Sorge um den eigenen Sonderstatus

17.10.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Ankunftszentrum: Die Entscheidung des Landes könnte zur Folge haben, dass Mannheim künftig selbst Schutzsuchende versorgen muss

Lange stand das Coleman-Gelände im Mannheimer Norden ganz oben auf der Liste, als das Stuttgarter Innenministerium einen neuen Standort für das Flüchtlingsankunftszentrum im Heidelberger Patrick Henry Village (PHV) suchte. Jetzt allerdings soll die Einrichtung an einen anderen Platz in Heidelberg ziehen – auf ein städtisches Grundstück im Gewann „Wolfsgärten“ am Autobahnkreuz Heidelberg. In Mannheim könnte das zur Folge haben, dass die Stadt nun in Eigenregie Flüchtlinge aufnehmen muss. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist ein Ankunftszentrum und was passiert dort?

Das Ankunftszentrum (auch Registrierungszentrum genannt) im PHV, in dem bis zu 5000 Menschen leben, ist die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Dort werden ihre Daten registriert, die Schutzsuchenden werden medizinisch untersucht und stellen ihren Asylantrag. Sie bleiben dort im Schnitt bis zu zwei Wochen. Menschen mit guten Chancen auf eine Anerkennung als Flüchtling werden dann in der Regel direkt in die sogenannte Anschlussunterbringung in Kommunen weiterverlegt. Geflüchtete mit geringen Chancen kommen in die Landeserstaufnahmestellen (Lea) – das sind große Sammeleinrichtungen wie etwa in der Mannheimer Spinelli-Kaserne. Dort warten sie auf den Ausgang ihres Asylverfahrens.

Wie unterscheiden sich die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Ankerzentren?

Vereinfacht gesagt sind es eine Art „erweiterte“ Ankunftszentren. Flüchtlinge mit schlechten Bleibeperspektiven sollen dort bis zu ihrer Abschiebung untergebracht sein. Ein solches Ankerzentrum sei in Heidelberg aber nicht geplant, betonte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums gestern.

Warum muss das Ankunftszentrum vom PHV wegziehen?

Die Stadt Heidelberg will dort einen neuen Stadtteil entwickeln, weshalb das Land schon seit knapp zwei Jahren einen anderen Standort sucht. Die Alternativen waren das Coleman-Gelände, die Spinelli-Kaserne in Feudenheim und die Tompkins-Kaserne in Schwetzingen.

Warum kamen diese Standorte nicht in Frage?

Dazu wollte sich das Ministerium gestern nicht äußern. Bei allen drei Standorten allerdings sahen Kritiker von Anfang an Probleme. Ein Teil von Coleman wird weiter von der US-Armee genutzt, auf Spinelli will Mannheim im Jahr 2023 die Buga ausrichten, und auf Tompkins sind Wohnungen und Büros geplant.

Wie stand die Mannheimer Kommunalpolitik zum Ankunftszentrum?

Oberbürgermeister Peter Kurz hatte sich offen dafür gezeigt. Hintergrund ist das sogenannte Lea-Privileg: Städte, die Landeseinrichtungen für Flüchtlinge haben, müssen selbst keine Asylbewerber in der Anschlussunterbringung aufnehmen. Die aktuellen Leas in der Stadt sind allerdings befristet. Hätte Mannheim keine solche Einrichtung mehr, müsste die Kommune nach Berechnungen aus dem Rathaus in den nächsten fünf Jahren bis zu 4000 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung versorgen. Das hält die Stadtspitze gerade mit Blick auf die starke Zuwanderung aus Südosteuropa für schwierig. Ähnlich argumentierte die SPD-Fraktion im Gemeinderat. Die CDU dagegen lehnte ein Ankunftszentrum von Beginn an ab, Freie Wähler/Mannheimer Liste (ML) wollten weder Zentrum noch zusätzliche Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung. Die Grünen dagegen forderten, die Stadt solle selbst Asylbewerber aufnehmen.

Wie waren die aktuellen Reaktionen aus dem Rathaus gestern?

Dass Coleman vom Tisch sei, das sei „auch aufgrund der Diskussion um Ankerzentren zu begrüßen“, sagte Stadtsprecher Ralf Walther. „Andere Standorte standen im Ergebnis für die Anforderungen des Landes nicht zur Verfügung. Mit dem Innenministerium ist vereinbart, die Frage des Lea-Privilegs und die Rolle Mannheims bei der Flüchtlingsunterbringung weiter zu behandeln. Wir sind zuversichtlich, hier zu einer für Mannheim guten Lösung zu kommen.“ Ein Ministeriumssprecher sagte gestern zu einem auch künftigen Lea-Privileg lediglich, dass man „mit der Stadt Mannheim im Austausch“ sei.

Wie bewerteten die Fraktionen die Nachricht aus Stuttgart?

Überwiegend positiv. Von einer „guten Nachricht“ sprachen die CDU-Stadträte Nikolas Löbel und Claudius Kranz. Beide verlangen, dass Mannheim auch künftig keine Asylbewerber in der Anschlussunterbringung bekomme. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, diese Ausnahmeregelung in Verhandlungen mit dem Land für die Zukunft festzuschreiben.“ Auch die Grünen begrüßten die Absage an Coleman. Das abgelegene Gelände sei „denkbar ungeeignet für eine solche Einrichtung“, so Fraktionschef Dirk Grunert. Er betonte allerdings, Mannheim müsse jetzt wie andere Kommunen auch seinen kommunalen Anteil an Geflüchteten aufnehmen und „in den Stadtteilen integrieren“. Achim Weizel von der ML findet, mit der Entscheidung des Landes werde „der Weg freigemacht“ für die weitere Gestaltung der Konversionsflächen im Norden. SPD-Stadtrat Boris Weirauch sieht die Nachricht aus Stuttgart mit „gemischten Gefühlen“ – eben weil sie mehr Geflüchtete in der Anschlussunterbringung bedeuten könnte. Mit Blick auf die Südosteuropa-Zuwanderung fordert er, Mannheim „nicht über Gebühr“ zu belasten.