Kaum Antworten zu brisanten Themen

28.11.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Neuostheim: Bezirksbeiräte und Stadträte bemängeln Informationspolitik der Deutschen Bahn und der Stadtverwaltung / Sitzungsvorlagen zu spät erhalten

Null-Informationen oder nur dürftige Erklärungen auf wiederholte Nachfragen gab es zu brisanten Themen wie östliche Riedbahn, Theodor-Heuss-Anlage, Carlo-Schmid-Brücke und Neckardamm bei der Bezirksbeiratssitzung Neuostheim/Neuhermsheim. Bezirksbeiräte und Stadträte bemängelten wiederholt die Informationspolitik der Deutschen Bahn AG und der Stadtverwaltung.

Konflikt mit der Buga?

Zum Thema Östliche Riedbahn erklärten die Vertreter der Verwaltung, die versprochene Knotenstudie der Deutschen Bahn AG liege noch nicht vor (wir berichteten). Aufhorchen ließ die Stadträte, dass der von der Bahn geplante zweigleisige Ausbau der Östlichen Riedbahn zu Konflikten mit der Bundesgartenschau 2023 führen könnte. Laut Bahn habe diese davon nichts gewusst. Bezirksbeiräte und Bürger ärgerte es, dass die Bahn keine Lärmmessstelle in Neuostheim/Neuhermsheim aufstellen will, wegen des vorhandenen Lärmpegels im urbanen Bereich. Um ihre Forderungen, auch nach einer Untertunnelung, durchzusetzen, so Stadtrat Steffen Ratzel (CDU), sei der „Zusammenhalt in der Region wichtig und dass die Stadtspitze bei großen Veranstaltungen mit einer Stimme spricht“.

Zum Thema Theodor-Heuss-Anlage hatte das Tiefbauamt Marcel Gabler entsandt. Der teilte mit, dass sein Vorgesetzter bei der gleichzeitig stattfindenden Bezirksbeiratssitzung in der Schwetzingerstadt sei, und er selbst keine Fragen beantworten könne. Angesichts des steigenden Unmutes – „weil die Verwaltung zum wiederholten Male hier auf formulierte Punkte überhaupt keine Antwort gibt“, so Ratzel –, und „wegen mangelnder Bürgerbeteiligung“, so die Stadträte Holger Schmid (ML) und Wolfgang Taubert (Mittelstandvereinigung), versuchte Johanno Sauerwein vom Stadtplanungsamt eine Erklärung (siehe oben zum Thema Theodor-Heuss-Anlage). Doch er habe von den Gegebenheiten vor Ort eigentlich kaum eine Ahnung, bemängelten anschließend Bezirksbeiräte, Stadträte und Bürger.

Zum Bauwerkszustand der Carlo-Schmid-Brücke erklärte Marcel Gabler, das Regierungspräsidium prüfe derzeit die Standfestigkeit. Die Unterlagen könnten im Collini-Center eingesehen werden. Zum Thema Neckardamm sagte Sauerwein, es sei ja inzwischen alles bekannt, er wolle daher nur Fragen beantworten. Wiederholt kritisierten die Bezirksbeiräte, dass sie die Vorlage erst kurz vor der Sitzung erhalten hätten und damit die Grundlage für eine Diskussion fehle. Auch ihre schriftlichen Anfragen habe die Verwaltung bis heute nicht beantwortet, bemängelte Margot Liebscher (SPD). Daraufhin las Sauerwein die Sitzungsvorlage vor.

Fahrradstraße beantragt

Dass nach jahrelangen Diskussionen über eine Entzerrung des Rad- und Fußgängerverkehrs auf dem Neckardamm jetzt alles so bleiben soll, wie es ist, empörte die Bezirksbeiräte. Positiv sei lediglich, dass die Fußgänger nicht mehr nach unten an den Neckar verbannt werden sollen, sagte Andreas Schöber (Grüne) sarkastisch. Bewusst habe man die Anfrage mit „Fußgängerverkehrsführung“ betitelt.

Wie Wolfgang Dreyer (ML) berichtete, wird der Neckardamm täglich von bis zu 5000 Radlern befahren. Die Grünen stellten den Antrag, das Paul-Martin-Ufer zur Fahrradstraße zu machen. Schöber schlug einen runden Tisch vor.