Pressemeldung: ML-Kandidatin fordert Unterlassungserklärung von SPD-Fraktionsvorsitzendem

16.05.2019 · Aktuelles · Redaktion

In der öffentlichen Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl 2019 der IG Käfertaler Vereine am 14. Mai im Kulturhaus Käfertal hat der Fraktionsvorsitzende der Mannheimer SPD, Herr Ralf Eisenhauer die Kandidatin der Freien Wähler Mannheimer Liste e.V. (ML), Frau Britta Gedanitz mit einer unwahren Behauptung persönlich angegriffen.
Er behauptete, dass Frau Gedanitz gemeinsam mit Haus & Grund gegen den Mannheimer Mietspiegel und dessen Berücksichtigung der GBG-Wohnungen klage, wodurch die Mannheimer Mieten noch stärker steigen sollen.

Diese Behauptung ist unwahr.

Herr Eisenhauer lehnte eine Richtigstellung während der Podiumsdiskussion ab und verweigerte sich auch nach der Veranstaltung einem Gespräch. Frau Gedanitz fordert  daher eine Unterlassungserklärung, die Herrn Eisenhauer in den nächsten Tagen persönlich erreichen wird.

„Ich trete zum ersten Mal zur Wahl des Gemeinderates an und führe einen sauberen, faktenbasierten Wahlkampf. Dies erwarte ich auch von den politischen Mitbewerbern. Deshalb ist es für mich absolut unverständlich, wenn ein so erfahrener Stadtrat wie Herr Eisenhauer sich auf das populistische Niveau unwahrer Behauptungen gegenüber anderen Kandidaten begibt. Anscheinend liegen hier die Nerven blank.“, so Britta Gedanitz, die auf Platz 6 der Freie Wähler Mannheimer Liste kandidiert, gegenüber der Presse.

Tatsache ist, dass sich bereits in 2018 die Freie Wähler Mannheimer Liste e.V. (ML) klar positioniert hat, dass sie eine repräsentative Berücksichtigung der GBG-Wohnungen bei der Berechnung des Mannheimer Mietspiegels nicht als Problem ansieht. (s. MM 05.04.2018).