"Grünzug Mitte" zieht sich bis zur Vogelstang

27.01.2012 · Presse · Mannheimer Morgen

Parteien: Mannheimer Liste stellt Ideen zur Bundesgartenschau in der Stadt vor

Politik - eine Frage von Mehrheiten, und da hat es die Mannheimer Liste derzeit nicht eben leicht. Dennoch will die Wählervereinigung Themen setzen und dabei ein eigenes Profil zeigen. Mit ihren Vorstellungen zur Bundesgartenschau-Bewerbung 2023 suchen die beiden ML-Stadträte Prof. Dr. Achim Weizel und Rolf Dieter jetzt die Öffentlichkeit, und auch in so brisanten Fragen wie Video-Überwachung und Kaiserring-Boulevard vertritt man eine Meinung, die mitunter durchaus im Kontrast steht zu den Positionen von Rot-Grün im Gemeinderat.

"Mensch - Natur - Technik", so hat die ML ihr Konzept zur Bundesgartenschau überschrieben, ein Papier, das sich vor allem an der Machbarkeit orientiert - Rolf Dieter: "Die Stadt wird sich einen dritten Park mit großem Pflegeaufwand nicht leisten können, wir konzentrieren uns stattdessen auf einen Grünzug-Mitte mit dem Luisenpark, der Feudenheimer Au über die Spinelli Barracks bis hin zur Vogelstang". Die Au soll dabei zu einem Landschaftspark werden, "ähnlich wie der Waldpark", man will so eine Ost-West-Frischluftschneise in die Stadt öffnen. Spinelli kommt die Rolle eines "Kunst- und Arbeitshofes" zu mit Flächen, auf denen Mannheim sich als Stadt der Innovationen präsentieren soll. "Dabei sind Mannheimer Unternehmen wie der Benz durchaus aufgerufen, sich mit einzubringen, und auch das Technoseum ist in unser Gesamt-Konzept mit eingebunden", umreißt Dieter den Rahmen.

Bei ihrem sicherheitspolitischen Vorstoß zum Thema Videoüberwachung fordert die ML die Verwaltung auf, entsprechende Kameras im Außenbereich von Schulen dann zu installieren, wenn die jeweiligen Schulkonferenzen sich dafür aussprechen sollten. Stadtrat Prof. Dr. Achim Weizel: "Vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts muss das möglich sein", man will die Videoüberwachung nur außerhalb der Schulzeiten scharf schalten, um Vandalismus zu verhindern, die Löschzeiten der Aufzeichnungen sollen kurz gehalten sein. "Wir erhoffen uns dadurch ein Plus an Sicherheit", so Weizel, der auch die S-Bahn-Haltestelle an der SAP Arena für eine solche Anlage in die Diskussion bringt. "Da wäre dann die Bahn in der Pflicht, der Bedarf ist unserer Ansicht nach da, schließlich hat man dort zu vielen Zeiten eine sehr geringe Frequenz - ein potenzieller Unsicherheitsfaktor".

Keinen Bedarf sieht man dagegen für die jetzigen Planungen der Verwaltung zur Umgestaltung des Kaiserrings zu einem Boulevard. Zwar unterstütze die Wählervereinigung grundsätzlich die Aufwertung des Areals, ein Wegfall von Fahrspuren hält ML-Chef Holger Schmid dagegen für ein "fatales Signal": "Die Erreichbarkeit der Innenstadt darf nicht gefährdet werden". scho