Parteien: Mannheimer Liste stellt Ideen zur Bundesgartenschau in der Stadt vor

Politik - eine Frage von Mehrheiten, und da hat es die Mannheimer Liste derzeit nicht eben leicht. Dennoch will die Wählervereinigung Themen setzen und dabei ein eigenes Profil zeigen. Mit ihren Vorstellungen zur Bundesgartenschau-Bewerbung 2023 suchen die beiden ML-Stadträte Prof. Dr. Achim Weizel und Rolf Dieter jetzt die Öffentlichkeit, und auch in so brisanten Fragen wie Video-Überwachung und Kaiserring-Boulevard vertritt man eine Meinung, die mitunter durchaus im Kontrast steht zu den Positionen von Rot-Grün im Gemeinderat.

Oststadt: Raumproblem Oststadttheater

Die Bezirksbeiräte der Mannheimer Liste (ML) in der Schwetzingerstadt/Oststadt, Christopher Probst und Dr. Ludovic Roy, "fordern eine rasche Lösung für die weiterhin ungelöste Raumproblematik des Oststadttheaters, das seine seit vielen Jahren im Mitzlaff-Bau der Kunsthalle genutzten Räumlichkeiten im Zuge des angedachten Kunsthallenneubaus verlassen muss", so die Botschaft einer Pressemitteilung. Wie die ML mitteilt, unterstützt sie die Bemühungen der Stadtverwaltung und des zuständigen Dezernenten Bürgermeister Michael Grötsch, einen für alle Seiten befriedigenden Kompromiss zu finden, mahnt jedoch "eine schnelle Lösung" an. In der Erklärung heißt es: "Eine Stadt wie Mannheim, die europäische Kulturhauptstadt werden will und sich als Leuchtturm der Metropolregion präsentiert, darf auf keinen Fall den Wegzug einer so renommierten und beliebten Bühne wie das Oststadttheater provozieren. Eine Stadt, die Kultur groß schreibt, muss die ganze Breite des kulturellen Spektrums aufweisen und konsequenterweise unterstützen und fördern." Dies gelte auch für ein Mundarttheater, das "identitätsstiftend und verbindend wirkt".

Wirtschaft: 600 Unterschriften gegen Gewerbesteuererhöhung

Fast 600 Unterschriften gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer haben der Bund der Selbstständigen (BDS), die Mittelstandsvereinigung MIT, Mannheimer Liste (ML), CDU und FDP in nur wenigen Tagen im Vorfeld der heue beginnenden Etatberatungen gesammelt. Unter dem Motto "Rot-Rot-Grün will einen heben" hatte das Bündnis von Gewerbevereinen und Parteien dazu aufgerufen, ihren Widerstand gegen die geplante Steuererhöhung zu erklären.

Nach Angaben des Bündnisses in einer Mitteilung sind nicht nur die wenigen Tausend Gewerbesteuerzahler in Mannheim betroffen, sondern auch ihre Mitarbeiter und deren Familien, damit 10 000 bis 20 000 Menschen in Mannheim. Für Kleinbetriebe sei es jetzt schon schwierig, die Kosten decken zu können und dazu noch Ertrag für den eigenen Lebensunterhalt zu erzielen, so der Vorsitzende des BDS, Prof. Dr. Fischer. Er habe mit zahlreichen Unternehmern, die ihm ihre individuelle Situation schilderten, gesprochen. Ein Unternehmer erklärte dabei, dass "...ihnen nur übrig bleibe, an den Fixkosten zu sparen, da sie an den Steuern nichts ändern könnten. Dies würde bedeuten, Personal abzubauen, was sie eigentlich gerne verhindern wollten". "Es steht zu vermuten, dass andere Betriebe ähnlich planen und Personal abbauen oder kein neues Personal einstellen", so der Vorsitzende der Mannheimer Liste, Holger Schmid. "Diese Gewerbesteuererhöhung ist unsozial! Rot-Rot-Grün verantworten Personalabbau und Betriebsabwanderungen. Das ist Ball-Paradox.", ergänzt der MIT-Vorsitzende Wolfgang Taubert.

Gewerbesteuer: Verbände, Institutionen und Organisationen verschärfen ihre Proteste

Von Redaktionsmitglied Roger Scholl

Steuererhöhungen mag so recht eigentlich niemand. So dürfte es SPD, Grüne und Linke im Gemeinderat kaum überrascht haben, dass ihnen unmittelbar nach Bekanntwerden ihrer Pläne, die Gewerbesteuer-Hebesätze nach oben zu schrauben, ein lauter Aufschrei der Empörung entgegenhallte. In einer gemeinsamen Erklärung wehrten sich zuerst die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, der Einzelhandelsverband, der Bund der Selbstständigen (BDS), Südwestmetall und Bauwirtschaft Nordbaden gegen entsprechende Pläne. Man sei "entsetzt" ob dieser Zusatzbelastung, ließen die Verbände und Organisationen wissen, schließe habe man sich nach der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit doch gerade erst aufgerappelt.

Schwetzingerstadt/Oststadt: Mannheimer Liste fordert Durchbruch am Busbahnhof zur Reichskanzler-Müller-Straße / Politik soll Gelder bereitstellen

Projekt der kommenden Jahre. Vor allem mit Blick auf das Glücksteinquartier und einen zweiten, unter den Bahngleisen führenden Fußgängerkanal in Richtung Lindenhof (Posttunnel) müsse sich die Stadt verstärkt um die Anbindung des Busbahnhofs an die Autobahn kümmern. Immer wieder, so klagen die Politiker, sei bei Vor-Ort-Terminen und in Bezirksbeiratssitzungen die schwierige Verkehrslage am Busbahnhof auch mit Hilfe von Gutachten heruntergespielt worden. Vorschläge eines Architekturbüros zur Weiterentwicklung des Postgeländes seien in der Schublade verschwunden.

Dabei gehe es nicht nur um eine neue Straße für den zunehmenden Busverkehr auf der seit Jahrzehnten brachliegenden Konversionsfläche. "An dieser zentralen Stelle könnte hochwertiger Wohnraum gerade für Familien, Studenten und junge Arbeitnehmer entstehen. Nördlich und südlich der Bahngleise muss ein in sich stimmiges Konzept auf den Tisch", so die ML-Bezirksbeiräte.

Kommunalpolitik: Dezernate und Personal im Fokus

Mit geharnischter Kritik am Oberbürgermeister und den Kollegen im Gemeinderat gingen gestern die drei Stadträte der "Mannheimer Liste", Prof. Dr. Achim Weizel, Rolf Dieter und Michael Himmelsbach sowie der ML-Vorsitzende Holger Schmid an die Öffentlichkeit. Hauptgrund war die geplante Neuverteilung der Geschäfte im Rathaus auf künftig fünf statt bisher vier Dezernate. "Solche Dinge würde es mit der ML nicht geben", schimpfte Holger Schmid. Aber SPD, CDU, Grüne - Opposition im Gemeinderat: Fehlanzeige. "Hier herrscht Selbstherrlichkeit, nicht Bürgerwille", kritisierte Rolf Dieter. Im Rathaus regiere die Konfusion. "Und ein neues Dezernat bringt die Mitarbeiter jetzt noch mehr durcheinander als sie es durch den Change²-Verwaltungsumbau eh schon sind", befürchtet der Stadtrat. Dazu Achim Weizel: "Die Beschäftigten in der Stadtverwaltung werden immer frustrierter."

Rathaus: Kleine Parteien lehnen Schaffung eines fünften Dezernates ab / ML spricht von "Geschmacklosigkeit"

Von Redaktionsmitglied Stephan Wolf

Mit scharfen Worten haben FDP und Mannheimer Liste die Pläne zur Schaffung eines fünften Dezernates abgelehnt. "Hier geht es nicht um die Verbesserung der Abläufe in der Verwaltung, sondern alleine um die Befriedigung von Machtansprüchen einzelner Politiker", sagte gestern FDP-Fraktionschef Volker Beisel. SPD, Grüne und CDU wollen in der kommenden Woche die Verwaltung auffordern, die Schaffung eines fünften Dezernates zu prüfen (wir berichteten). "Die erweitern so lange die Verwaltungsbank, bis jeder einen lukrativen Posten hat", so Beisel. Die Verwaltung werde wieder künstlich aufgebläht. "Allein vom Jahresgehalt des neuen Bürgermeisters könnte man ohne Probleme eine weitere dringend benötigte Kita-Gruppe einrichten", so FDP-Stadträtin Dr. Elke Wormer. Die CDU wolle ihre Bürgermeister langfristig retten, vermuten die Liberalen, und die SPD auf gar keinen Fall etwas verlieren. "Anstatt, dass die Grünen ihr Anrecht auf einen Bürgermeisterposten vehement einfordern, lässt sich die Partei auf einen skandalösen Kuhhandel ein", kritisiert Beisel.

Mannheimer Liste: Trauerfeier für langjährigen Vorsitzenden

Unter großer Anteilnahme von Freunden und politischen Weggefährten fand jetzt die Trauerfeier für den langjährigen Vorsitzenden der Mannheimer Liste, Dietrich Fischer, auf dem Mannheimer Hauptfriedhof statt. Die Urnenbestattung folgt später im Familienkreis. Der Altstadtrat war am 30. Juli nach längerer Krankheit im Alter von 84 Jahren gestorben. An der Trauerfeier nahm für die Stadt Baubürgermeister Lothar Quast teil. Er lobte, dass Fischer sich als Stadtrat immer um gute Beziehungen zwischen Gemeinderat und Verwaltung bemüht habe. Von 1981 bis 1989 war Fischer Vorsitzender des Anwaltvereins. Seit 1971 ML-Mitglied, war er ab 1991 Stadtrat und Fraktionschef, von 1997 bis 2007 führte er die Mannheimer Liste als Vorsitzender.