ML forder Veränderungen in der Stadtbahn-Nord-Planung

City Airport: Alternative für Flugplatz Neuostheim gesucht

Die Diskussion über den City Airport und eine Alternative in der Metropolregion ist neu entflammt. Nachdem jetzt Flugplatz-Geschäftsführer Reinhard Becker gewarnt hatte, EU-Richtlinien ab 2013 würden die Existenz der Verkehrseinrichtung langfristig gefährden, reagiert die Kommunalpolitik. "Wir müssen den Status quo so lange wie möglich erhalten, denn Mannheim braucht den City Airport als Wirtschaftsfaktor", so CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen. Innerhalb der Stadt sehe er keine Option für eine Alternative, auch nicht auf dem Coleman-Airfield. Und in der Metropolregion seien in der Vergangenheit ebenfalls mehrere Anläufe gescheitert, einen Regionalflughafen zu schaffen.

Sicherheit: Stadt plant Aktion gegen Jugendgewalt

Der Führerschein ist für junge Leute enorm wichtig, sein Verlust eine empfindliche Strafe. Diese Erkenntnis könnte sich die Stadt bald zunutze machen - sie will Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die wegen Gewalttätigkeit oder starker Trunkenheit in der Öffentlichkeit auffallen, den Entzug des Führerscheins androhen und im Wiederholungsfall auch handeln. Derzeit würden vorbereitende Gespräche geführt, sagte Bürgerdienst-Leiter Helmut Rolli in der Sitzung des Sicherheitsausschusses. Unter anderem gehe es auch darum, ein einheitliches Prozedere für die gesamte Metropolregion zu entwickeln. "In anderen Städten und Kreisen wird das Konzept erfolgreich praktiziert, wir wollen uns anschließen." Im Fokus sind 14- bis 21-Jährige. Wer noch keinen Führerschein hat, soll ihn - bei wiederholter Auffälligkeit - erst mit Verzögerung und eventuell nach einem Eignungstest machen dürfen. Das Konzept, das sich "Gelbe Karte" nennt, stammt aus Karlsruhe, mittlerweile wird es auch in Städten wie Heilbronn praktiziert. Grundlage ist die Fahrerlaubnisverordnung - demnach kann der Führerschein verweigert werden, wenn eine Person dafür charakterlich nicht geeignet ist.

Flugplatz: Cessna-Bruchlandung und Hubschrauberlärm bereiten Bürgern Sorgen / Alternative Coleman wieder in der Diskussion

Von Redaktionsmitglied Martin Tangl

Durch die Bruchlandung einer Cessna auf dem City Airport am 25. November rückt der Neuostheimer Flugplatz wieder in die Diskussion. Dabei spielen nicht nur Sicherheitsaspekte eine Rolle. Auch der Lärm der Flugzeuge, besonders der Krach der Hubschrauber der LGM-Flugschule, steht erneut im Mittelpunkt der Kritik. So forderte die "Mannheimer Liste" (ML) die Stadt auf, über eine Kündigung der Firma nachzudenken. Außerdem gerät das US-Flugfeld der Coleman-Kasernen als Alternative zum City Airport wieder in den Blickpunkt.

Kommunalpolitik: Rathaus soll innerhalb der Metropolregion neuen Flugplatz suchen / Klagen über erhebliche Lärmbelästigung

Von Redaktionsmitglied Stephan Wolf

Die Mannheimer Liste setzt sich für eine Verlagerung des City Airports ein. "Die Lärmbelästigung ist mittlerweile für die Anwohner unerträglich geworden", sagt Stadtrat Michael Himmelsbach. Nachdem sich auf dem Verkehrslandeplatz eine Hubschrauberschule angesiedelt habe, gebe es "ständige Flugbewegungen", so Himmelsbach. "Die donnern dann auch über den Luisenpark und beeinträchtigen die Erholung der Besucher", ergänzt ML-Stadtrat Rolf Dieter. Ein solcher Betrieb sei inakzeptabel, so Dieter weiter. Deshalb fordert die ML das Rathaus, den City Airport anzuweisen, die Verträge mit der Flugschule kurzfristig zu beenden.

Haushalt: IHK lehnt Erhöhung des Hebesatzes ab / Mannheimer Liste kündigt Unterschriften-Aktion an

Von Redaktionsmitglied Stephan Wolf

Die Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer haben in Verbänden und großen Teilen der Politik eine deutliche Ablehnung erfahren. "Das wäre das völlig falsche Signal" sagte gestern Josef Piontek, 1. Vorsitzender des Eigentümerverbandes "Haus und Grund". Eine Erhöhung des Hebesatzes um 50 auf dann 450 Punkte würde nicht nur die Hausbesitzer, sondern auch alle Mieter treffen, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt werden kann. Piontek rechnet vor, dass bei einer Mietwohnung von 60 Quadratmetern die Erhöhung rund 24 Euro pro Jahr ausmacht. Je größer die Wohnung oder das Haus, desto größer natürlich auch die Zusatzbelastung.

Jubiläum: ML feiert 50. Geburtstag /Auszeichnung für Fischer

Von Redaktionsmitglied Stephan Wolf

"Kommunalpolitik lebt von Persönlichkeiten, die die Stadt kennen und sie auch repräsentieren können". Für den ehemaligen baden-württembergischen Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) stellt die Mannheimer Liste ein gutes Beispiel dar, wie vorort Politik gemacht wird. Der Verein, der sich vor genau 50 Jahren eintragen ließ, feierte dieses Jubiläum mit einem Festakt im Best-Western-Hotel Lanz-Carré. Dass die Freien Wähler keine Berührungsängste mit den Parteien haben, zeigte sich nicht nur in der Auswahl des Festredners. Mit dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Mark und dem Grünen-Fraktionschef Wolfgang Raufelder, der die Glückwünsche von Rathaus und Gemeinderat überbrachte, fanden sich weitere Parteienvertreter ein, um der Mannheimer Liste zu gratulieren. "Wir haben als Verein ein tolles Jahr gehabt", so der 1. Vorsitzende Holger Schmid. "Politisch können wir aber nicht zufrieden sein", sagte er mit Blick auf das Kommunalwahlergebnis, das der ML nur drei Stadträte bescherte und damit deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb. "Wir werden eine unbequeme Opposition im Rat sein", versprach Schmid.

Jubiläum: 1959 lässt sich die Mannheimer Liste in das Vereinsregister aufnehmen

Von Redaktionsmitglied Karin Urich

Als die Gründerväter der Mannheimer Liste sich 1955 in die Mannheimer Kommunalpolitik einmischen, haben sie einen ganz konkreten Anlass: Die Oberbürgermeisterwahl steht an und die SPD hatte dafür einen Kandidaten aus Wiesbaden nominiert. Damit sind einige "gestandene" Mannheimer um den Mode-Kaufmann Emil Kübler nicht einverstanden. Sie regen an, stattdessen eine Persönlichkeit aus Mannheim, nämlich der IHK-Geschäftsführer Dr. Hans Reschke, aufzustellen. Und der parteiunabhängige Reschke setzt sich tatsächlich knapp gegen den SPD-Kandidaten durch.