Schulbauprogramm:Votum vertagt

16.03.2018 · Presse · Mannheimer Morgen

Politik: Bildungsausschuss berät wichtige Baumaßnahmen

Wie arbeitet Mannheims erster muslimischer Kindergarten, kann eine GmbH einen Kindergarten betreiben, welche Schulen werden saniert: Der Bildungs- und Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats hat gestern über verschiedene Themen entschieden.

Ein Überblick:

Schulbauprogramm: 100 Millionen Euro innerhalb von vier Jahren für den Schulbau, darauf einigte sich der Gemeinderat in den Etatberatungen im Dezember. Mit dieser Summe sollte ein Zuschuss von 25 Millionen Euro aus Förderprogrammen von Land und Bund erreicht werden. Die Verwaltung hat jetzt zu der grundsätzlichen Einigung die genaue Ausgestaltung vorgelegt, doch über die gab es gestern Streit. Konkret geht es um eine Summe von zehn Millionen Euro, die die Verwaltung zusätzlich aus den Rücklagen der städtischen Tochtergesellschaft BBS entnehmen will. Diese Rücklagen sind für kommende Schulsanierungen vorgesehen.

CDU und Grüne zeigten sich mit dem Vorgehen nicht einverstanden, auch wenn Bürgermeisterin Ulrike Freundlieb mit Unterstützung von Karl-Heinz Frings, Geschäftsführer der BBS, für diesen Schritt warb. „Für uns bleiben unglaublich viele Fragezeichen“, sagte Claudius Kranz (CDU), deshalb könne seine Partei nicht zustimmen. Für die Grünen warnte Dirk Grunert vor „größten Risiken“, wenn die Stadt jetzt das Geld ausgebe, das für spätere Sanierungen vorgesehen sei. Reinhold Götz (SPD) unterstützte das geplante Vorgehen, auch die Mannheimer Liste kündigte Zustimmung an. Die Entscheidung über die zehn Millionen von der BBS wurde abgetrennt und soll jetzt in der nächsten Woche im Gemeinderat fallen. Die Zeit drängt: Die Anträge müssen noch im März eingereicht werden, um Aussicht auf Förderung zu haben.

Neuer Kindergarten in Neuostheim: Ein Mäzen baut einen Kindergarten auf eigene Kosten, gründet eine Trägergesellschaft und will die Einrichtung nun eröffnen – dafür möchte er auch die übliche Förderung der Betriebskosten bekommen. Ob die Stadt das genehmigen soll, auch wenn der Träger eine GmbH ist und damit eigentlich nicht den städtischen Vorgaben entspricht, darüber diskutierte der Ausschuss. Ablehnung kam von der Mannheimer Liste, Roland Weiß kritisierte sowohl die Beratungsfolge als auch die Rechtsform einer GmbH – „da kann man nicht von Mäzenatentum sprechen.“ Zustimmung kam von allen anderen Parteien, auch wenn Raymond Fojkar (Grüne) wegen der hohen Betreuungsgebühren vor einer „Entgemeinschaftlichung“ warnte. Dennoch dankte er wie Kranz (CDU) und Ralph Waibel (SPD) dem Unternehmer Klaus Greinert, der das Kinderhaus gebaut hatte. „Wir haben es hier mit einem Geschenk zu tun, das ist einmalig und auf jeden Fall positiv“, sagte Kranz.

Jugendtreff Schwetzingerstadt: Einstimmig hat der Ausschuss den Weg für einen Neubau in der Schwetzingerstadt frei gemacht. Hier soll ein neues Gebäude für den Jugendtreff entstehen, Kosten rund eine Million Euro. Noch in diesem Jahr soll der Bauantrag gestellt werden.

Muslimischer Kindergarten: Vier Jahre hat ein Beirat die muslimische Einrichtung in der Neckarstadt-West begleitet und ein sehr positives Fazit gezogen (wir berichteten). Im Ausschuss gab es dazu gestern wenig Diskussionsbedarf. „Ich glaube, dass damit viele Vorurteile ausgeräumt werden konnten“, sagte Lena Kamrad (SPD). Kritische Nachfragen kamen einzig von Gerhard Schäffner (Bürgerfraktion), der die Verbindung mit der türkischen Religionsbehörde Ditib monierte. Das wies Bürgermeisterin Ulrike Freundlieb zurück: „Wir haben hier keinen türkischen, sondern einen muslimischen Kindergarten. Das ist nicht der verlängerte Arm von Herrn Erdogan.“