carl-Benz-Stadions vorliegt, spricht sich Fußball-Drittligist SV Waldhof Mannheim weiter für einen Stadionneubau aus. Der Verein bleibe dabei, „ dass bei einer vollumfänglichen Betrachtung ein Neubau dringend zu prüfen ist und für alle Parteien - Stadt, Umwelt, Verein und Anwohner - einen deutlichen Mehrwert bieten kann“, sagt SVW-Geschäftsführer Markus Kompp auf „MM“-Anfrage. Wenig überrascht ist Kompp indes vom Investitionsvolumen, das das Gutachten hervorbringt. Dieses decke sich mit seiner Schätzung.

Der SVW bekommt für einen Neubau Unterstützung von den Gemeinderatsfraktionen der CDU und der Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML). Für die CDU sei das „die einzig sinnvolle Alternative“.

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28.05.2022 · Presse · Mannheimer Morgen

Parkausweise f.Anwohner in Mannheim werden teurer

Mannheim. Die Diskussion war kontrovers - aber am Ende hat die grün-rot-rote Mehrheit im Hauptausschuss des Gemeinderats entschieden: Ab dem kommenden Jahr werden die Anwohnerparkausweise mehr als doppelt so viel kosten wie bisher - statt der aktuell 30,70 Euro sind es ab Januar 63,75 Euro. Danach steigt die Gebühr weiter. Ab 2024 kosten die Ausweise 95,63 Euro, ein Jahr später 127,50 Euro.

Kritik vom bürgerlichen Lager: CDU, FDP, Mannheimer Liste und AfD dagegen stimmten gegen das neue Konzept. CDU-Fraktionschef Kranz hält die höheren Gebühren für ungerecht. Er selbst zum Beispiel wohne in einem Stadtteil, in dem es keine Bewohnerparkzonen gebe und viele einen Stellplatz auf dem Grundstück hätten. Eine Erhöhung treffe nur diejenigen, die in Stadtteilen mit wenig Platz lebten und keine andere Möglichkeit als die Nutzung der Bewohnerparkplätze hätten, wenn sie auf ein Auto angewiesen seien.

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28.05.2022 · Presse · Mannheimer Morgen

Mannheims Buergerdienste in der Kritik

Lange Wartezeiten - Spontane Termine selten zu bekommen

Mannheim. Derzeit müssen Mannheimerinnen und Mannheimer bei den Bürgerdiensten der Stadt lange Wartezeiten bei der Terminvergabe in Kauf nehmen. Oft sind Termine für die meisten Anliegen erst in etwa drei Wochen verfügbar, wie eine Prüfung bei den Vergabesystemen auf der Homepage der Stadt zeigt. Kurzfristige Termine werden nur selten angeboten, häufig sind dagegen gar keine in den verschiedenen Stadtteilen verfügbar.

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25.05.2022 · Presse · ML im Gemeinderat

Terminvereinbarung bei den Buergerdiensten eine Katastrophe

Pressemitteilung:

Die Freien Wähler – Mannheimer Liste wurden aus der Bevölkerung darauf hingewiesen, dass eine Terminvereinbarung bei den Bürgerdiensten derzeit nur sehr schwierig bis gar nicht zeitnah möglich ist. Termine für bestimmte Dienstleistungen sollen laut den Hinweisen sogar erst wieder ab Mitte Juni, teilweise sogar erst Ende Juni vereinbart werden können. 

Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel erklärt dazu: "Wir haben diese Aussagen anhand der Homepage der Stadt Mannheim überprüft und diese Aussagen mehr oder weniger bestätigt bekommen. Bei manchen Dienstleistungen wird ein frühestmöglicher Termin 1 Woche später angeboten, bei sehr vielen Anfragen aber erst Termine Mitte/Ende Juni. Für diese Anträge oder Erledigungen sind früher keine Termine –egal in welchem Bürgerdienst- zu bekommen bzw. zu vereinbaren. Diese Zeiträume erscheinen uns als Fraktion Freie Wähler - Mannheimer Liste zu lange", so Achim Weizel. 

05.05.2022 · Presse · ML im Gemeinderat

38 Millionen Euro fuer Klinikum Mannheim

Pressemeldung: Freie Wähler –ML freuen sich über 38 Millionen Corona-Beihilfe für das Universitätsklinikum Mannheim

Wie das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg heute mitgeteilt hat wird das Land das in städtischer Trägerschaft befindliche Universitätsklinikum Mannheim mit zusätzlich knapp 38 Millionen Euro unterstützen. Der Betrag soll Corona-bedingte Zusatzbelastungen des Klinikums im Jahr 2021, die nicht durch Ausgleichszahlungen von Bund, Land und Kostenträgern gedeckt worden sind, ausgleichen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler – Mannheimer Liste, Prof. Dr. Achim Weizel: "Wir begrüßen diese Zusage außerordentlich und freuen uns über die Unterstützung durch das Land Baden-Württemberg. Das städtische Universitätsklinikum hat eine erhebliche Bedeutung für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg und insbesondere auch für Mannheim“, sagte Achim Weizel heute beim Erhalt dieser überaus positiven Nachricht. "Mit dieser zusätzlichen Corona-Beihilfe kann die Aufgabenerfüllung des Uniklinikums Mannheim weiterhin gesichert werden, das wäre ohne die Überbrückungshilfe des Landes nur außerordentlich schwierig möglich gewesen“, so Prof. Dr. Weizel.

03.05.2022 · Termine · ML im Gemeinderat

Für Sie am Telefon

Stadtrat Christopher Probst für Sie am Telefon

Freie Wähler-ML-Stadtrat Christopher Probst ist am Mittwoch, 11. Mai, unter der Nummer 0621/293-9402 von 18 bis 19 Uhr für interessierte Bürgerinnen und Bürger am Telefon. Als Sprecher der Fraktion für die Bereiche Umwelt, Klima und Technische Bereiche liegen ihm die "klimapolitischen Themen" ganz besonders am Herzen. Aber auch andere kommunalpolitische und aktuelle Themen, die Ihnen auf den Nägeln brennen, können sehr gerne angesprochen werden.

Christopher Probst freut sich auf den Austausch mit Ihnen und die Gelegenheit, Ihre Fragen zu beantworten.

28.04.2022 · Presse · ML im Gemeinderat

Fragebogenaktion

Pressemitteilung: Fragebogenaktion der ML zur Einführung von Einbahnstraßen in Seckenheim von der Bevölkerung positiv aufgenommen

Vor einiger Zeit hatten sich die Mitglieder des Bezirksbeirats in Seckenheim einstimmig dafür ausgesprochen, aus Teilen der Rastatter Straße und der parallel verlaufenden Freiburger Straße zwischen Haupt- und Zähringer Straße Einbahnstraßen zu machen. Dieser Beschluss erfolgte ohne vorherige Befragung der Anwohner in den beiden betroffenen Straßen.

Die beiden Stadträte Christopher Probst und Holger Schmid von den Freien Wähler – Mannheimer Liste sahen diesen Beschluss als problematisch an und wollten vor einer endgültigen Entscheidung erst einmal die Meinung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu diesem Beschluss erfragen. Sie haben die Initiative ergriffen und eine Fragebogenaktion in den beiden Straßen gestartet.

27.04.2022 · Presse · ML im Gemeinderat

Freie Waehler ML wollen den Neckardamm fahrradfrei bekommen

Pressemitteilung 

"Was passiert nach dem Umbau des Paul-Martin-Ufers zur Fahrradstraße mit dem Neckardamm?“, fragte Stadtrat Holger Schmid beim Gespräch der Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) mit Bürgerinnen und Bürgern in Neuostheim.

"Wir haben als einzigste Fraktion dafür gestimmt, dass der Neckardamm für Radfahrer gesperrt wird, er muss von schnellen Fahrradfahrern befreit und den Fußgängern zurückgegeben werden“, erklärte Schmid. Wie dies geschehen kann ist jedoch weiterhin unklar. Doch Fakt ist: Ohne Kontrolle wird es nicht funktionieren.

In dem regen Austausch haben auch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger vielfach auf die Gefährdung von Fußgängern auf dem Neckardamm durch schnell und rücksichtslos fahrende Radfahrer hingewiesen. Diese müssten auf die neue Fahrradstraße am Paul-Martin-Ufer umgeleitet werden.

25.04.2022 · Presse · ML im Gemeinderat

Freie Waehler ML informieren sich auf Franklin

Pressemitteilung

Im Rahmen Ihrer Fraktion-für-Sie-vor-Ort-Reihe waren die Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) vor kurzem auf Franklin zu Gast, um mit Bürgerinnen, Bürgern und Initiativen ins Gespräch zu kommen und über Probleme und Missstände, aber auch über Ziele und Wünsche zur künftigen Entwicklung dieses "neuen" Stadtteils zu sprechen.

Zahlreiche Themen wurden dabei intensiv diskutiert und mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Die MWSP als verantwortliche Entwicklungsgesellschaft für den Stadtteil war durch Frau Dr. Petja Maesch als Projektleiterin vertreten, die einige Fragen auch direkt beantworten und klären konnte.

22.04.2022 · Presse · Mannheimer Morgen

Verkehrsversuch in Mannheim: Reaktionen der Fraktionen auf offenen Brief

Auf die Kritik am Verkehrsversuch in den Innenstadt, die rund 100 Gewerbetreibenden in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Peter Kurz formuliert haben, reagieren nun einige Fraktionen des Gemeinderats. Ihre Antworten liegen zwischen Verständnis für die Betriebe und einer klaren Absage an einen Abbruch oder Aufschub des Versuchs.

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05.04.2022 · Termine · ML im Gemeinderat

Für Sie am Telefon

Stadträtin Christiane Fuchs für Sie am Telefon

Freie Wähler-ML-Stadträtin Christiane Fuchs ist am Mittwoch, 13. April, unter der Nummer 0621/293-9402 von 18 bis 19 Uhr für interessierte Bürgerinnen und Bürger am Telefon. Als familien- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion liegen ihr die Themen "Jugend, Familie und Senioren" ganz besonders am Herzen. Aber auch andere kommunalpolitische und aktuelle Themen, die Ihnen auf den Nägeln brennen, können sehr gerne angesprochen werden.

Christiane Fuchs freut sich auf den Austausch mit Ihnen und die Gelegenheit, Ihre Fragen zu beantworten.