Kommunalpolitik: Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats

Von Redaktionsmitglied Martin Tangl

Der neue Gemeinderat hat gestern seine Arbeit im Stadthaus aufgenommen. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Fünf besondere Jahre liegen vor uns", eröffnete Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz die konstituierende Sitzung. Die kommenden Jahre werden seiner Meinung nach von der Finanz- und Wirtschaftskrise "in einem bisher unbekannten Ausmaß" geprägt. Die Stadt rechnet in dieser Zeit mit Einnahmeausfällen von derzeit geschätzten rund 300 Millionen Euro.

Angesichts dieser Herausforderungen sollten sich die Stadträte "nicht im Klein-Klein verlieren", mahnte Kurz. Prompt kam es zum Eklat wegen des Kodex, den sich der Gemeinderat erstmals auferlegt hat. Die Mannheimer Liste (ML) durchbrach die erhoffte Einstimmigkeit, Rolf Dieter erklärte für sich, Prof. Dr. Achim Weizel und Michael Himmelsbach: "Derartige Selbstverpflichtungen sind uns bisher nur aus Glaubensgemeinschaften und der ehemaligen DDR bekannt. Bei dem Kodex handelt es sich um eine Zusammenstellung von Selbstverständlichkeiten und unüberprüfbaren Wertungen." Unklar sind der ML auch mögliche Sanktionen bei Missachtung: "Wer stellt Verstöße fest und was passiert?"

Jetzt ist die Katze aus dem Sack

Kommunalwahl: Freie Wähler fühlen sich bei Sitzverteilung im neuen Gemeinderat benachteiligt

von Redaktionsmitglied Stephan Wolf

Die Mannheimer Liste legt gegen die Sitzverteilung im neuen Mannheimer Gemeinderat Einspruch beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein. "Wir werden klar benachteiligt", begründete gestern ML-Chef Holger Schmid (Bild) den Schritt. Die Freien Wähler wenden sich gegen die Verteilung nach dem d'Hondt'schen Verfahren. Dieses System, das in der Kommunalverfassung festgeschrieben ist, bevorzuge die großen Parteien. Rechtsanwalt Jörg Mergenthaler verwies darauf, dass bei anderen Methoden, die etwa auf Bundesebene aber auch im benachbarten Rheinland-Pfalz angewendet werden, die Mannheimer Liste auf vier Sitze käme und damit einen mehr als nach dem Verfahren, das in Baden-Württemberg zur Anwendung kommt.

Presseerklärung zum Wahleinspruch der ML

Kommunalwahl: Nach der Feinauszählung der Stimmen steht seit gestern Nachmittag fest, wer in den Gemeinderat einzieht
Von Redaktionsmitglied Martin Tangl

Die 48 Stadträte für die kommenden fünf Jahre sind gewählt. Gestern Nachmittag stand nach Feinauszählung und Nachprüfung der Stimmzettel fest, wer den Sprung in den Gemeinderat geschafft hat. Hier wird die SPD künftig wie 2004 mit 16 Sitzen vertreten sein, die CDU verliert vier Mandate und kommt auf 15.

Strahlende Gesichter bei den Grünen und der FDP, beide Parteien legen kräftig zu. Acht Stadträte statt bisher fünf bilden nun nach der Auszählung der kumulierten und panaschierten Stimmen die Grünen-Fraktion. Die Liberalen verdoppeln sogar ihre Anzahl auf vier und erreichen damit Fraktionsstärke. Mit zwei Bewerbern schickt die Linke ebenfalls doppelt so viele Vertreter in den neuen Gemeinderat wie 2004. Neben der CDU gehört die Mannheimer Liste zu den großen Verlierern der Kommunalwahl vom vergangenen Sonntag. Die ML muss einen Sitz abgeben und verfügt jetzt nur noch über drei Stadträte.

Kommunalwahl: Kritik an Personalpolitik

Nur noch wenige Tage bis zur Kommunalwahl. Am kommenden Sonntag werden die Mannheimer Bürger über die Zusammenstellung des Gemeinderats entscheiden. Die Mannheimer Liste (ML) will sich in diesem Rennen behaupten und bekräftigt nun noch einmal ihre Standpunkte. Das Thema Finanzen brennt den Vereinsmitgliedern besonders unter den Nägeln. "Wir wollen nicht mehr mit ansehen, wie immer mehr Geld für neue Stellen ausgegeben wird", betont Stadtrat Prof. Dr. Achim Weizel die Forderungen der ML.

Kommunalwahl: Nicht einsparen, sondern schlau umschichten

Die Mannheimer Liste (ML) hat bei ihrem Wahlprogramm vor allem die Finanzen im Blick. "Was die Stadt macht, könnte sich im Moment kein Unternehmen leisten", hält Stadtrat Prof. Dr. Achim Weizel klipp und klar fest. Es werde immer mehr Geld ausgegeben, ohne die Investitionen genau zu überdenken, bemängelt Kollege Rolf Dieter. Am Strandbad - "an dem Platz einer solchen Fehlinvestition" - stellt die Mannheimer Liste deshalb gestern ihre Forderungen der Presse vor.

Seckenheim: Veranstaltung mit Freien Wählern im "Engel" / Themen Planken-Situation und Dachser

Mannheims Freie Wähler hatten in den "Engel" an den Seckenheimer Planken zu einem Bürgergespräch eingeladen. Rolf Dieter, Stadtrat der Mannheimer Liste (ML), begrüßte die Teilnehmer, die zum Versammlungslokal über die von ÖPNV-Bussen zugeparkten und von Hunderten defekten Pflastersteinen gekennzeichneten Planken gehen mussten.

An dieses lokale Hauptthema knüpfte später der Seckenheimer Bezirksbeirat Dr. Stefan Seitz, Kandidat zum Mannheimer Stadtparlament, an. Der städtische Fachbereich Wirtschaftsförderung habe sich die Situation an Planken und Seckenheimer Hauptstraße vor Ort angesehen, man setze jetzt darauf, dass das Amt eine aktive Ansiedlungspolitik betreibe, um die Nahversorgung zu sichern. Rolf Dieter ergänzte, dass das Zentrenkonzept wichtiger Baustein sei. Bei den Seckenheimer Planken müsste aber viel mehr bedacht werden, müsse Parkplatzproblematik, Aufenthaltsqualität und öffentlicher Personennahverkehr unter einen Hut gebracht werden.