Etatrede von unserem Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Achim Weizel
Pressemeldung: Freie Wähler Mannheimer Liste e.V. wählt neuen Vorstand
Die Freien Wähler/ Mannheimer Liste werden weiterhin von Christiane Fuchs geführt! Einstimmig hat die Mitgliederversammlung am Montag, den 10.10.2022, im Leonardo Royal Hotel die Stadträtin im Amt als Vorsitzende bestätigt. Die selbstständige Unternehmerin ist bereits seit 2019 als solche im Amt und sitzt seit 2021 für die ML im Gemeinderat der Stadt Mannheim.
Bei den weiteren Wahlen kam es sodann zu einem neuen Führungstrio im Vorstand des Vereins:
Als stellvertretende Vorsitzende wurden Christiane Säubert, Feudenheimer Bezirksbeirätin und der Elektroenergieingenieur Veit Lehmann gewählt. Lehmann hat sich darüber hinaus als Bezirksbeirat für die Neckarstadt-Ost verdient gemacht. Sylvia Rolke trat aufgrund ihres Amtes als stellvertretende Landesvorsitzende der Partei “Freie Wähler” nicht mehr an, bleibt jedoch dem Vorstand, ebenso wie der Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schönbrod, aber weiterhin als Beisitzer erhalten.
Pressemeldung
Freien Wähler –ML möchten die Verlegung der Sport-Parklets an andere Standorte erreichen
Im Rahmen des Verkehrsversuchs und der Umgestaltung der Innenstadt hat die Stadt Mannheim in der Kunststraße Sport-Parklets aufgestellt, die Passanten mit Sport und Bewegung in Kontakt bringen soll, damit diese sich anschließend in Sportvereinen engagieren. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Holger Schmid: "Dieses Experiment ist kläglich gescheitert. Nicht nur, dass für den Einzelhandel wertvolle Parkplätze weggefallen sind, auch die Sicht auf die Geschäfte wurde durch die Errichtung der Sport-Parklets komplett eingeschränkt. Einige Geschäfte können so gar nicht mehr sofort wahrgenommen werden".
Prof. Dr. Achim Weizel, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler – ML macht klar, dass "die Sport-Parklets unverzüglich an einen anderen Standort verlegt und die Parkplätze zugunsten des Einzelhandels und der Gastronomie wieder freigemacht werden müssen. Nur so kann weiterer Verlust bei den Gewerbetreibenden verhindert werden".
Zu unserer ordentlichen Mitgliederversammlung am 10. Oktober 2022, 19.00 Uhr im Leonardo Royal Hotel, Augustaanlage 4-8, 68165 Mannheim laden wir herzlich ein. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen dem Vorstand spätestens eine Woche vor dem festgesetzten Termin schriftlich vorliegen.
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Freie Wähler – ML sehen den Verkehrsversuch aufgrund der vorgelegten Zahlen als gescheitert an
Die positive Sicht auf den Verkehrsversuch und die Deutung der Zählungen durch den Baubürgermeister können die Freien Wähler – ML nicht nachvollziehen. Wie der Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Achim Weizel erklärt sind die Folgen des Verkehrsversuchs nach Meinung der Fraktion eindeutig und katastrophal. "Der Verkehr ins Zentrum und damit der Zugang der Käufer zu den Geschäften hat sich massiv reduziert. Hier kann die prognostizierte Verschiebung auf den Ring aber gerade nicht nachgewiesen werden", so Achim Weizel. Die Zahlen dort haben sich sogar reduziert, was nur den Schluss zulässt, dass weniger Besucher in die Innenstadt bzw. nach Mannheim kommen. Und auch die erwartete Umleitung des Fernverkehrs kann mit den angewendeten Methoden überhaupt nicht nachgewiesen werden.
Pressemeldung
Will die Stadt Mannheim die Innenstadt kaputt machen?
Freie Wähler – ML kritisiert das Vorgehen der Verwaltung bei der Straßensanierung in den Quadraten
Seit Anfang des Jahres läuft in der Innenstadt der Verkehrsversuch mit sehr vielen Veränderungen, Sperrungen und Umleitungen. Trotz zahlreicher Proteste und dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger und zahlreicher Einzelhändler wollte die Mehrheit des Gemeinderates trotz der Baustellen im innerstädtischen Bereich keine Verschiebung. Haben die Einzelhändler schon mit Beginn der Änderungen Einbußen vermeldet kommen nun weitere Belastungen auf sie zu.
Die in den vergangenen Tagen durchgeführte Asphaltsanierung in der östlichen Oberstadt und die damit verbundene Sperrung einzelner Straßenabschnitte nehmen die Freien Wähler zum Anlass, das Verhalten der Stadtverwaltung zu kritisieren. "Es kann nicht sein, dass selbst das gezielte Anfahren von manchen Parkhäusern vergangene Woche schlicht unmöglich war und Hinweise auf die Sperrungen oder andere Zufahrts- und Umleitungsmöglichkeiten nirgends zu finden waren", so Holger Schmid, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Pressemeldung
Freie Wähler – Mannheimer Liste starten Plakataktion zum Thema Parken in Mannheim
Das Thema "Parken" bewegt in Mannheim weiterhin die Gemüter. In einzelnen Stadtteilen hat die Stadtverwaltung ihre Vorarbeiten zur neuen Parkregelung abgeschlossen und die Stellplätze entlang den Straßen nach den Vorgaben der grün-schwarzen Landesregierung eingezeichnet. Dabei hat sich jetzt schon gezeigt, dass teilweise eine erhebliche Zahl an Parkmöglichkeiten entfallen, da die vom Verkehrsministerium vorgeschriebenen Abstände und Gehwegbreiten in vielen Straßen nicht zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund haben die Freien Wähler – Mannheimer Liste eine Plakataktion gestartet. Unter dem Motto "PARKEN in Mannheim - Vernunft statt Ideologie" soll auf den Konflikt Autofahrer, Fahrradfahrer und Fußgänger aufmerksam gemacht und die teilweise ideologisch geprägte Diskussion versachlicht werden.
Was tun gegen falsch geparkte E-Scooter - Gespräche mit den Verleihern, feste Stellplätze oder sogar eine Sondernutzung? Wie es in Mannheim weitergehen soll und warum es nun Kritik an der Verwaltung gibt.
Pressemeldung Freie Wähler-ML:
Wir sind enttäuscht, dass sich auf unseren Antrag vom November 2021 in den vergangenen fast 9 Monaten nichts, aber auch gar nichts bewegt hat und noch nicht einmal Gespräche mit den Anbietern zur Suche einer Lösung dieses drängenden Problems stattgefunden haben.
Beim Klimaschutz will Mannheim immer vorangehen und Vorbild und Wegbereiter sein, dann hätte man auch hier in den vergangenen 9 Monaten die Initiative ergreifen, vorangehen und eine Lösung erarbeiten können, die dann von Ludwigshafen und Heidelberg und auch anderen Städten übernommen werden könnte.
Pressemeldung
Freie Wähler – Mannheimer Liste fordern, weitere Änderungen am Verkehrsversuch vorzunehmen
Die Fraktion Freie Wähler - Mannheimer Liste hat in den vergangenen Wochen intensiv die Diskussion zum Verkehrsversuch und die vielfältigen Vorschläge verfolgt, die von allen Seiten gemacht werden. Sie ist weiterhin der Meinung, dass der Verkehrsversuch in der Mannheimer Innenstadt aufgrund der immer noch andauernden Vollsperrung des Fahrlachtunnels und der vielen Baustellen im Stadtgebiet ausgesetzt werden sollte.
Eine Mehrheit findet dieser Vorschlag derzeit nicht, trotzdem werden von Vielen Lockerungen für Fressgasse und Kunststraße gefordert, auch um die Erbprinzenstraße und insbesondere die dort wohnenden Mannheimerinnen und Mannheimer zu entlasten. Ein anderer Punkt in der Diskussion sind die Poser, die eine Mehrheit der Bevölkerung abends und nachts aus der Innenstadt verdrängen möchte.
Pressemeldung
Im Rahmen der Sauberkeitsoffensive möchte die Stadt künftig Zigarettenkippen getrennt einsammeln und recyceln. Mit zwei Sammelstellen, Sammeleimern und Standaschenbechern soll nun die Akzeptanz getestet werden. Die Freien Wähler – ML bedanken sich bei der Stadtverwaltung, dass sie unseren Antrag vom September 2021aufgegriffen hat, sind aber der Meinung, dass dies nur ein erster kleiner Schritt sein kann.
"Weitere Sammelgefäße an allen öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen und Schulen sowie in städtischen Einrichtungen, Gesellschaften und Dienststellen müssen folgen", so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel.
Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Schmid ergänzt: "Insbesondere Großveranstaltungen mit sehr vielen Besuchern wie zum Beispiel im Rosengarten, in der SAP-Arena oder im Carl-Benz-Stadion sowie die Bahnhöfe und Haltestellen des ÖPNV müssen schnellstmöglich in das System integriert werden, um die Zahl der weggeworfenen Zigarettenkippen deutlich zu reduzieren".
Pressemitteilung:
Die neu eingerichtete Fahrradstraße Paul-Martin-Ufer in Neuostheim hat bisher nicht dazu geführt, dass sich die Zahl der Radfahrer auf dem Neckardamm reduziert und auf die Fahrradstraße verlagert hat. Durch sehr viele und besonders schnellfahrende Fahrradfahrer auf dem Neckardamm kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Fußgänger und Radfahrern.
Um die Fußgänger auf dem Neckardamm besser zu schützen sollten nach unserer Meinung zwischen Riedbahnbrücke und OEG-Bahnhof im Abstand von 500 Metern sogenannte Wegesperren (siehe Bild) eingebaut werden, die dafür sorgen sollen, dass die Fahrradfahrer langsamer fahren. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob die Anbringung des Verkehrszeichens 239 "Sonderweg Fußgänger" mit dem Zusatzschild Verkehrszeichen 1022-10 "Radfahrer frei" auf dem Neckardamm möglich ist.
Familien mit Kindern oder ältere, eingeschränkt mobile Bürgerinnen und Bürger hätten dann die Chance, endlich wieder ohne Angst auf dem Neckar-Damm spazieren gehen zu können.
Pressemitteilung: Keine grüne Bevormundung: Beibehaltung der Vielfalt beim Essens- und Verpflegungsangebot der Stadt Mannheim
Der Vorschlag der Grünen, auf Veranstaltungen der Stadt ab 2023 nur noch pflanzliche Verpflegung anzubieten hat bei den Freien Wählern – ML hohe Wellen geschlagen und die Fraktion veranlasst, einen eigenen Antrag zu stellen.
Die Wissenschaft geht derzeit davon aus, dass sich in Deutschland nur rund 1% der Menschen vegan ernähren. Es kann deshalb nicht sein, dass die Fraktion der Grünen unter dem Deckmantel des CO2-Fußabdrucks versucht, den Rest des Gemeinderates und Teile der Bevölkerung zu bevormunden und diesen sowie vielen anderen Betroffenen bei Veranstaltungen vorzuschreiben, was diese zu essen haben.
Nach Meinung der Freien Wähler – Mannheimer Liste gebietet es der Respekt gegenüber allen Menschen, dass jeder seine Lebensgewohnheiten so ausleben darf wie er möchte und dass aber, und das ist noch wichtiger, sein Gegenüber diese unterschiedlichen Lebens- und vor allem Ernährungsgewohnheiten akzeptiert und nicht versucht, dem Anderen seine eigene ganz persönliche Meinung und Ernährungsgewohnheit aufzuzwingen. Die Vielfalt beim Essen ist auch ein Ausdruck der Vielfalt in unserer Gesellschaft in Deutschland und ganz besonders auch in Mannheim.
