Städtebau: Vorschläge für eine Umgestaltung des Paradeplatzes stoßen auf Unverständnis
CDU-Nachwuchs erntet Häme

Von Redaktionsmitglied Anke Philipp

Der Vorschlag der Jungen Union, Paradeplatz samt Grupello-Brunnen umzugestalten, ist gestern auf heftigen Protest gestoßen. Von "völlig abwegigem Sommerloch-Theater", mangelnder historischer Sensibilität und "Schnapsidee aus Verzweiflung" war da die Rede. Alle Anrufer äußerten völliges Unverständnis für Pläne, Grün und Brunnen zugunsten einer größeren Eventfläche zu opfern.

Die Vorbereitungen für die Bewerbung Mannheims als europäische Kulturhauptstadt im Jahr 2020 sollen noch einmal Thema im Gemeinderat werden. Das fordert die Mannheimer Liste (ML). Insbesondere verlangen die drei Stadträte Prof. Dr. Achim Weizel, Rolf Dieter und Michael Himmelsbach, Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz solle "die Organisation des Projekts Mannheim 2020 offenlegen".

Kunsthalle: Debatte um Konsequenzen aus den roten Zahlen / Disziplinarverfahren anhängig

Grüne fordern Akteneinsicht

Von Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Die Grünen erwägen, einen Akteneinsichtsausschuss des Gemeinderates zu beantragen, der die Abrechnungen des früheren Kunsthallendirektors Dr. Rolf Lauter (54) unter die Lupe nimmt. Mit dieser Forderung reagierte Wolfgang Raufelder, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, auf die am Donnerstagabend vorgelegte Bilanz der Kunsthallen-Ausstellungs-GmbH, die - unter anderem wegen eines überzogenen Spesenetats - einen Verlust von 414 000 Euro ausweist (wir berichteten).

Hauptausschuss: Stadträte kritisieren die wenig aufschlussreiche Abrechnung der Kosten des 2007-Kulturprogramms
Jubiläum besser aufarbeiten

Von Redaktionsmitglied Anke Philipp

Nachbessern tut Not: Mehrheitlich sprachen sich gestern im Hauptausschuss des Gemeinderates die Kommunalpolitiker dafür aus, die Kosten für das Kulturprogramm zum Stadtjubiläum 2007 nochmals genauer unter die Lupe zu nehmen. Vor allem im Hinblick auf Mannheims Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2020 gelte es, das Verfahren zunächst offen zu gestalten und aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

In der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 08.07.2008 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass das Regierungspräsidium als obere Naturschutzbehörde die Ausweisung des Aufeldes als Landschaftsschutzgebiets auf Grund der vorhanden baulichen Situation nicht für möglich ansieht. Damit ist dieser Weg gescheitert.

Die Mannheimer Liste (ML) will weiterhin für ein "echtes" Public Private Partnership-Modell (PPP) kämpfen. Die Gründung der Bau- und Betriebsservice GmbH (BBS) - eine Tochter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG - sei zwar "ein Schritt in die richtige Richtung", für die bisher noch nicht angegangenen Aufgaben sollten nun aber "endlich auch tatsächlich private Unternehmen" in ein PPP-Modell eingebunden werden.

Kommunalpolitik: Stadt will 3,5 Millionen Euro zur Förderung von Schallschutz-Fenstern ausgeben

Die Stadt will "passiven Lärmschutz" der Bürger mit 3,5 Millionen Euro fördern. Die Weichen dazu stellte gestern der Ausschuss für Umwelt und Technik mit einem einstimmigen Beschluss zur Lärmminderung in besonders betroffenen Straßen. "Hoffentlich wird dazu im Haushalt genügend Geld zur Verfügung gestellt", mahnte Stadtrat Wolfgang Raufelder (Grüne).

Obwohl zwischenzeitlich ein Modell für Public Private Partnership in Mannheim mit der BBS realisiert ist und damit ein Schritt in die richtige Richtung getan wurde, fordert die Mannheimer Liste unvermindert, für die bisher noch nicht angegangen Aufgaben endlich auch tatsächlich private Unternehmen in Wegen eines „PPP – Modells“ einzubinden.