Streit um Sozialquote ist entschieden

04.05.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Gemeindera: Knappe Mehrheit stimmt Einführung der Neuregelung zu

Noch einmal tauschten die Parteien gestern ihre Argumente aus, wie schon in vielen Sitzungen zuvor. Dabei ging es längst nur noch um die eine Frage: Gibt es eine Mehrheit für die Einführung der Sozialquote? Es gab sie – denkbar knapp. Mit 24 zu 23 Stimmen hat der Gemeinderat gestern Nachmittag die Neuregelung beschlossen. Über ein Jahr seit Beginn der Debatte ist damit endgültig die Entscheidung gefallen.

In Mannheim gilt somit ab heute eine Sozialquote auf dem Wohnungsmarkt. Sie regelt, dass in vielen Neubauprojekten ab zehn Wohneinheiten künftig mindestens 30 Prozent davon als bezahlbare Mietwohnungen entstehen müssen. Die Obergrenze liegt hier bei 7,50 Euro pro Quadratmeter. Für die Quote stimmten gestern SPD, Grüne, Linke, der Einzelstadt der Familienpartei und Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD). Dagegen waren CDU, Mannheimer Liste, Bürgerfraktion, FDP und ein parteiloser Einzelstadtrat. Ein Stadtrat der FDP und der NPD-Vertreter fehlten.

Kurz will kein rigides Mittel

Grundsätzlich hatte die Gemeinderatsmehrheit die Quote bereits im vergangenen Sommer beschlossen. Gestern ging es nun um die konkrete Umsetzung, die die Stadtverwaltung in der Zwischenzeit ausgearbeitet hatte.  

Es falle auch Beziehern von mittleren Einkommen zunehmend schwer, die Mieten zu bezahlen, sagte Baubürgermeister Lothar Quast (SPD) gestern zum Beginn der Debatte. Mittlerweile kosteten Neubaumietwohnungen in Mannheim im Durchschnitt um die 11,20 Euro pro Quadratmeter – „der Markt alleine ist nicht in der Lage, auf die vielfältigen Anforderungen zu reagieren“. Darum wolle die Stadt auch mit der Quote steuernd eingreifen.  

Oberbürgermeister Peter Kurz hatte zuvor schon betont, dass auf dem Wohnungsmarkt ein „außerordentlich differenziertes Vorgehen“ notwendig sei. Und das sei auch mit der Quote möglich, bei der es sich nicht um ein rigides Mittel handle, sondern bei der Verhandlungen mit Investoren möglich seien.

Für die Stadt als Ganzes sei es keine gute Entwicklung, wenn schon an der Adresse auch das Einkommen der Mieter absehbar sei, sagte Ralf Eisenhauer (SPD). Die Umstände auf dem Wohnungsmarkt hätten sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert, darum müsse jetzt gehandelt werden: „Wenn nur noch teuer gebaut wird, dann kann das nicht sein.“

Schon früher wäre die Sozialquote nach Meinung von Gerhard Fontagnier (Grüne) nötig gewesen, schließlich könnten viele Menschen in Mannheim ihre Miete nur bezahlen, weil sie Wohngeld erhielten. „Der Wohnungsmarkt ist gespalten“, argumentierte Thomas Trüper (Die Linke). Trotz des wirtschaftlichen Booms könnten viele die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen. Zudem sei die Quote keine Bremse für Wohnungsbau, da es ja Förderungsmöglichkeiten gebe.

Für die CDU lehnte Claudius Kranz die Sozialquote ab. Die CDU wäre den Weg zu einer quartierbezogenen Quote mitgegangen, nicht aber zu einer Regelung, die sich auf einzelne Projekte beziehe. „Dieser Weg wird nicht funktionieren“, sagte Kranz. Dennoch stehe die CDU weiter bereit für „vernünftige Lösungen für sozialen Wohnraum“, denn im Ziel sei man sich einig.

„Wir sind dagegen, einen Eingriff in den Markt vorzunehmen“, sagte Achim Weizel (Mannheimer Liste). Das Wohnungsprogramm gängele Investoren, sei bürokratisch und bedeute einen finanziellen Verlust für die Stadt. Birgit Reinemund (FDP) sah in der Sozialquote „eher eine Wohnungsbaubremse, wir brauchen aber mehr Wohnungsbau“. Eberhard Will (Bürgerfraktion) bezeichnete die Quote als „SPD-Propaganda“, seine Gruppierung könne das Wohnungsbauprogramm mittragen, die Quote aber nicht.