Bildungspolitik: Gemeinderat beschließt, in einer ersten Tranche acht Hauptschulen weiterzuentwickeln

Von Redaktionsmitglied Anke Philipp

Weit über eine Stunde Diskussion, Emotionen, Appelle, Forderungen - mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat gestern Abend, zunächst acht Hauptschulen beim Land als Werkrealschulen für das Schuljahr 2010/2011 anzumelden. Für Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz eine "grundsätzliche erste Weichenstellung", die er aber nicht gegen die verbleibenden anderen Schulstandorte verstanden wissen wollte.

Rheinau: Mannheimer Liste sieht auch bei der neuen Lidl-Planung Probleme, zeigt sich aber kompromissbereit

Anders als CDU und SPD sieht die Mannheimer Liste den Bau eines Supermarktes auf dem bisherigen Gelände der TSG am Rheinauer Ring weiterhin kritisch. Dies machten Rheinaus ML-Stadtrat Rolf Dieter und seine Kollegen Michael Himmelsbach und Achim Weizel jetzt in einer Presseerklärung deutlich.

Wie vom "MM" am 11. November berichtet, hat die Firma Lidl die Planung für ihren Supermarkt derart abgeändert, dass die Bebauung auf dem bisherigen TSG-Gelände an Massivität verliert und der Abstand zum Wald größer wird. Nach Meinung der ML bleiben jedoch andere Probleme ungelöst, so etwa die "Verletzung des Zentrenkonzepts". Ein Supermarkt am Rheinauer Ring ziehe Kaufkraft aus der Relaisstraße ab und schwäche das gewachsene Geschäftszentrum Rheinaus.

Politik: Ausschuss stockt Sanierungs-Etat auf

Dass die Sanierung von Fassade und Dach des Herschelbades deutlich teurer wird als geplant, hat im Ausschuss für Umwelt und Technik gestern nicht gerade für Begeisterung gesorgt. Trotzdem sprachen sich die Stadträte mehrheitlich dafür aus, neben den bereits veranschlagten fünf Millionen weitere 3,6 Millionen Euro zu bewilligen. Das Geld soll aus dem Finanztopf "Bäderkonzeption" kommen. Ihr "Ja" verbanden die Politiker aber mit einem klaren Appell: Es muss endlich ein Gesamtkonzept für die künftige Nutzung des Hauses her. Die Handwerker hatten bei der Sanierung entdeckt, dass die Schäden vor allem am Dach weit größer sind als angenommen (wir berichteten). Einige dieser Arbeiten müssen aus Sicherheitsgründen schnell erledigt werden. Die zusätzlichen Maßnahmen seien allesamt notwendig, "um das Haus vor Schaden zu bewahren", betonte Baubürgermeister Lothar Quast (SPD) gestern.

Mannheim 21: Rathaus hält an Zeitplan fest / Projekt soll aber bei einer städtischen Gesellschaft angesiedelt werden

Von Raktionsmitglied Thorsten Langscheid

Wird Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz im Dezember einen Haushaltsentwurf vorlegen, in dem der geplante Umbau der Südtangente bis 2013 durchfinanziert ist oder wird das Vorhaben wegen der Finanzkrise auf Eis gelegt und Mannheim 21, das neue Stadtquartier am Hauptbahnhof, ein zweites Mal verschoben? Kurz' Büroleiter Siegfried Raatz konnte dies gestern für seinen Chef, der gerade Herbstferien macht, nicht beantworten: "Wir prüfen, ob wir Mannheim 21 in eine städtische Gesellschaft verlagern können." Ziel sei dabei, Mannheim 21 wie geplant weiter voranzutreiben.

Stadtrat Rolf Dieter hatte es bereits nach der jüngsten Gemeinderatsitzung angekündigt, jetzt macht die Mannheimer Liste (ML) Nägel mit Köpfen und ruft wegen des in nicht-öffentlicher Sitzung ergangenen Beschlusses zum Neubau der Gaststätte Strandbad das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige kommunale Aufsichtsbehörde an.

Die ML begründet ihr Vorgehen mit einem Verstoß gegen den § 35 Abs. 1 der Gemeindeordnung. Dieser sieht vor, dass die die Gemeinde betreffenden Angelegenheiten in der Regel in öffentlicher Sitzung zu behandeln sind. Der von Dieter zu Beginn der Gemeinderatsitzung gestellte Antrag zur Behandlung des Themas im öffentlichen Teil war von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz wegen "Nichtzulässigkeit" nicht zur Abstimmung gekommen.

Strandbad: ML schaltet Regierungspräsidium ein

Rolf Dieter von der Mannheimer Liste (ML) hatte es unmittelbar nach dem Beschluss des Gemeinderats zum Neubau der Strandbadgaststätte angekündigt: "Meine Kollegen und ich denken darüber nach, das Verhalten des Oberbürgermeisters vor dem Regierungspräsidium zur Sprache zu bringen" (wir berichteten). Dieter hatte sich darüber erregt, dass der Antrag seiner Partei, die Debatte in öffentlicher Sitzung fortzusetzen, von OB Peter Kurz nicht zur Abstimmung zugelassen wurde. So sei die Entscheidung gefallen, ohne dass die Öffentlichkeit über offene Fragen informiert worden sei, beklagte Dieter.

Presserkl.Kommunalaufsicht wegen Strandbad

Strandbad: Rot-rot-grüne Mehrheit stimmt in nicht-öffentlicher Sitzung für 3 Millionen Euro teuren Gaststättenneubau

Von Redaktionsmitglied Katrin Filthaus  

Die Entscheidung ist - nach vielen Vertagungen und Diskussionen - gefallen: Der Gemeinderat stimmte mit einer knappen rot-rot-grünen Mehrheit im nicht-öffentlichen Teil seiner Sitzung gegen schwarz-gelb und Mannheimer Liste für den Bau einer Strandbadgaststätte, die das ganze Jahr hindurch betrieben werden kann. Kostenpunkt: rund drei Millionen Euro.