Freien Wähler Mannheimer Liste Gemeinderatsfraktion
für Sie am Telefon 0621-293 9402:
Mittwoch, 20. Oktober 2021, 17.00 - 18.00 Uhr mit dem Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Achim Weizel
Mittwoch, 27. Oktober 2021, 17.00 - 18.00 Uhr mit Stadträtin Christiane Fuchs
Mittwoch, 03. November 2021, 17.00 - 18.00 Uhr mit Stadtrat Holger Schmid
Mittwoch, 10. November 2021, 17.00 - 18.00 Uhr mit Stadtrat Christopher Probst
Dieses Mal hatte es noch keine Bußgelder gegeben, sondern lediglich kostenfreie Verwarnungen. Doch bereits diese jüngsten Aktionen der Stadtverwaltung hatten die Debatte ums Gehwegparken in Mannheim wieder hochkochen lassen. Die Landesregierung fordert von den Kommunen, das in der Straßenverkehrsordnung verankerte Parkverbot auf Fußgängerflächen konsequent durchzusetzen. Doch wo sollen dann auf die Schnelle die Autos hin? Wir haben die Fraktionen im Gemeinderat gefragt, wie sie das Problem konkret lösen wollen.
Mannheim: Durchgreifen gegen verbotenes Gehwegparken bringt Anwohner auf die Palme
Erster Bürgermeister Christian Specht (CDU) ruderte bereits vergangene Woche im Bezirksbeirat Waldhof zurück: Nach massiven Bürger-Protesten gegen das Vorgehen der Stadtverwaltung beim Thema Gehwegparken kündigte der für Sicherheit und Ordnung zuständige Dezernent an, die Verwarnungen gegen Gehwegparker vorerst auszusetzen (siehe Bericht auf S. 34). Man wolle nun - wie von Freien Wählern und SPD gefordert - zunächst stadtweit Konzepte zur Neuordnung des Parkraums entwickeln und dann aber auch durchsetzen.
Sicherheit - Stadträte diskutieren Konsequenzen aus dem Gutachten über den Rettungsdienst und erfahren die Grenzen des Einflusses der Kommune
Ungeduldig und unzufrieden – so haben die Stadträte am Dienstag im Sicherheitsausschuss auf die jüngsten Probleme im Rettungsdienst reagiert. Holger Schmid (ML) forderte die Stadt auf, Konsequenzen aus dem „vernichtenden Gutachten“ zu ziehen. „Wir wollen parteiübergreifend eine vernünftige Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung“, forderte Chris Rihm (Grüne), dass die „Defizite behoben“ werden.
weiterlesen: www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-es-geht-da-um-menschenleben-_arid,1864524.html
Pressemeldung
Freie Wähler fordern die Aussetzung der Sanktionierung des Gehweg-Parkens
In Mannheim wird seit einiger Zeit das Gehweg-Parken im gesamten Stadtgebiet auf Grund eines Erlasses des Landesverkehrsministeriums sanktioniert. Dieser Erlass zwingt die Verwaltung, das Gehweg-Parken konsequent zu bestrafen – und gleichzeitig die Zahl der Parkplätze binnen kurzer Zeit deutlich zu reduzieren. Eine Vorab-Information der Stadt über das entsprechende Vorgehen erfolgte nicht.
Hier können Sie das Plakat ansehen:
Mitte des kommenden Jahres soll eine Spur in jede Richtung für Autos geöffnet werden / Ab Mitte 2024 Normalbetrieb vorgesehen – mit Einschränkungen
Wirkliche viele Antworten auf die offenen Fragen zum gesperrten Fahrlachtunnel hatten die beiden Rathaus-Vertreter im Technik-Ausschuss des Gemeinderats nicht dabei.
Achim Weizel von den Freien Wählern/Mannheimer Liste stellte das alles nicht zufrieden. Er will wissen, wie es zu den Schwierigkeiten im Tunnel kommen konnte. Seine Fraktion hatte einen ganzen Fragenkatalog an die Verwaltung formuliert. „Was mich erschüttert ist, dass wir keine vertieften Kenntnisse haben, wie der Rauch im Brandfall im Tunnel abgezogen wird. Da wird mir schlecht“, sagte Weizel.
Pressemeldung: Freie Wähler –ML sind für eine ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft des Carl-Benz-Stadions
Sportbürgermeister Ralf Eisenhauer hat in der Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit für die Stadt Mannheim einen Stadion-Neubau im Bösfeld abgelehnt und erklärt, das Carl-Benz-Stadion durch weitere Investitionen zukunftsfähig machen zu wollen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vertreter der Freien Wähler-Mannheimer Liste im Sportausschuss, Holger Schmid erklärt hierzu, "die im Sportausschuss formulierte Absage an einen Stadion-Neubau im Bösfeld kann so auf keinen Fall akzeptiert werden. Einen solch wichtigen Punkt am Ende der Sitzung unter "Sonstiges" zu verkünden, ohne dass er auf der Tagesordnung steht ist für uns unverständlich. Man hat fast den Eindruck, dass der SV Waldhof für die Verwaltung unwichtig ist."
Pressemeldung: Freie Waehler- ML schlaegt die Einladung von Vertretern der Rettungsdienste zur Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung vor
Im Rahmen der Verlegung eines Einsatzfahrzeuges des Arbeiter Samariter Bundes (ASB) von Käfertal nach Sandhofen gab es hinsichtlich der Vorgehensweise Unstimmigkeiten zwischen dem ASB, dem Bereichsausschuss und der Stadt Mannheim.
Ein nachfolgendes Gespräch zwischen der Fraktion der Freien Wähler-Mannheimer Liste und dem ASB hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stadt bzw. dem Koordinator für den Rettungsdienst bei der Stadt "verbesserungswürdig und ausbaufähig" ist.
Pressemeldung
Bereits Ende Juli 2021 haben die Freien Wähler-Mannheimer Liste zahlreiche Fragen an die Verwaltung gerichtet, die zur Aufklärung des Geschehens rund um den Fahrlachtunnel beitragen sollen.
Insbesondere die Fragen, warum solch schwerwiegende Mängel nicht früher erkannt und beseitigt wurden, warum nicht bereits in den vergangenen Monaten und Jahren Zug um Zug mit dem Bekanntwerden Erneuerungen stattgefunden haben konnten von der Verwaltung nicht befriedigend beantwortet werden. "Bei einem konsequenteren Vorgehen wären wahrscheinlich nur kurzzeitige Teilsperrungen erforderlich geworden, langjährige Verkehrseinschränkungen und Sperrungen hätten so vermieden werden können", so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel.
Pressemeldung:
Am 15. Juni 2021 wurde die Öffentlichkeit darüber informiert, dass der Fahrlachtunnel aufgrund von teils erheblichen Mängeln in der Betriebstechnik nur noch einspurig befahren werden kann. Nun wurde vor wenigen Tagen bekannt, dass der Tunnel aufgrund erheblicher Sicherheitsmängel für bis zu ein Jahr voll gesperrt werden muss.
Da diese Mängel sicherlich nicht von heute auf morgen entstanden und festgestellt worden sind stellt sich für den Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Achim Weizel die Frage, warum nicht bereits in den vergangenen Monaten und Jahren Zug um Zug mit dem Bekanntwerden der Mängel Erneuerungen stattgefunden haben. "Dadurch wären vielleicht nur kurzzeitige Sperrungen erforderlich geworden, langjährige Verkehrseinschränkungen und Teilsperrungen hätten wahrscheinlich vermieden werden können", so Prof. Dr. Weizel.
Freie Wähler-ML Imagefolder