Vorschläge von Steuern bis Sparen

Die erwarteten Steuerausfälle und das dadurch entstehende Loch im städtischen Haushalt haben jetzt weitere Reaktionen in der Politik hervorgerufen. Die Mannheimer Liste sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, sagte Holger Schmid, Vorsitzender der ML. "Deshalb fordern wir den Oberbürgermeister auf, dem Gemeinderat kurzfristig eine Liste von Einsparungen für das Etatjahr 2009 vorzulegen", so Schmid. So solle eine drohende Neuverschuldung vermieden werden. Einen eigenen Sparvorschlag bringt die ML auch schon ein: Beim Bau des Strandbades solle die Stadt auf eine Investition durch private Betreiber zurückgreifen, fast drei Millionen Euro könnten so gespart werden, rechnet die ML vor.

Pressebericht Landesverbandsitzung MM 26.04.09

OB Kurz sieht keine Versäumnisse bei der Stadt / Unterschriftsfähiger Vertrag soll vorgelegen haben

Von Redaktionsmitgliedern S. Dettlinger, A. Wind und S. Wolf

Der Schock über das mögliche Aus des Museums Kesselhaus in der ehemaligen Schildkröt-Fabrik in Neckarau sitzt tief. Seit rund eineinhalb Jahren ging die Stadtverwaltung davon aus, dass in den dortigen Fabrikräumen ein Museum mit der deutschlandweit größten Sammlung von Werken des Künstlers Anselm Kiefer gezeigt werden. Nun scheint das Projekt zu scheitern. Nach neuesten Informationen des "MM" (wir berichteten) soll sich der Sammler zurückgezogen haben.

ML stellt Antrag zur Gemeinderatssitzung
Sanierungsgebiet zur Aufwertung des Ortskerns

Der Ortskern von Käfertal soll aufgewertet werden, fordern Mitglieder der Mannheimer Liste Freie Wähler. Sie wünschen sich städtebauliche Maßnahmen und die Ausweisung einer Fläche für einen Lebensmitteldiscounter, um den Ortskern um die Mannheimer Straße wieder zu beleben.

Stadträte der Mannheimer Liste und der FDP kündigen Widerstand gegen neue Planungen der Stadtverwaltung an

Keineswegs auf einhellige Zustimmung kann die Stadtverwaltung heute bei den Beratungen zu den Planungen am Strandbad hoffen. Mit Blick auf die Kosten sehen die FDP-Stadträte die "Schmerzgrenze deutlich überschritten". Die Mannheimer Liste kündigt an, dass sie den Gemeinderat auffordern wird, das Projekt zu stoppen. Und auch in der Neckarauer CDU formiert sich Widerstand. Das Strandbad bleibt weiter ein Zankapfel.

Kommunalwahl: Erste Versammlung in Mannheim

Die Freien Wähler Baden-Württemberg wollen in Mannheim ihren Wahlkampf zu den Kommunalwahlen im Juni starten. Am kommenden Samstag, 25. April, tagen die Delegierten des Landesverbands im Rosengarten. "Wir freuen uns, dass jetzt in unserem Jubiläumsjahr ,50 Jahre ML' die Jahreshauptversammlung der Freien Wähler erstmals in Mannheim stattfindet", sagte Holger Schmid, Vorsitzender der Mannheimer Liste (ML). Die ML ist Mitglied der Freien Wähler Baden-Württemberg. Die Freien Wähler sind keine Partei, sondern ein Verein, in den baden-württembergischen Kommunalparlamenten stellen sie insgesamt die stärkste politische Kraft dar.

ML drängt Stadt zu Sparkurs

Von Redaktionsmitglied Heiko Brohm

Der Mannheimer Liste (ML) geht es ums Geld - zumindest legen die Freien Wähler bei der anstehenden Wahl ihren Schwerpunkt auf die Finanzen der Stadt. Fast genau zwei Monate vor der Kommunalwahl hat die Mannheimer Liste gestern ihr Programm präsentiert. "Wir treten für eine realistische Finanzpolitik ein, das unterscheidet uns von den großen Parteien", so formulierte Holger Schmid, Vorsitzender der (ML), die Linie, die zu dem Wunschergebnis am 7. Juni führen soll. Das Ziel: mindestens sechs Sitze im Gemeinderat.

"In welcher Welt lebt die CDU?" Mit dieser Frage hat die Mannheimer Liste das Wahlprogramm der Union kritisiert. Während die Steuereinnahmen und Arbeitsplätze wegbrechen, habe die CDU ein "realitätsfernes Wunschprogramm" präsentiert. Steuersenkungen, Schuldenabbau, Gebührenfreiheit für Kindergärten, Abriss des Carl-Benz-Stadions und Neubau der Kunsthalle sprengten den städtischen Finanzrahmen.