„Es gibt Nachrichten, die glaubt man nicht“

05.04.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Mietspiegel Scharfe Kritik von Peter Kurz an Eigentümerverband Haus und Grund

 
Zu den Plänen des Eigentümerverbandes Haus und Grund, den Mietspiegel per Klage zu Fall zu bringen, hat sich die Stadt zunächst bedeckt gehalten (wir berichteten). Bis gestern. Um 13.45 Uhr äußerte sich Oberbürgermeister Peter Kurz dazu auf seiner persönlichen Facebookseite. Und das in einer bemerkenswerten Schärfe.

„Es gibt Nachrichten, die glaubt man erstmal nicht“, schreibt Kurz. „In einer Zeit steigender Wohnungsnot und deutlich steigender Mietpreise in den Großstädten“ beteilige sich der Verband an einer Klage, die höhere Mietsteigerungen in der Quadratestadt ermöglichen solle. „Völlig verkannt wird dabei, dass Wohnungen gerade kein Wirtschaftsgut wie jedes andere sind“, so der Sozialdemokrat. Glücklicherweise seien städtische Wohnungsgesellschaften wie die GBG nicht allein an Renditen orientiert. „Sie aus der wirtschaftlichen Betrachtung des Wohnungsmarkts ausschließen zu wollen, ist eine absichtsvolle Verzerrung der Realität zugunsten möglichst hoher Mieten“, kritisiert Kurz. Dabei seien deren derzeitige Höhen in Mannheim für Vermieter „unbestritten auskömmlich“, und sie stiegen zudem bereits rasant.

89 Quadratmeter in Feudenheim

Josef Piontek, der Vorsitzende des Eigentümerverbandes, spricht auf Anfrage von „polemischen Äußerungen“ des Stadtoberhaupts. „Wir wollen anders als Herr Kurz mit dem Mietspiegel keine Politik betreiben, sondern eine sachliche Diskussion darüber führen.“ Geklärt werden müsse, ob das Vergleichsinstrument noch die wissenschaftlichen und gesetzlichen Anforderungen erfülle. In einem Rechtsstaat könne das jeder Bürger von einem Gericht überprüfen lassen, betont Piontek.

Dagegen nennt der Vorsitzende des Mietervereins, Gabriel Höfle, Kurz’ Kritik „absolut berechtigt“. Er habe ihr inhaltlich nichts hinzuzufügen. „Ich verstehe Haus und Grund nicht“, so Höfle. Die Unterstützung der Klage gegen den Mietspiegel bedeute eine „Aufkündigung des sozialen Friedens“, den dieser bringe.

Im Rechtsstreit geht es laut Eigentümerverband um eine 89-Quadratmeter-Wohnung in Feudenheim. Als der Mieter sie 2006 bezog, wurden 7,07 Euro pro Quadratmeter verlangt. 6,74 Euro wären laut Mietspiegel üblich, doch der gilt bei Neuvermietungen nicht. Nun wollte der Vermieter auf 8,26 Euro erhöhen. Doch der Mieter weigerte sich. Dagegen klagt der Eigentümer vor dem Amtsgericht. Während ihn Haus und Grund unterstützt, bekommt der Beklagte Hilfe vom Mieterverein.

Ob das Zivilverfahren mit niedrigem Streitwert zu einer Grundsatzentscheidung über den Mietspiegel führt, ist offen. Laut Piontek will der Verband noch weitere Klagen unterstützen. Bei den Mitgliedern gebe es erhebliche Kritik. Dabei gehe es sowohl um die Datenerhebung als auch um die Auswertung. Und die GBG leiste sich nun mal „den Luxus“, Wohnungen deutlich günstiger zu vermieten als marktüblich.

GBG-Sprecher Christian Franke zeigt sich von der Argumentation „verwundert“. Man wolle allen Mannheimern bezahlbaren Wohnraum bieten, von sozial Benachteiligten bis hin zu Fachkräften. Diese volkswirtschaftliche Herangehensweise „unterscheidet sich natürlich von der eines Interessenverbandes“.

CDU: Gerichte müssen das klären

CDU-Fraktionsschef Claudius Kranz spricht von einer juristischen Diskussion, die Gerichte klären müssten. „Wir schauen uns das in aller Ruhe an.“ Ähnlich äußert sich sein Grünen-Kollege Dirk Grunert, nennt aber die Intention hinter der Klage „fatal: Die Mieten in Mannheim sind ganz sicher nicht um 70 Cent zu niedrig, ganz im Gegenteil.“ Diese Summe hat Haus und Grund errechnet, wenn man GBG-Wohnungen aus dem durchschnittlichen Mietpreis von 7,05 Euro pro Quadratmeter herausnehme.

Aus Sicht von Holger Schmid, Fraktionsvize der Freien Wähler/Mannheimer Liste, ist der GBG-Anteil am Mietspiegel nicht das Problem. Die Einberechnung sei vielmehr ein weiterer Grund, die vom Gemeinderat beschlossene Sozialquote für Neubauten „schleunigst wieder abzuschaffen“. Ansonsten kann Schmid die Kritik des Eigentümerverbandes am Mietspiegel „absolut verstehen“. Beispielsweise schlage eine „villenartige Bebauung“ mit einer Wertsteigerung von drei Prozent zu Buche, eine neue Einbauküche dagegen, „die es schon für 1000 Euro gibt“, mit 18 Prozent.