Presse

18.04.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

„Verwaltung hat Problem erkannt“

Waldhof: Freie Wähler/ML einig mit Stadtführung

Die Freien Wähler/Mannheimer Liste melden sich zum zugeparkten Waldhof zu Wort. Dort soll es nun einen Verkehrsworkshop geben (wir berichteten).

„Der gesamte Bezirksbeirat war sich seit jeher einig und hat die Verwaltung zum Handeln aufgefordert. Diese Einigkeit vor Ort hat sich jedoch nicht bis in den Gemeinderat fortgesetzt. Die Forderung des Bezirksbeirates nach Durchführung eines Verkehrsworkshops hatte einzig die Fraktion der FW/ML in die Haushaltsberatungen eingebracht“, schreibt die Partei in einer Presseerklärung.

17.04.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

„Widerspricht allen Trends“

Klinikum: Freistellung des Pflegedirektors stößt bei Betriebsrat und ML auf Kritik

„Wir können uns vor Anfragen nicht retten! Pflegekräfte, Ärzte, Aufsichtsräte, aber auch andere Kliniken wollen von uns wissen, was es mit dem plötzlichen Auflösen der Pflegedienstdirektion auf sich hat“, schildert Klinikum-Betriebsrat Bernd Gräf die Situation. Hintergrund: Die Doppelspitze der Universitätsmedizin Mannheim (UMM) hat (wie berichtet) den langjährigen Pflegedirektor Hagen Kern freigestellt, weil künftig Pflegedepartments direkt an den Geschäftsführerbereich des Ärztlichen Direktors angebunden werden sollen.

„Die Tatsache, dass die Dienstgruppe mit den meisten Mitarbeitern in der Leitung nicht mehr vertreten ist, widerspricht allen gängigen Trends, die eine Stärkung und Akademisierung der Pflege befürworten“, kritisiert Achim Weizel, Fraktionschef der Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML). Die für alle überraschende Entscheidung und ihre Folgen seien auch nicht vorab im Aufsichtsrat diskutiert worden. „Dem Betriebsfrieden ist mit dieser Maßnahmen sicher nicht gedient.“

14.04.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Stadträte kritisieren engen Zeitplan

Kulturpolitik: CDU und SPD fordern Grundsatzdebatte über künftige Ausrichtung des Hauses – wollen aber keineswegs an der Existenz rütteln

Der Gemeinderat will eine große Grundsatzdebatte darüber anstoßen, wie das Nationaltheater in Zukunft aussehen soll. Das wurde jetzt im Kulturausschuss deutlich.

Der Anlass war eigentlich klein. Die Bürgerfraktion (früher AfD/Alfa) fragte nach Marktforschungsergebnissen zur Zuschauerentwicklung und -struktur. Aber auch CDU und SPD machten bei der Gelegenheit deutlich, dass sie in diese Richtung zielen. „Im Moment sagen wir: Es ist alles wunderbar und muss so bleiben. Aber ist das Theater auch in 20 Jahren noch so relevant, welche adäquate Antworten geben wir auf die Zukunft?“, fragte Jens Kirsch (CDU). „Wir müssen uns auf eine große Diskussion in der Stadt einstellen, inwieweit wir dieses Projekt schultern“, erklärte Steffen Ratzel (CDU). Dazu brauche man mehr Daten, ein Konzept des Theaters für die Zukunft, verlangte er. Man dürfe nicht davon ausgehen, dass „alles schon beschlossen“ sei: „Ein Projekt, das so immense Mittel bindet, ist nichts, was von alleine läuft“, warnte er.

13.04.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

„Flächen werden gnadenlos zugeparkt“

Waldhof: Bürger ärgern sich über Autos auf Gehwegen / Kaum Platz für Rollatoren und Kinderwagen / Stadt gibt grünes Licht für Verkehrsworkshop

 

Die Bürger auf dem Waldhof haben die Nase gestrichen voll: Rund um den Speckweg sind die Straßen derart zugeparkt, dass Fußgänger kaum an den stehenden Autos vorbeikommen. Ältere Menschen mit Rollatoren oder Mütter mit Kinderwagen müssen auf die Fahrbahn ausweichen, weil sie auf den Gehwegen keinen Platz haben. Obwohl ein Antrag der Freien Wähler/Mannheimer Liste (FW/ML) nach einem Verkehrsworkshop im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden hatte, gab die Stadt nun grünes Licht für eine Verkehrsuntersuchung, an die ein solcher Workshop geknüpft ist.

Schon beim Stadtteilspaziergang im November hatten Bezirksbeiräte von Oberbürgermeister Peter Kurz gefordert, für diesen Teil des Stadtbezirks eine tragfähige Verkehrslösung zu finden und fragten an, ob ein Verkehrsworkshop mit Anwohnern und BBR möglich sei. Trotz der Absage an den Antrag teilt die städtische Pressestelle nun auf Nachfrage dieser Zeitung mit: „Die Stadtverwaltung hat die angespannte Parkplatzsituation im Stadtteil Waldhof erkannt und plant daher im Herbst einen Workshop unter Beteiligung der Bevölkerung und des Bezirksbeirats.“ So will die Verwaltung Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Parkplatzsituation erarbeiten.

05.04.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

„Es gibt Nachrichten, die glaubt man nicht“

Mietspiegel Scharfe Kritik von Peter Kurz an Eigentümerverband Haus und Grund

 
Zu den Plänen des Eigentümerverbandes Haus und Grund, den Mietspiegel per Klage zu Fall zu bringen, hat sich die Stadt zunächst bedeckt gehalten (wir berichteten). Bis gestern. Um 13.45 Uhr äußerte sich Oberbürgermeister Peter Kurz dazu auf seiner persönlichen Facebookseite. Und das in einer bemerkenswerten Schärfe.
21.03.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Schulbauprogramm auf dem Weg

Kommunalpolitik: Gemeinderat segnet den Plan der Verwaltung ab, zehn Millionen Euro aus der Rücklage einer städtischen Gesellschaft zu nehmen

Es gab viel Konsens an diesem Nachmittag, in einer Sache diskutierten die Gemeinderäte aber durchaus leidenschaftlich: nämlich bei der Frage, ob die Verwaltung zehn Millionen aus den Rücklagen der städtischen Tochtergesellschaft BBS entnehmen darf, um damit auf eine Gesamtinvestitionssumme von 100 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen zu kommen. Der Hintergrund: Investiert die Stadt diese Summe innerhalb der nächsten vier Jahre, erhält sie aus Fördertöpfen von Bund und Land zusätzliche 25 Millionen Euro.

Auf dieses Geld wollte keiner der Redner verzichten. Allen war es wichtig, dass Schulen und Schüler maximal profitieren. Nur das „Wie“ störte manchen. Am Ende aber gab es – bei drei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen – eine klare Mehrheit.

16.03.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Schulbauprogramm:Votum vertagt

Politik: Bildungsausschuss berät wichtige Baumaßnahmen

Wie arbeitet Mannheims erster muslimischer Kindergarten, kann eine GmbH einen Kindergarten betreiben, welche Schulen werden saniert: Der Bildungs- und Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats hat gestern über verschiedene Themen entschieden.

Ein Überblick:

21.02.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

„Für Stadtteile extrem wichtig“

Kommunalpolitik: Gemeinderat diskutiert über die Lesart des fortgeschriebenen Zentrenkonzepts

Der „Sündenfall“ soll sich nicht mehr wiederholen, darüber sind sich alle einig. Deshalb gehen auch die meisten Hände im Stadthaus hoch, als die Fortschreibung des Zentrenkonzepts zur Abstimmung steht. Nur die Bürgerfraktion lehnt das Konzept ab, aus ihrer Sicht hat „das Ding eine intellektuelle Schieflage“, wie ihr Sprecher Eberhard Will sagt. Alle anderen sehen in ihm eher einen „geeigneten Ordnungsrahmen“. Auch diese Bezeichnung fällt im Ratssaal gestern öfter.

20.02.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Richterin schlägt Vergleich vor

Feuerwehr: Lösung für jahrelangen Streit um Überstunden zwischen Einsatzbeamten und Stadt?

„Wir wollen endlich einen Schlussstrich“, seufzt ein Feuerwehrmann. Er und ein Kollege haben 2016 gegen die Stadt geklagt, finanziellen Ausgleich von längst geleisteten Überstunden gefordert. Zwar hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Vergleich vorgeschlagen. Die Beamten würden auch darauf eingehen, und die breite Mehrheit des Gemeinderats fordert das ebenso von der Stadt. Die sperrt sich aber.

Der Streit schwelt seit Jahren. Laut EU-Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG müssen Bereitschaftszeiten bereits seit 2001 wie normaler Volldienst abgerechnet werden. Denn egal ob es Einsätze gab, Ausbildung, Geräte gewartet wurden, Sport oder Ruhephasen – laut EU ist Bereitschaftszeit auch Arbeitszeit.

17.02.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

„Können uns nicht auflösen“

Sandhofen: Familie Frank soll das Gelände an der Riedspitze räumen / Stadt verhandelt mit den Betreibern

Eine gütliche Einigung mit dem in Sandhofen gestrandeten Zirkus ist nach zwei Jahren Schwebezustand immer noch nicht in Sicht. Die Stadt möchte das Gelände gerne bis April räumen, hat dies der achtköpfigen Großfamilie jetzt mitgeteilt. Doch die Franks wollen so einfach nicht weichen, können sich aber vorstellen, auf ein anderes Grundstück bei verkleinertem Wagen- und Tierbestand umzuziehen.

15.02.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Sauer ist nicht nur der Hering

Aschermittwoch Freie Wähler, Linke und AfD beginnen die Fastenzeit mit wenig Nachsicht für ihre politischen Gegner

Verbale Attacken zum Auftakt der Fastenzeit haben beim politischen Aschermittwoch Tradition. Auch die Mannheimer Liste, die Linken und die AfD teilten in Mannheim gestern kräftig aus.

Freie Wähler

Die Mannheimer Liste (Freie Wähler) lud in den VIP-Pavillion des Badischen Rennvereins an der Seckenheimer Waldrennbahn. „Noch nie war diese Veranstaltung so gut besucht wie diesmal“, sagte der stellvertretende ML- Vorsitzende Holger Schmid. Rund 160 Interessierte seien gekommen. Fraktionsvorsitzender Achim Weizel richtete markige Worte an das Land Baden-Württemberg. „Die Städte Freiburg oder Heidelberg bekommen ein Sicherheitspaket und mehr Polizei – und Mannheim? Wir gehen wieder leer aus“, sagte Weizel. Auch zur Flüchtlingsfrage hatte er einige deutliche Worte übrig. „Wir haben als Stadt einen humanitären Auftrag. Aber eine weitere Belastung durch ein Aufnahmezentrum oder durch die Flüchtlingszuweisung ist nicht mehr zumutbar.“

Dirk Lübke, Chefredakteur des „Mannheimer Morgen“, sprach rund 40 Minuten über das Thema „Fake News – Journalismus im Wandel der Zeit“. Der 57-Jährige erläuterte, dass es Falschnachrichten schon seit vielen Jahrhunderten gibt. Er führte dafür etwa die vom „Stern“ veröffentlichten angeblichen Tagebücher des Nazi-Diktators Adolf Hitler an, die 1983 erst als Sensation gefiert, dann als Fälschung enttarnt wurden. Lübke nannte die sozialen Medien mit ungeprüften Lügen und Verleumdungen „gelegentlich unsozial, ab und an sogar asozial“. Als immerwährende Herausforderung für Journalisten in heutigen wie auch in vergangenen Zeiten gilt aber: Sachverhalte und Quellen prüfen, prüfen, prüfen – und erst veröffentlichen, wenn etwas durch seriöse Quellen gesichert ist.

Hans Heiser und Christian Schimanski sowie Supernova im Quadrat umrahmten die Veranstaltung musikalisch.

13.02.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

„Maßstab muss der Kunde sein“

Verkehr Andere Parteien unterstützen den Antrag der SPD, ein Kurzstreckenticket für das gesamte Stadtgebiet einzuführen

Marijan Simic geht einen Schritt weiter: Der öffentliche Nahverkehr sollte für alle kostenfrei sein, findet er. „Die Straßenbahn-Kontrolleure unterstützen die Politessen, somit finanzieren die Falschparker dieses Vorhaben mehr als ausreichend“, schreibt er auf der „MM“-Facebook-Seite. Viele andere Nutzer haben ebenfalls auf den Vorschlag der SPD-Gemeinderatsfraktion reagiert. Sie fordert ein am Automaten erhältliches Kurzstreckenticket. Vier Stationen in Bus und Bahn sollen 1,40 Euro kosten (wir berichteten). Durch die Senkung des Fahrpreises (von 2,60 Euro für ein Einzelticket) verspricht sich die SPD mehr Fahrgäste. Zudem könnten Smartphone-Benutzer über den VRN-„eTarif“ Tickets für 1,40 Euro schon kaufen, Automatennutzer aber eben nicht.

Mannheimer Liste

„Die Einführung eines Kurzstreckentickets begrüßen die Freien Wähler – Mannheimer Liste“, teilt Fraktionsvorsitzender Achim Weizel mit. Er widerspricht VRN-Geschäftsführer Volkhard Malik, der im „MM“ gesagt hatte, dass die Digitalisierung „für uns der Maßstab aller Dinge“ ist. Weizel: „Der Maßstab aller Dinge muss der Kunde, die Bürgerinnen und Bürger sein.“ Weizel formuliert einige Fragen an Verwaltung und VRN – zum Beispiel, wie viele Menschen das heutige Quadrateticket verwenden und warum es nicht auch für Kurzstrecken in den Stadtteilen genutzt werden könne. „Die bisherigen Ausführungen der Verwaltung bezüglich der Kosten im Zusammenhang mit dem Kurzstreckentarif sind oberflächlich und nicht nachvollziehbar“, kritisiert Stadtrat Christopher Probst.