Verkehr: ML bringt alte Pläne neu ins Spiel

Die Mannheimer Liste fordert jetzt den Bau eines Parkhauses am Unteren Luisenpark an der Renzstraße zwischen Kolpingstraße und Bassermannstraße. Durch verschiedene Ursachen sei der Parkdruck rund um das Theresienkrankenhaus (TKH) und Nationaltheater in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Dazu beigetragen hätten das Ärztehaus in der Collinistraße, die neu eingeführte Parkraumbewirtschaftung in der Bassermannstraße sowie die immer weiter zunehmenden Dienstleistungsbetriebe in der Oststadt. Schon jetzt sei die Situation für die einpendelnden Beschäftigten der Klinik sowie die Anwohner dort unerträglich. Durch die geplante Erweiterung des Theresienkrankenhauses werde sich die Situation weiter zuspitzen, fürchtet die ML.

Kulturpolitik: Plötzlich gefundene private Sponsoren lassen Stadträte an der Höhe des 95 000-Euro-Zuschusses für das Performancebüro im Hafen zweifeln

von Redaktionsmitglied Peter W.Ragge

Ärger um "Zeitraumexit": Dass die bundesweit beachtete, von der Schließung bedrohte Mannheimer Künstlerinitiative kurz nach den städtischen Etatberatungen bekanntgab, nun doch auch private Gelder zu erhalten, ist Kommunalpolitikern kräftig aufgestoßen. Der Gemeinderat bewilligte dem ansässigen Performancebüro 95 000 Euro - plus Projektförderung. Kurz darauf gab "Zeitraumexit" bekannt, dass die Hector-Stiftung für drei Jahre eine Unterstützung "im unteren fünfstelligen Bereich" zugesagt hat. "Das geht so nicht", schimpft Peter Baltruschat, kulturpolitischer Sprecher der SPD.

Kommunalpolitik: Freie Wähler reagieren mit Selbstkritik auf das schlechte Abschneiden bei der Kommunalwahl

Von Redaktionsmitglied Peter W.Ragge

"Die Weichen stellen für eine neue, jüngere ML" - das wollte die Freie Wählervereinigung nach den Worten ihres wiedergewählten Vorsitzenden Holger Schmid bei der Mitgliederversammlung. In den Vorstand der Mannheimer Liste zogen daher zahlreiche neue Gesichter ein.

Schmid räumte zuvor unumwunden ein, dass die ML von ihrem Abschneiden bei der Kommunalwahl 2009 tief enttäuscht war, da sie nur drei Sitze erzielte und daher den Fraktionsstatus verpasste. Man habe "unterschätzt, dass man im Schlafwagen nicht an die Macht kommt", kommentierte Schmid selbstkritisch den Wahlkampf, und müsse daher "umdenken": "Wir dürfen nicht auf die Schwächen der anderen vertrauen, sondern müssen unsere Stärken herausheben, und das haben wir nicht getan", fasste der Vorsitzende zusammen, was der Vorstand nach, wie er sagte, "gemeinsamem Wundenlecken" festgestellt habe.

Verwaltungsumbau: ML kritisiert Honorare

Herbe Kritik äußerte die Mannheimer Liste (ML) am Verwaltungsumbaus: Der irritiere zunehmend die Rathaus-Mitarbeiter. ML-Stadtrat Rolf Dieter kritisierte vor allem "mangelnde Abstimmungsprozesse", "Kompetenzgerangel" im Rathaus und die enorme Zahl von Beratungsunternehmen. Dieter forderte den Prozess in diesem Jahr zu beenden und frei werdendes Personal bei der Wirtschaftsförderung unterzubringen.

Mannheimer Liste: "Kleine Etatrede" von Prof.Achim Weizel

Am Personal im Rathaus will die Mannheimer Liste (ML) schwerpunktmäßig sparen. In einer "kleinen Etatrede" kritisierte Prof. Achim Weizel (Bild), dass entgegen vieler Warnungen schon 2008 von der Stadt "ein ungezügelter Personalexpansionskurs" gefahren worden sei. Auch habe der Oberbürgermeister lange Zeit die kritische Haushaltslage bagatellisiert und so zu spät mit einem Haushaltsstrukturprogramm und Sparvorschlägen reagiert.

Politischer Aschermittwoch: Sozialdemokraten, Freie Wähler und Linke steigen zum Beginn der Fastenzeit in die Bütt'

Von Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

Diese Zeitung komplett in französischer Sprache? Auch alle Straßenschilder in der ganzen Stadt? Dr. Ulrich Nieß (kleines Bild), Leiter des Stadtarchivs, präsentierte diesen Vorschlag gestern beim politischen Aschermittwoch der Mannheimer Liste (ML) im Casino der Inter-Versicherung als eine von vielen - mehr oder weniger närrischen - Ideen für die Mannheimer Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2020. Die Freien Wähler hatten sich in diesem Jahr auf Anregung ihres Stadtrats Professor Dr. Achim Weizel ganz der Kulturpolitik verschrieben. Fast zeitgleich hatten die SPD-Senioren zum Aschermittwoch mit Bürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer ins Awo-Haus in der Neckarstadt eingeladen, die Linkspartei traf sich zum Heringsessen in der Begegnungsstätte Westliche Unterstadt.

Stephan Wolf über die Unterschriftenaktion zum Haushalt

"Kurz steckt in der Klemme"

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz weht der raue Wind nun zunehmend stärker ins Gesicht. Je näher die Etatberatungen kommen, desto größer wird die Opposition gegen die Maßnahmen, mit denen er das Haushaltsloch wenigstens halbwegs stopfen will. Man darf gespannt sein, ob es dem Bündnis Mannheimer Bürger gelingt, einen ähnlichen Erfolg zu verbuchen wie der Initiative für den Erhalt des 48er-Sportplatzes auf dem Almenhof.

Haushalt: Mannheimer Liste, FDP,BdS, MIT und Haus und Grund starten Unterschriftenaktion, um Rathauspläne zu verhingern

"Stoppt Steuererhöhung jetzt"- mit diesem Slogan zieht ein Bündnis Mannheimer Bürger gegen die Pläne von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zu Felde, die Grundsteuer zu erhöhen. "Damit werden alle Mieter und Vermieter getroffen", erklärte gestern Holger Schmid, Vorsitzender der Mannheimer Liste, vor der Presse. Die ML hat deshalb eine Unterschriftenaktion initiiert, der sich FDP, die CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Haus und Grund, der Bund der Selbständigen und die Gemeinschaft der Selbständigen Neckarau angeschlossen haben. Wir hoffen auf 5000 Unterschriften", so MIT-Vize Herbert Dechant. Dies wäre in der Kürze der Zeit - die Etatberatungen beginnen am 1. März - "ein großer Erfolg". Günter Stegmüller, GDS-Vorsitzender aus Neckarau, spricht bei der Grundsteuererhöhung, die rund 12,5 Prozent ausmachen soll, von einer "weiteren Belastung des Mittelstandes, der die Wirtschaft trägt". Das "große Engagement" kleinerer und mittlerer Unternehmen werde durch die Pläne aus dem Rathaus nicht belohnt.