Pressemeldung: Nominierung zur Landtagswahl 2021

Die Freien Wähler – Mannheimer Liste setzen seit 60 Jahren auf kommunaler Ebene für das Wohl und die Belange der Mannheimerinnen und Mannheim ein. Im Hinblick auf die Landtagswahlen 2021 werden sich die Freien Wähler aus Mannheim auch um zwei Sitze im Stuttgarter Parlament bewerben. Ziel ist es, die Interessen von Mannheim in die Landeshauptstadt zu tragen und im Landtag zu vertreten.

In den wichtigen politischen Feldern der Sicherheits- und Innenpolitik, der Bildung und Kulturpolitik, der Sozial- und Jugendpolitik und der Umwelt- und Verkehrspolitik sind die Entscheidungen in Stuttgart für Mannheim von weitreichender Bedeutung.

Am kommenden Freitag treffen sich die Mitglieder der Freien Wähler Baden-Württemberg, um ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Mannheimer Wahlkreise 35 Mannheim-Nord und 36 Mannheim-Süd zu nominieren.

Gemeinderat: Stadträte vertagen Beschluss zum Zehn-Jahres-Betriebsplan / Grüne bei Neupflanzungen skeptisch

Welche Baumarten sollen in den nächsten zehn Jahren im Mannheimer Stadtwald neu gepflanzt, was soll abgeholzt werden? Um Fragen wie diese geht es im Betriebsplan für den Stadtwald. Ehe die Stadträte darüber entscheiden, wollen sie erst nochmal alle Beteiligten an einen Tisch holen und darüber sprechen. Sie folgten damit in der Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik dem Vorschlag von Umweltdezernentin Felicitas Kubala (Grüne). Mitte Juli sollen demnach bei einem „Walddialog“ Stadträte mit Vertretern von Naturschutzverbänden und Forstbehörde zusammenkommen. 

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Gemeinderat: Politiker haben Zweifel, ob das Regierungspräsidium die neue Radweg-Planung genehmigt – und pochen auf eine neue Abstimmung über das Projekt

Ist die Unterführung unter der Straße Am Aubuckel überhaupt mit dem Landschaftsschutz vereinbar? Und müsste bei einer Änderung der Trasse der Gemeinderat nicht noch einmal neu über das gesamte Radschnellweg-Projekt in der Feudenheimer Au entscheiden? Die Stadträte im Gemeinderats-Ausschuss für Umwelt und Technik hatten am Dienstagabend jede Menge kritische Fragen zur von Bundesgartenschau-Geschäftsführer Michael Schnellbach und seinem Abteilungsleiter Volker Jurkat vorgestellten neuen Radweg-Planung.

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Pressemeldung: Die Innenstadt braucht attraktiven Handel

Der Schreck über die Nachricht von der drohenden Schließung der Kaufhof-Filiale in der Kunststraße sitzt tief. Wir sind in Sorge um die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Existenzgrundlage stark gefährdet ist. Die Attraktivität des „Handelsplatz Innenstadt“ wird bei einer alternativlosen Schließung großen Schaden erleiden. Für den Einzelhandel in der Kunststraße hat der Standort große Bedeutung. Eine überwiegende Nutzung der Immobilie für andere Zwecke, z.B. Büro und Verwaltung, ist für die Anziehungskraft der Kunststraße abträglich. Vorfestlegungen und Spekulationen sind fehl am Platz.

Gemeinderat: Oberbürgermeister Peter Kurz sagt eingehende Beratungen zum Nachtragsetat zu / Nur noch zehn Infizierte

An diesem Dienstagnachmittag bleibt alles harmonisch und einträchtig. Das zeichnet sich im Gemeinderat von Beginn an ab. Im vorangegangenen Ältestenrat hat man sich aus Infektionsschutzgründen auch wieder auf eine halbe Besetzung verständigt, mit der die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben.

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Kommunalpolitik: Erstmals wollen führende Vertreter der Mannheimer Liste bei der Landtagswahl antreten

An ihrem Grußwort auf der Homepage der Mannheimer Liste sollte Christiane Fuchs jetzt vielleicht ein bisschen schrauben. „Von allen anderen politischen Gruppierungen unterscheiden wir uns dadurch, dass wir parteiunabhängig, ohne Rücksichtnahme auf Parteiinteressen auf bundes- oder landespolitischer Ebene, handeln“, steht da. Darauf angesprochen, sagt die Vorsitzende: „Wieso? Ich sehe da keinen Widerspruch.“ Selbstverständlich gehe es der Mannheimer Liste im Gemeinderat auch weiter ausschließlich um das Wohl der Stadt. Unabhängig davon hätten sich nun eben einige ML-Mitglieder entschieden, bei der Landtagswahl 2021 für die Freien Wähler anzutreten.

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Pressemitteilung: Nachtragshaushalt – Gemeinderat erhält Informationen aus der Presse 

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie der weitgehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft haben frühzeitig befürchten lassen, dass auch der städtische Haushalt nur mit gravierenden Korrekturen wird bestehen können. 

Trotz wiederholter Nachfragen aus dem Gemeinderat hat sich die Verwaltungsspitze stets bedenkt gehalten und zuletzt in der Gemeinderatssitzung am 28.04.2020 auf die Steuerschätzung Mai verwiesen. Weiter hat sie erläutert, dass konkret zum Thema Nachtragshaushalt erst Ende Mai, Anfang Juni verlässliche Daten zur Verfügung stehen.

Coronavirus: Gewaltiges Minus bei Steuereinnahmen / Nachtragshaushalt notwendig

Die durch die Corona-Krise verursachte Lücke im Haushalt der Stadt Mannheim dürfte allein in diesem Jahr zwischen 175 und 200 Millionen Euro betragen. Zu dieser Prognose kommt Mannheims Kämmerer Christian Specht (CDU). Allein bei den Steuereinnahmen erwartet er ein Minus von 100 bis 110 Millionen Euro, wie er im Gespräch mit dieser Redaktion erklärte.

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Mannheimer Universitätsmedizin: Oberbürgermeister will dauerhaft stärkere Beteiligung des Landes

Die Corona-Pandemie hat die Finanznöte des Mannheimer Universitätsklinikums weiter verschärft. Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD), zugleich Chef des Aufsichtsrats, verlangt nun ein Eingreifen des Landes. Das habe ja für seine Universitätsklinika in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm bereits einen Rettungsschirm von jeweils rund 150 Millionen Euro gespannt, sagte Kurz dieser Redaktion. „Unser Klinikum ist etwa halb so groß, bräuchte also ungefähr die Hälfte dieser Summe.“

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Pressemeldung: Wird das Uniklinikum abgehängt?

Für die Krankenhäuser stellt die Corona Krise große Belastungen dar. Es sind immense logistische Aufgaben zu bewältigen, die sich letztendlich auch in finanziellen Belastungen niederschlagen, die bisher nicht übersehen werden können. 

Die Bundesregierung unterstützt die Krankenhäuser mit finanziellen Mitteln, die jedoch leider auf die unterschiedlichen Strukturen der Häuser keine Rücksicht nehmen. Während Krankenhäuser der Regelversorgung mit der Bundesregelung teilweise nicht schlecht fahren, ist die Unterstützung der Krankenhäuser der Maximalversorgung deutlich unter dem Bedarf. 

Der Rückzieher der Bundesgartenschau-Gesellschaft in der Feudenheimer Au (wir berichteten) wird zum großen Teil mit Erleichterung aufgenommen. Doch die Entscheidung, auf die Verlegung der Kleingärten zu verzichten, verursacht auch Ärger - vor allem beim Kleingartenverein Feudenheim. Denn nun steht er erst einmal ohne Ersatzfläche für die 26 Parzellen da, die dem geplanten Radschnellweg weichen sollen. „Wir sind die großen Verlierer“, sagt Vereinsvorsitzender Bernd Schuler.

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Pressemitteilung: Große Erleichterung über den Baustopp in der Au - Der Baustopp ist ein Gewinner für die Natur

„Die Freien Wähler – ML/MfM hatten bereits den durch das RP Karlsruhe im Januar verfügten vorläufigen Baustopp in der Feudenheimer Au mit großer Erleichterung aufgenommen. Die FW-ML/MfM hatten ihren Antrag auf sofortigen Baustopp in der Feudenheimer Au bereits am 15.12.2019 eingebracht. Der nun endgültige Baustopp ist ein Gewinn für den Schutz der Natur.

Unsere Fraktion fühlt sich in ihrer Auffassung bestärkt, wonach die Vorgehensweise der Rathausspitze und ihrer BUGA-Gesellschaft nicht dem geltenden Recht entsprochen hat. Eine Blamage, dass die Fachleute im Rathaus, unter politischem Druck stehend, nicht rechtskonforme Verfahrensweisen und Bescheide erlassen. Dies gibt den Mannheimerinnen und Mannheimer zu denken. Verantwortung für das Chaos bei den Planungen tragen auch die Fraktionen, die dem Beschluss im Gemeinderat zugestimmt haben.