Stadt schuldet den Einsatzkräften Geld

05.11.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Feuerwehr: Noch immer Streit um nicht gezahlte Überstunden / Verband beklagt fehlendes Personal / Stadträte sagen Aufstockung zu

„Das Geld steht bereit, der Ausgleich wird kommen, wir arbeiten an dem Thema“: Mit diesen Worten versuchte Erster Bürgermeister Christian Specht, verärgerte Feuerwehrleute bei der Verbandsversammlung des Stadtfeuerwehrverbandes zu beruhigen. Dabei geht es um einen seit Jahren schwelenden Streit um nicht gezahlte Überstunden, die in den Jahren 2001 bis 2005 von Berufsfeuerwehrleuten geleistet wurden.

„Es wäre schön, wenn die betroffenen Kollegen das Geld wenigstens vor Weihnachten auf dem Gehaltszettel hätten“, meinte Karl F. Mayer, der Vorsitzende des Stadtfeuerwehrverbandes. Laut EU-Arbeitszeitrichtlinie müssen Bereitschaftszeiten bereits seit 2001 wie Volldienst abgerechnet werden. Doch erst 2007 führte Mannheim für die Feuerwehr die 48-Stunden-Woche ein, zahlte aber nur für ein Jahr die Überstunden. Trotz mehrfacher schriftlicher Eingaben behauptete die Stadt, der restliche Anspruch sei verjährt.

Es kam zu zwei Musterklagen. Im Februar schlug das Verwaltungsgericht einen Vergleich vor. Die Feuerwehrleute stimmten dem zu, obwohl er deutliche finanzielle Verluste für sie bedeutete. Oberbürgermeister Peter Kurz argumentierte, er dürfe gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung bei einer Verjährung nicht zahlen. Mit sehr breiter Mehrheit sprach sich aber der Gemeinderat schon im März dafür aus, den Vergleich anzunehmen.

Das Geld, für alle Betroffenen in der Summe etwa eine Million Euro, ist indes immer noch nicht ausgezahlt. Nicht geklärt sei die „Umsetzungsfrage“, so Specht – sprich das Personalamt müsse noch berechnen, was genau wem zustehe. Das geschehe „in einer überschaubaren Zeit“, so Specht, ohne einen Termin zu nennen. Zugleich sagte er zu, bei den ebenfalls strittigen Zuschüssen für die freie Heilfürsorge von Feuerwehrleuten werde die Stadt zahlen. Ein Streit wie um die Überstunden dürfe nicht mehr vorkommen, „wir können uns in keinster Weise kleinlich zeigen“, so Specht.

Plan von 2013 nicht umgesetzt

Der Verbandsvorsitzende kritisierte erneut, dass der Brandschutzbedarfsplan von 2013 noch nicht komplett umgesetzt worden ist. „Die Einsatzzahlen steigen jährlich, aber das Personal wächst nicht mit“, so Mayer. „Große Sorgen“ mache ihm auch der Führungsdienst. Karlsruhe hat im höheren Dienst sechs Beamte, Mannheim nur vier – zwei davon sind länger erkrankt. „Es kann nicht sein, dass auf Kosten der Mitarbeiter gespart wird“, schrieb Karl F. Mayer der Stadt ins Stammbuch. Zudem kritisierte er die räumliche Situation der Abteilungen Wallstadt und Rheinau der Freiwilligen Feuerwehr.

Specht sagte zu, dass im nächsten Jahr ein Standortkonzept angegangen und über die Zukunft der maroden Wache Süd beraten werde. Immerhin sei man „auf gutem Weg“, eine Integrierte Rettungsleitstelle zu schaffen und würden die geplanten Fahrzeugbeschaffungen umgesetzt.

Mehrere Vertreter des Gemeinderats machten in Grußworten deutlich, dass sie hinter der Feuerwehr stehen. „Wir müssen beim Personal extrem nachlegen“, kündigte SPD-Stadtrat Boris Weirauch mit Blick auf das Bevölkerungswachstum wegen der Konversionsflächen an. Auch Birgit Reinemund (FDP) und Roland Weiß (ML) plädierten dafür, den Brandschutzbedarfsplan fortzuschreiben – sprich, die Mannschaft aufzustocken. Auch bei der Freiwilligen Feuerwehr „liegt noch Einiges im Argen“, mahnte Reinemund.

Einstimmig verabschiedete die Verbandsversammlung einen vom Deutschen Feuerwehrverband formulierten Appell gegen Gewalt gegen Rettungskräfte. Dabei versicherte Polizeidirektor Dieter Schäfer den Einsatzkräften seine Solidarität. Im Einsatzleitrechner der Polizei habe es in den ersten 180 Tagen des Jahres schon 982 Brandeinsätze gegeben. „Wir haben jeden Tag miteinander zu tun, wir sind aufeinander angewiesen“, beschwor er den engen Zusammenhalt der „ganzen Blaulichtbruderschaft“.