Stillstand bei Grünhofplänen

18.07.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Konversion: Oberbürgermeister Peter Kurz vertagt Beschluss über zentralen Betriebshof und appelliert an den Gemeinwohlgedanken

Ohne eine klare Entscheidung ging gestern die Debatte über den geplanten zentralen Grünbetriebshof auf Spinelli im Hauptausschuss zu Ende. „Dann vertagen wir das Thema“, sagte ein sichtlich frustrierter Oberbürgermeister Peter Kurz. Lediglich Dirk Grunert für die Grünen und der Linke Thomas Trüper wollten seinen vorgeschlagenen Kompromiss einer zweigeteilten Lösung mitgehen. Eingeleitet hatte Kurz den Tagesordnungspunkt mit einem Grundsatzappell an die Gemeinderäte, ihre Entscheidungen nicht zu sehr von Einzelinteressen abhängig zu machen.

Damit nahm Kurz Bezug auf die Bürgerinitiative „Lebenswertes Feudenheim“, die im Vorfeld der Sitzung mit Flugblättern gegen die Ansiedlung eines zentralen Grünbetriebshofs am Wingertsbuckel in Feudenheim protestiert hatte. Der Oberbürgermeister bezeichnete es als bedenklich, wenn Bürger, die in einem Beteiligungsprozess ihre eigene Meinung nicht wiederfänden, das Verfahren als Ganzes in Frage stellten. Problematisch sehe er auch die Gleichsetzung von lokalem Bürgerwillen und Gemeinwohl. „Eine Diskussion, die über Jahre hinweg keine Alternative vorweist, wird der Verantwortung dieses Gremiums nicht gerecht“, richtete er klare Worte an die Gemeinderäte. Ein bloßes Nein werde er nicht akzeptieren.

 

 

„Ich erwarte von Ihnen eine Antwort. Wir müssen auf sachlicher Ebene einen Weg suchen, wie wir die betriebliche Organisation für die Mitarbeiter der städtischen Grünbetriebe verorten können.“ Diese klagen schon seit längerem über unhaltbare Zustände in den Grünhöfen Lina-Kehl-Weg (Käfertal), Gartenschauweg (Oststadt), Rheinpromenade (Niederfeld) und Harrlachweg (Neuostheim), teilweise gibt es an diesen Standorten bereits Überlegung für städtebauliche Aufwertungen. Deshalb und vor dem Hintergrund der Planungen, die Grünhöfe in einen zentralen Eigenbetrieb Öffentlicher Raum zu integrieren, suchte die Stadt nach geeigneten Standorten für einen Betriebshof.

Auf der Konversionsfläche Spinelli schien man ihn gefunden zu haben. Doch die Parteien sehen die Planungen kritisch. „Die bisher vorgesehene Größe ist für uns nicht vorstellbar“, meinte Ralf Eisenhauer (SPD). „Kein zentraler Betriebshof auf Spinelli“, forderte die CDU ein Standortkonzept außerhalb der Wohnbebauung. Auch aus Sicht der FDP wäre ein Grünhof inmitten des neuen Wohngebiets schädlich. „Zusätzliche Lärmbelastung und höheres Verkehrsaufkommen widersprechen dem Anliegen, den Grünzug möglichst breit und attraktiv zu gestalten“, meinte Birgit Reinemund. Roland Weiß (ML) wies auf die mindestens 880 Fahrten pro Tag hin. Seine Fraktion fordert eine Sanierung der vier bestehenden Grünhöfe.

Lediglich Grüne und Linke befürworten eine Modernisierung an zentraler Stelle. Sie konnten den Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters mittragen: einen um ein Drittel verkleinerten Grünhof auf Spinelli und einen zweiten Standort in Mannheim.