Pressemitteilung: Neubesetzung Dezernat V: Freie Wähler – Mannheimer Liste freuen sich auf ein erstes Kennenlernen 

„Mit Vorschusslorbeeren und großen Erwartungen wird die designierte Umweltbürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell von ihrer Partei und der Tagespresse angekündigt“, so der Fraktionsvorsitzende der FW-ML, Prof. Dr. Achim Weizel. Als eine „Alleskönnerin“ beschreiben die Mannheimer Grünen ihre Kandidatin. Die Aufgaben, die sie in Mannheim erwarten werden nicht einfach, da sie bisher mit keinem Bereich mit so großem Personalbestand und so vielfältigen Themenstellungen konfrontiert war.

Der designierten Dezernentin wird von der Tagespresse das Thema Verkehrswende zugeschrieben. Doch weit gefehlt, für die Nahverkehrsplanung ist in unserer Stadt der Erste Bürgermeister Christian Specht seit Jahren zuständig. Für die Mobilitätsplanung in der Stadt selbst zeichnet Baudezernent Lothar Quast verantwortlich.

Gemeinderat: Hauptausschuss stimmt geplanter Verdoppelung am Straßenrand mit sieben zu fünf Stimmen zu / Verweis auf Lenkungswirkung auch in Krisenzeiten

Am Ende bittet Peter Kurz um das Handzeichen. Sieben Arme gehen für Ja nach oben, fünf für Nein. Damit stimmt der Hauptausschuss der von der Stadtverwaltung geplanten Verdoppelung der Parkgebühren am Straßenrand ab Januar zu. Das letzte Wort hat zwar am Dienstag nächster Woche der Gemeinderat. Aber von dem ist angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse keine gegenteilige Entscheidung zu erwarten.

Es sind die Stimmen von Grünen, SPD und LI.PAR.Tie, mit denen die – von ihnen auch ursprünglich initiierte – Gebührenerhöhung durchgesetzt wird. CDU, Mannheimer Liste (ML), AfD und FDP votieren dagegen.

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Forstwirtschaft: Freie Wähler lehnen „Waldumbau“ ab

Die Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) wenden sich ausdrücklich gegen Pläne, im Kollekturwald, einem rund 111 Hektar großen Teilstück des Käfertaler Waldes, das der evangelischen Stiftung Pflege Schönau gehört, Rodungen im großen Stil auszuführen.

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Antrag ökologischer Waldumbau

Pressemitteilung: In die Zukunft investieren, BUGA 2023 in den Luisenpark verlegen

Die durch die ausfallenden Einnahmen entstehende Haushaltslücke von 125 Mio. Euro soll von der Stadt durch einen Griff in die Reserven gedeckt werden. Es soll zu keiner Neuverschuldung kommen, geplante Maßnahmen sollen nicht eingestellt werden. Die so eingesetzten Gelder werden in der Zukunft fehlen, insbesondere, da nicht damit zu rechnen ist, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren wieder deutlich steigen werden.

Wir schlagen daher vor, im Nachtragshaushalt Kürzungen vorzunehmen. Die Planungen zur BUGA 2023 sollten geändert werden, da immer deutlicher wird, dass es ihr an Attraktivität fehlt und der Zeitplan nicht eingehalten wird. Hauptspielort der BUGA 2023 kann der Luisenpark sein. Allein die jetzigen Sanierungsmaßnahmen nebst neuen Attraktionen werden sich auf mind. 85 Mio. Euro belaufen. Diese sinnvollen Investitionen sind im städtischen Haushalt bislang nicht etatisiert und sollten abgesichert werden.

Stadtteile: Bezirksbeirat tagt bis auf Weiteres online

Seit Beginn des Monats werden die nichtöffentlichen vorbereitenden Sitzungen der Bezirksbeiräte in der ganzen Stadt online, also in Form von Videositzungen, abgehalten. Das gab die Stadt jetzt bekannt. Auf öffentliche Präsenzsitzungen der Bezirksbeiräte müsse, so die Verwaltung, zunächst noch verzichtet werden, da in den Räumlichkeiten die erforderlichen Abstands- und Hygienevorschriften nicht beziehungsweise nicht einheitlich gewährleistet werden könne. Bezüglich der öffentlichen Sitzungen ist beabsichtigt, diese nach den Sommerferien wieder als Präsenzsitzungen stattfinden zu lassen.

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Unser Antrag zur Gemeinderatssitzung am 02.07.2020

Antrag Bezirksbeiratsarbeit 

Verkehr: Freie Wähler wollen Verbindung nach Neuostheim durchgehend ausbauen / Velo-Spur und Autoparkplätze in der Seckenheimer Landstraße gefordert

Dass die Carlo-Schmid-Brücke in Neuostheim ein verkehrspolitisches Relikt aus den 1970er Jahren ist, merkt man spätestens, wenn man mit dem Fahrrad aus Feudenheim über den Neckar kommt. Mitten auf der Brücke endet der eigentlich breit ausgebaute Rad- und Fußweg an einer Stahl-Barriere. Um weiterzukommen, muss man sein Fahrrad hier eine steile Treppe hinunterbugsieren – um sich dort dann zwischen Auto-Spuren und Stadtbahnschienen seinen Weg zu suchen.

„Das kann so nicht bleiben“, sagt die Mannheimer Liste und fordert, den Radweg über die volle Länge des Brückenbauwerks weiterzuführen und an der Böschung in Höhe Hans-Thoma-Straße an das ab dort bestehende Radwegenetz anzuschließen: „Das wäre fast komplett mit einfachen Mitteln als Pop-up-Radweg zu machen“, meint Stadtrat Holger Schmid und weist auf die vergleichsweise lange Einfädelspur für Autos, die aus Neuostheim in Richtung Feudenheim fahren.

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 Unser Antrag zum Gemeinderat am 02.07.2020

Antrag Radwegkonzept Neuostheim

Corona-Krise Sicherheitsausschuss diskutiert Maskenpflicht und Polizeipräsenz / Verwaltung fürchtet zweite Welle an Infektionen / Zwei weitere Fälle am Donnerstag

Der Sicherheitsausschuss des Gemeinderats hat an Stadt, Polizei und Rhein-Neckar-Verkehr (RNV) appelliert, mehr auf die Einhaltung der Maskenpflicht im Nahverkehr zu achten. Die Stadträte und Erster Bürgermeister Christian Specht fürchten nämlich eine zweite Infektionswelle mit dem Coronavirus, wenn Urlauber aus dem Westbalkan nach Mannheim zurückkommen.

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Corona-Krise: Polizeipräsident Andreas Stenger erläutert Stadträten Einsätze am Plankenkopf

Mannheim.Die Straftäter der Auseinandersetzungen Anfang Mai am Plankenkopf sind „alle ermittelt“. Dies teilte Polizeipräsident Andreas Stenger dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung des Gemeinderats mit. Parallelen zu den heftigen Krawallen und Plünderungen kürzlich in Stuttgart, nach denen die Stadträte besorgt fragten, sieht Stenger nicht. „Das ist nicht vergleichbar“, sagte er.

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Sportausschuss: Neues Nutzungskonzept für Herschelbad auf den Weg gebracht / Rasenheizung im Carl-Benz-Stadion liegt „voll im Zeitplan“

Die Stadträte beschließen nach kurzer Debatte – schließlich diskutieren sie darüber schon seit Jahren – das neue Nutzungskonzept für das Herschelbad.

CDU und ML stimmen mit Nein

CDU-Stadtrat Chris Rihm äußert die Befürchtung, hier „sehr viele Millionen Euro in ein Projekt zu stecken, das sich nicht rentiert“. Die Christdemokraten beantragen vergeblich, die Wellness-Komponente zu streichen. Auch Holger Schmid von der Mannheimer Liste (ML) zweifelt an den in einem Gutachten erwarteten 240 000 Besuchern. Insbesondere die Verkehrsanbindung sei sehr ungünstig.

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Freizeit: Stadtspitze bewilligt zwei Flächen für Schausteller / „Klääni Mannemer Mess“ in der Neckarstadt

Stadt erlaubt "Mini-Mess" am Neuen Meßplatz und Technoseum

Auf dem Parkplatz beim Technoseum, wo sonst das Oktoberfest gefeiert wird, soll sich ein Riesenrad drehen. Vor und nach der Fahrt darf man sich an zwei Imbissständen stärken. Und auf dem Neuen Meßplatz soll ein „Mobiler Freizeitpark“ mit Fahrgeschäften entstehen. Diese beiden Ideen hat nun die Dezernentenkonferenz im Rathaus, also die Runde mit Oberbürgermeister und allen Bürgermeistern, genehmigt. Dagegen lehnte sie ab, dass Schausteller Fahrgeschäfte oder Imbissbuden an anderen Stellen der Innenstadt oder Vororten aufstellen.

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Pressemitteilung:

Das große Business mit dem Klimawandel

Es ist noch nicht lange her, dass die Schutzgemeinschaft Käfertaler Wald im Januar 2018 aufatmen konnte. Mit massivem Einsatz der     Bürgerschaft war es gelungen die Rodung für 40ha Wald für 13 Windkraftanlagen zu verhindern.  

Ganz nebenbei hat vor wenigen Tagen die Grüne Umweltbürgermeisterin am Rande einer Sitzung die Gemeinderäte über ein               Großprojekt des sukzessiven Waldumbau im Käfertaler Wald berichtet, an dem seit Juni 2018 geplant wird. Hintergrund ist vermutlich der Bau der ICE-Trasse Frankfurt – Mannheim. 

 Warum muss ein Wald „umgebaut“ werden – was kann der Mensch besser als die Natur?

 weiterlesen: 

Pressemeldung Wald in Gefahr

Schausteller: Auch ML und FDP befürworten Konzept

Aus dem Gemeinderat gibt es noch breitere Unterstützung für die Idee, freie Plätze in der Innenstadt und den Vororten den Schaustellern anzubieten. Heute entscheidet darüber die Verwaltungsspitze. Nach SPD und CDU hat auch die Mannheimer Liste (ML) dazu einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, kleine, temporäre Jahrmärkte „mit begrenzter Besucherzahl unter Einhaltung der Hygieneregeln“ zu schaffen. „Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise treffen das Schaustellergewerbe hart“, begründet dies ML-Stadtrat Holger Schmid.

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