Nachtragshaushalt - undurchsichtiges Flickwerk

17.07.2020 · Aktuelles · Redaktion

Pressemitteilung: In die Zukunft investieren, BUGA 2023 in den Luisenpark verlegen

Die durch die ausfallenden Einnahmen entstehende Haushaltslücke von 125 Mio. Euro soll von der Stadt durch einen Griff in die Reserven gedeckt werden. Es soll zu keiner Neuverschuldung kommen, geplante Maßnahmen sollen nicht eingestellt werden. Die so eingesetzten Gelder werden in der Zukunft fehlen, insbesondere, da nicht damit zu rechnen ist, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren wieder deutlich steigen werden.

Wir schlagen daher vor, im Nachtragshaushalt Kürzungen vorzunehmen. Die Planungen zur BUGA 2023 sollten geändert werden, da immer deutlicher wird, dass es ihr an Attraktivität fehlt und der Zeitplan nicht eingehalten wird. Hauptspielort der BUGA 2023 kann der Luisenpark sein. Allein die jetzigen Sanierungsmaßnahmen nebst neuen Attraktionen werden sich auf mind. 85 Mio. Euro belaufen. Diese sinnvollen Investitionen sind im städtischen Haushalt bislang nicht etatisiert und sollten abgesichert werden.

Der Grünzug Nordost kann ergänzend zum Bürgerpark im Feudenheim eingerichtet werden. Der See in der Au sollte ersatzlos gestrichen werden, da die Au auch nicht mehr Teil der BUGA ist und im neuen BUGA Gelände im Luisenpark ausreichend Wasserflächen vorliegen. Der Radweg durch die Au, dessen Überflüssigkeit immer deutlicher wird, sollte ebenfalls ersatzlos gestrichen werden.

Das Strecken der Investitionsmittel um die Liquiditätslöcher zu stopfen birgt die große Gefahr, dass in den kommenden Jahren notwendige Maßnahmen konzeptlosen Streichungen zum Opfer fallen.

 

Ein Überblick, was die Fraktionen von den Plänen der Stadtverwaltung halten, welche Risiken sie sehen und welche Alternativen sie vorschlagen finden Sie im nachfologenden Link:

www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-streit-ueber-umgang-mit-loch-in-der-kasse-_arid,1664217.html