Zusammenstehen in schweren Zeiten

31.03.2020 · Presse · ML im Gemeinderat

Pressemitteilung: Ein großes DANKESCHÖN an alle 

 „Ein großer Dank gilt allen, die in der aktuellen Zeit zu Hause bleiben, unnötige Risiken vermeiden und nur das Notwendigste erledigen. Ein großer Dank gilt jenen, die an unverzichtbarer Stelle für unsere Gesundheit, Sicherheit tagtäglich im Einsatz sind und dabei selbst das Risiko einer Infektion eingehen. Ein großer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst und Privatunternehmen, den Altenheimen, Kinderbetreuungen, Krankenhäusern, Arztpraxen, Medien, Abfallentsorgung, öffentlichen Nahverkehr, der technischen Dienste, Strom- und Wasserversorgung und der Stadtverwaltung, die die Versorgungssysteme am Laufen halten“, so Prof. Dr. Achim Weizel, Fraktionsvorsitzender. 

„Die Krise trifft die Beschäftigten ebenso wie Handwerker oder klein- und mittelständische Unternehmen sowie Kultureinrichtungen unserer Stadt. Die Pandemie stellt alle vor gewaltige Herausforderungen. Durch die gesundheitlich notwendige Verordnung der Landesregierung sind zahlreiche klein- und mittelständische Unternehmen sowie Kultur- und Sozialeinrichtungen in dieser Stadt in eine Existenzkrise geraten. Wir müssen die von der Verordnung besonders betroffenen Bereiche, inklusive freien/privaten Einrichtungen der Kultur, Unternehmen der Touristikbranche, Veranstaltungsstätten, Kinos, Gastronomie und viele andere mehr unterstützen, so dass sie ohne Entlassungen die nächsten Monate überstehen“, so Holger Schmid, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Die Fraktion Freie Wähler – ML/MfM hat daher einen Antrag an den Gemeinderat eingebracht, der nachfolgende Hilfsmaßnahmen umfasst:

  • Auf Antrag sofortige Auszahlung der für 2020 gewährten Zuschüsse für Kultur- und Sozialeinrichtungen, wenn der Nachweis erbracht werden kann, dass die Liquidität und Arbeitsplätze akut gefährdet sind.
  • Deckung der Fixkosten für Unternehmen im sozial- und privatwirtschaftlichen Bereich, die Verträge mit der Stadt Mannheim abgeschlossen haben, diese aber aufgrund der Pandemie-Lage derzeit nicht erbringen können.
  •  Einrichtung eines Sonderfonds in Höhe von mindestens 20 Millionen Euro für Unternehmen, Kultur- und Sozialeinrichtungen, die nicht in die Corona-Unterstützung von Bund und Ländern fallen. Die Dezernate 2 und 3 legen die Kriterien für die Kultur- und Sozialeinrichtungen fest, lassen diese bei Erfordernis durch den Gemeinderat beschließen.
  • Prüfung der Einrichtung eines Solidarfonds für kleine und Mittlere Unternehmen, die in dieser Stadt Auszubildende oder BA-Studenten beschäftigen.
  • Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche nicht zwingend notwendigen Projekte zeitlich verschoben werden können, um u.a. die o.g. Maßnahmen vorzufinanzieren, aber auch die zu erwartenden Einnahmeausfälle bei städtischen Töchtern und Gesellschaften und auch bei der Stadt Mannheim gegenfinanzieren zu können.
  • Dem Gemeinderat ist zeitnah mitzuteilen, ob ein Nachtragshaushalt beschlossen werden muss und von welchem Szenario die Stadtverwaltung derzeit ausgeht.

Holger Schmidt hofft, dass die Stadt nach dieser Krise kein grundsätzlich anderes Gesicht als vor der Krise zeigt.