Satzung Freie Wähler Mannheimer Liste e.V.

in der Fassung vom April 2012

Vereinszweck

§ 1

Der Zweck des Vereins ist es, dem Wohl der Bevölkerung der Stadt Mannheim zu dienen, indem er
insbesondere

a) die Bevölkerung über die kommunalpolitischen Aufgaben der Stadt Mannheim unterrichtet
b) die Anregungen und Wünsche der Bürger auf kommunalpolitischem Gebiet erörtert und an die
Stadtverwaltung und den Gemeinderat heranträgt
c) die Bürgerschaft zu kommunalpolitischen Fragen einlädt und die hierfür erforderlichen
Veranstaltungen durchführt
d) bei besonderen Veranstaltungen und Projekten auf kommunalem Gebiet, die dem Wohl der Stadt
und ihrer Bürger dienen, hilft
e) durch Wort und Schrift die Mannheimer Bürger zur Förderung solcher Projekte oder anderer
gemeinnütziger Aufgaben anhält.

Name, Unabhängigkeitspostulat

§ 2
Der Verein führt den Namen
FREIE WÄHLER MANNHEIMER LISTE e.V.

Er ist parteipolitisch unabhängig und darf sich nach dem Willen seiner Gründer weder offen noch indirekt mit einer Partei dauernd verbinden. Der Verein kann sich, sofern dies von der Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit beschlossen wird, in der jeweils geeigneten Organisationsform der Freien Wähler Baden Württemberg anschließen. Er darf jedoch in diesem Zusammen seine Selbständigkeit als eingetragener Verein nicht aufgeben.

Vereinsmittel, Geschäftsjahr

§ 3
Die dem Verein zufließenden Mittel sind satzungsgemäß zu verwenden.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Sitz

§ 4
Der Sitz des Vereins ist Mannheim. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen.

Mitgliedschaft

§ 5
Mitglied des Vereins können alle natürlichen Personen werden, die das aktive Wahlrecht besitzen und Institutionen. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Gegen die Ablehnungsentscheidung kann jedes Mitglied gegenüber dem Vorstand Einspruch einlegen. In diesem Falle hat die nächste ordentliche Mitgliederversammlung gem. § 17 dieser Satzung zu entscheiden.

§ 6
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder freiwilliges Ausscheiden. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein vereinsschädigendes Verhalten des auszuschließenden Mitgliedes. Gegen den Ausschluss kann das betroffene Mitglied binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Ausschlussbeschlusses schriftlich gegenüber dem Vorstand Einspruch einlegen. Über den Einspruch ist dann von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung gem. § 17 zu entscheiden. Das Recht, über den Ausschluss in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gemäß § 9 dieser Satzung zu entscheiden, bleibt bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen unberührt.

Beitrag

§ 7
Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag. Näheres regelt eine von der Mitgliederversammlung zu verabschiedende Beitragsordnung. Ermäßigung oder Befreiung kann in besonderen Fällen vom Vorstand gewährt werden. Ehrenvorsitzende sind beitragsfrei. Mitglieder, die mit der Beitragszahlung länger als zwei Jahre im Rückstand sind, werden aus der Mitgliederliste gestrichen.

Mitgliederversammlung

§ 8
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im ersten Halbjahr eines jeden Jahres statt. Die Einladung an die Mitglieder durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung muss schriftlich mindestens drei Wochen vor dem angesetzten Termin erfolgen.

Regelmäßige Tagesordnungspunkte sind:

a) die Erstattung der Rechenschaftsberichte des Vorstandes
b) die Entlastung des Vorstandes.

Anträge für die ordentliche Mitgliederversammlung sind vom Vorstand bis spätestens eine Woche vor dem festgesetzten Termin schriftlich zuzuleiten.

§ 9
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind mit einer Frist von 10 Tagen einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder ein entsprechender schriftlicher Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe eingereicht wird.

§ 10
Die Versammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder, soweit nicht Gesetz oder Satzung eine andere Mehrheit vorsehen. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich auszuzeichnen und von 2 Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen. Wahlen sind, wenn sie nicht aufgrund einstimmigen Beschlusses durch Zuruf erfolgen sollen, mit Stimmzetteln durchzuführen.

§ 11
Eine Satzungsänderung kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder beschlossen und muss in der Einladung angekündigt werden.

Vorstand

§ 12
Der Vorstand wird von der in § 8 erwähnten ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Wahl der Nachfolger im Amt.

Er besteht aus

a) dem geschäftsführenden Vorsitzenden
b) 2 Stellvertretern
c) dem Schatzmeister
d) bis zu 9 Beisitzern
e) den dem Verein angehörenden Mitgliedern des Gemeinderates.

Die Wahlen von a) bis d) erfolgen einzeln in geheimer Wahl oder durch Akklamation. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit einen Schriftführer. Vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB ist der geschäftsführende Vorsitzende.

Zu allen Vorstandssitzungen sind die der MANNHEIMER LISTE angehörenden Bürgermeister einzuladen. Die Betreffenden haben bei der Beschlussfassung des Vorstandes Stimmrecht. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von jeweils einem Jahr zwei Kassenprüfer.

§ 13
Der Vorstand hat das Recht, zu seiner Unterstützung von Fall zu Fall weitere Personen als Beisitzer ohne Stimmrecht heranzuziehen.

§ 14
Der Vorstand ist auf Verlangen von zwei Vorstandsmitgliedern einzuberufen.

§ 15
Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlussfähigkeit besteht, wenn einschließlich der stimmberechtigten Bürgermeister zumindest fünf Stimmberechtigte anwesend sind.

§ 16
Der Vorstand bestimmt über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern, über die Tagesordnung der Mitgliederversammlung und über alle Fragen, welche die Aufgaben des Vereins betreffen.

§ 17
Beschlüsse des Vorstandes können von der Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder rückgängig gemacht werden.

Ehrenvorsitzende

§ 18
Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes verdiente Mitglieder zu „Ehrenvorsitzenden“ ernennen. Hierzu ist die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Ehrenvorsitzende können an den Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht teilnehmen.

Auflösung des Vereins

§ 19
Die Auflösung kann nur in einer besonderen zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Wird die Auflösung des Vereins beschlossen, dann fällt das Vermögen an die Stadt Mannheim zur Verwendung zu gemeinnützigen Zwecken.

Mannheim, im April 2012