PRESSEMITTEILUNG
"Demokratie geht anders, Demokratie geht besser und eine offene Bürgerbeteiligung fordert frühzeitige Transparenz und Information“, so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Achim Weizel.
Im Hauruckverfahren will die Verwaltung die Zustimmung des Gemeinderats zum umstrittenen Radschnellweg erwirken. Knapp 24 Stunden vor Beginn der Hauptausschusssitzung hat die Verwaltung den zuständigen Bezirks- und Stadträten/innen eine umfangreiche nichtöffentliche Studie mit dem Ziel der Zustimmung zum Radschnellweg durch die Feudenheimer Au zukommen lassen. Das von der Verwaltung bestellte Gutachten umfasst knapp 100 Seiten. Gegenüber den Bezirks- und Stadträten/innen ist dieses Vorgehen eine Missachtung derer der von Ihnen geleisteten ehrenamtlichen Tätigkeiten.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll ein, so behauptet die Verwaltung, öffentliches Thema diskutiert und beschlossen werden. „Derartige Vorgehensweisen sind zusätzliches Wasser auf die Mühlen all jener, die das selbstherrliche Gebaren der Regierenden kritisieren“, so der stellv. Vorsitzende Holger Schmid.