Streit um Sozialquote – knappe Zustimmung erwartet

25.04.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Eine Stimme Mehrheit im Hauptausschuss für wohnungspolitisches Programm / Endgültige Entscheidung kommende Woche

Neue Runde im Streit um die Sozialquote im Wohnungsbau – die endgültige Entscheidung fällt nächste Woche. Gestern Abend gab es im Hauptausschuss eine knappe Mehrheit für das Vorhaben, im Gemeinderat am Donnerstag, 3. Mai, ist ein ähnliches Ergebnis wahrscheinlich. Die politische Lage ist unverändert: SPD, Grüne und Linke unterstützten gestern im Ausschuss das Quoten-Vorhaben, mit dem Votum von Oberbürgermeister Peter Kurz ergab das sieben Stimmen – gegen sechs von CDU, Mannheimer Liste, FDP und Bürgerfraktion.

Die Debatte gestern war über weite Strecken eine Neuauflage der Diskussionen des vergangenen Jahres: Damals hatte der Gemeinderat das Zwölf-Punkte-Programm zum Wohnen inklusive der Sozialquote bereits beschlossen. Jetzt legte die Stadtverwaltung die Ausarbeitung von drei Punkten, darunter der Quote, vor. Demnach sollen in Neubauten ab zehn Einheiten künftig mindestens 30 Prozent der Wohnungen als bezahlbarer Mietwohnraum zum Höchstpreis von 7,50 Euro pro Quadratmeter angeboten werden.

Ralf Eisenhauer (SPD) warb für das gesamte Programm und die Quote: Zuletzt sei es zu selten gelungen, neuen bezahlbaren Wohnraum in Mannheim zu schaffen, das sei „sozial ungerecht“ und schädlich für die Stadtgesellschaft. Die SPD wolle etwa am neuen Grünzug nicht nur „Wohnen für Millionäre“, sondern für alle Bevölkerungsgruppen.

Angebote für mittlere Einkommen

„Wir halten diesen Schritt für falsch“, sagte Nikolas Löbel (CDU). Die Quote sei eine Gängelung für Bauherren und Investoren. Die Union hätte einer Quote auf ein Quartier bezogen zustimmen können, so Löbel, nicht aber einer Regelung, die in einzelnen Objekten gilt. Dabei sei man sich einig, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum brauche.

Für die Mannheimer Liste sprach sich Achim Weizel „gegen die Quote in jeder Form“ aus. Sie sei ein Eingriff in den Markt und werde Investoren abschrecken. Zwar sei sie von der Verwaltung aufgeweicht worden, doch das reiche noch nicht. Ablehnung auch von der FDP, Birgit Reinemund hält das Vorhaben für eine „kontraproduktive Maßnahme“, weil sie Wohnungsbau bremse. Auch Eberhard Will (Bürgerfraktion) sagte „ja zu allem außer der Quote.“

Baubürgermeister Lothar Quast (SPD) erklärte, dass die Stadtverwaltung bereit sei, die Regelung sehr flexibel handzuhaben. So sei nicht geplant, auf Spinelli auf jedem einzelnen der entstehenden Grundstücke die Quote einzufordern, sondern in größeren Bereichen. Dennoch müsse man die Grenze für die Gültigkeit „irgendwo ziehen“. Auch aus Gründen der Gleichbehandlung halte man darum an der Grenze von zehn Wohnungen fest. Preisgünstiger Wohnungsbau sei nicht gleichzusetzen mit Wohnungen nur für Sozialleistungsempfänger, darauf wies Oberbürgermeister Kurz hin. Es gehe vielmehr darum, für Menschen mit mittleren Einkommen Angeboten zu schaffen. „In ganz London wohnt kein Feuerwehrmann mehr, weil er es sich nicht mehr leisten kann“ – soweit dürfe es in Mannheim nicht kommen.